Steinbruch-Pläne: Räte und Verwaltung zerbrechen sich für Einwendungen den Kopf
Kein Thema bewegt die Burglengenfelder (Landkreis Schwandorf) aktuell so sehr wie dieses: das wasserrechtliche Planunfeststellungsverfahren zur geplanten Erweiterung des Steinbruchs.
Weil die Frist für die Auslegung der Antragsunterlagen sehr bald endet und die Frist für Einwendungen schon begonnen hat, beschäftigte sich der Bauausschuss in seiner ersten Sitzung des Jahres am Mittwoch erneut mit dem umstrittenen Vorhaben.
Wie vielfach berichtet, beabsichtigt der Baukonzern Heidelberg Materials (HM) die Abbaufläche für den Steinbruch noch einmal auszuweiten, und zwar um 45 Hektar. Damit einher ginge eine Verlängerung des Abbauzeitraums um weitere 25 Jahre bis 2066. Begründet wird dies mit der Bedeutung des Zement-Produktionsstandorts Burglengenfeld für Süddeutschland und Planungssicherheit, die man benötige, um Investitionen zu tätigen, die auch zur Verbesserung der Umweltbilanz dienten.
Die Stadt wird als Träger öffentlicher Belange nur angehört
Bewohnern der Ortsteile, die schon heute unter den Begleiterscheinungen des Steinabbaus und der Zementherstellung leiden, gehen die Ziele von HM viel zu weit. Vor allem deshalb, weil sie die Folgen der noch näher rückenden Sprengungen fürchten. Daher wurde die Bürgerinitiative „Heimat schützen – Steinbruch stoppen“ gegründet, und im Stadtrat ist eine interfraktionelle Allianz entstanden.
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Auch in der aktuellen Ausschusssitzung kam dies zum Ausdruck. Dabei ging es gar nicht darum, irgendeinen Beschluss zu fassen, sondern eine Empfehlung für den Stadtrat zu formulieren, der am Mittwoch, 29. Januar, tagen wird.
Klar ist, das wurde erneut betont, dass der Verfahrensträger das Landratsamt ist; die Stadt Burglengenfeld wird nur als Träger öffentlicher Belange gehört und darf eine Stellungnahme abgeben. In dieser kann sie sich für das HM-Vorhaben aussprechen oder dagegen; sie kann ein Ja auch mit Bedingungen verknüpfen. Ob das Landratsamt diese berücksichtigen wird, steht auf einem anderen Blatt.
Gesche: Wir sind auch Interessenvertreter der Bürger
Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) brachte einmal mehr auf den Punkt, in welcher Zwickmühle sich die Kommune seiner Meinung nach befindet: Einerseits wolle die Stadt eine Erweiterung des Steinbruchs grundsätzlich ermöglichen, denn immerhin sei das Zementwerk noch immer ein wichtiger Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler; andererseits verstehe sich die Stadt als „Interessenvertreter der Bürger“, die Nachteile zu erwarten hätten.
„Es gibt berechtigte Einwände“, konstatierte Gesche und machte, wie schon im MZ-Interview Anfang des Jahres einige Kompromissvorschläge: Der Konzern müsse die Kosten für die Beweissicherung komplett übernehmen, der Genehmigungszeitraum sei um rund zehn Jahre zu kürzen, und der Abstand der Abbruchgrenze zu den benachbarten Anwesen dürfe nicht ausgereizt werden.
CSU-Fraktion gehen Vorschläge der Verwaltung nicht weit genug
Ziel der Verwaltung, so Gesche weiter, müsse es sein, „alle Interessen bestmöglich zusammenzuführen“. Dementsprechend wurde ein zehn Punkte umfassender Vorschlag präsentiert, der unter anderem eine wasserrechtliche Planfeststellung „bis maximal 2055“, verbindliche Maßnahmen zur Staubreduktion und eine Reduzierung der Sprengladungen vorsieht.
CSU-Rat Peter Singerer machte indes klar, dass der Mehrheit seiner Fraktion die Forderungen nicht weit genug gehen. So sei der Abstand der Abbruchgrenze zu öffentlichen Straßen, Einrichtungen und Gebäuden einheitlich auf 300 Meter festzulegen. Außerdem habe HM Anwohner für den möglichen Wertverlust ihrer Liegenschaften zu entschädigen.
Bezüglich eines Lärmschutzwalls gingen die Meinungen auseinander. Während sich die Verwaltung dafür aussprach, den Wall bereits bei Abbau-Beginn aufzuschütten, plädierte CSU-Rat Thomas Hofmann dafür, diese Maßnahme zeitverzögert zu realisieren, um Anliegern möglichst lange die „Sicht ins Tal“ zu ermöglichen.
SPD-Stadtrat Wein: Realistisch bleiben!
SPD-Rat Peter Wein erklärte, seine Fraktion unterstütze die Anregungen der CSU voll umfänglich. Die Stadt müsse sich „möglichst teuer verkaufen“. Denn man müsse realistisch bleiben: Komplett verhindern werde man die Steinbrucherweiterung nicht können.
Gregor Glötzl (BWG) sagte, er würde nicht nur den Genehmigungszeitraum für den Steinabbau, sondern auch das Abbaugebiet an sich verkleinern. Nach Westen könne sich HM ausbreiten, nicht aber nach Norden und Nord-Osten. Auch finden die Themenkreise Renaturierung und Klimaschutz in Glötzls Augen bislang zu wenig Berücksichtigung. Bürgermeister Gesche sagte zu, die Verwaltung werde die Anregungen in ihren Beschlussvorschlag einarbeiten.
Harsche Kritik an Gutachten
Thomas Hofmann äußerte sich auch als Sprecher der BI und machte klar, dass diese den Antrag von HM komplett ablehnt. In den Antragsunterlagen hat der CSU-Rat eine Fülle von Angriffspunkten entdeckt. Zum Beispiel habe sich HM „nicht einmal die Mühe gemacht“, ein neues hydrogeologisches Gutachten zu erstellen, sondern das vorhandene, 20 Jahre alte fortgeschrieben. Dabei sei ignoriert worden, dass sich manche Prognose als falsch herausgestellt habe.
Stundenlang, so meinte Hofmann, könne man die Unterlagen kritisch hinterfragen. Er hoffe sehr, dass die Experten des Landratsamts dies in aller Ausführlichkeit täten.
Josef Schießl (FWL) plädierte angesichts der Komplexität des Themas für eine Sondersitzung. Gesche stellte eine solche in Aussicht, sollte man am kommenden Mittwoch noch immer Probleme haben, sich auf einen Konsens zu verständigen.