Neues Parksystem an Kelheimer Befreiungshalle: Schilder zu übersehen kann teuer werden
53 Euro für nicht einmal zwanzig Minuten Parken: diese Rechnung erhielt kürzlich Roswitha Hauner aus Kelheim, weil sie im November an der Befreiungshalle geparkt hatte. Dort sorgt ein neues kameragestütztes Parksystem für Verwirrung – und teils hohe Nachzahlungen.
Hauner hatte Mitte Dezember ihren Wagen an der Befreiungshalle abgestellt und einen kurzen Spaziergang unternommen. Weil sie am Kassiererhäuschen niemanden gesehen hatte, sei sie davon ausgegangen, nichts bezahlen zu müssen. Hinweise auf die neue Parkregelung habe sie nicht gesehen, auch weil sie sich aufs Fahren konzentriert habe. Per Post erhielt sie später eine Zahlungsaufforderung über 53 Euro. Das findet sie ungerecht, vor allem aber möchte sie andere Bürger aufklären. „Wir Kelheimer sind es gewohnt, dass da jemand sitzt“, sagt sie. Wenn ein Kassierer da war, habe sie gerne das Parkticket bezahlt.
Ähnlich erging es einer Frau aus Regensburg (Name d. Red. bekannt). Sie erhielt ebenfalls eine Zahlungsaufforderung über 53 Euro, weil sie sich 17 Minuten auf dem Parkplatz befunden hatte – zwei mehr als kostenfrei erlaubt. Die Regensburgerin sagt, sie habe keinen Kassenautomaten gesehen. Bei der Stadt Kelheim haben sich schätzungsweise fünf bis sieben Bürger über die Parksituation beschwert, wie die Pressestelle auf Anfrage mitteilt.
Betreiber äußert sich
Wir haben uns vor Ort umgesehen. An der Einfahrt, am Buswendehammer, im ehemaligen Kassiererhäuschen und auf dem Schotterparkplatz machen Schilder auf das Parksystem aufmerksam. Demnach wird bei der Ein- und Ausfahrt das Kennzeichen durch Kameras erfasst. Auf den Schildern gibt es auch Hinweise, dass Nichtbezahlen 53 Euro kostet. Bezahlen kann man entweder bar oder mit Karte an einem Automaten in der Nähe des Cafés oder per App. Unser Reporter hat in der App „EasyPark“ per Paypal bezahlt. Dort kostet eine Tageskarte allerdings 2,86 statt 2,50 Euro. Bei der Ausfahrt weist ein Schild deutlich darauf hin, dass der Parkplatz kostenpflichtig ist.
Der Parkplatz ist Eigentum des Freistaats Bayern, teilt die zuständige bayerische Schlösserverwaltung mit. Seit Oktober 2024 wird der Parkplatz im Auftrag der Schlösserverwaltung von der Grünwalder Firma Mobility Hub bewirtschaftet.
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Sowohl die Schlösserverwaltung als auch Mobility Hub verweisen auf Anfrage unserer Zeitung auf die vielen Schilder am Parkplatz. „Die Kassenautomaten sind auf zahlreichen Schildern ausgewiesen, entweder deutet ein Pfeil in Richtung der Automaten oder die Standorte sind auf den Schildern beschrieben“, teilt eine Sprecherin von Mobility Hub mit. Die Schlösserverwaltung verweist zudem auf das Schild im ehemaligen Kassiererhäuschen.
Auf den Vorwurf, die Vertragsstrafe in Höhe von 53 Euro sei überzogen, antwortet Mobility Hub: Die Vertragsstrafe setze sich aus verschiedenen Bausteinen zusammen, unter anderem aus den Kosten für die Bearbeitung des Vorgangs, den Postversand, die Halterabfrage beim Kraftfahrtbundesamt und der Mehrwertsteuer. Zum Vergleich: Die Stadt Kelheim erhebt bei ihren schrankenlosen Parkplätzen Vertragsstrafen in Höhe von 45 Euro. Dass man auch ganz anders zur Kasse gebeten werden kann, zeigte jüngst ein Fall aus Regensburg. Dort sollte ein Mann 336,67 Euro für eine halbe Stunde Parken zahlen – wir berichteten.
Grundsätzlich gilt: Wer sein Auto auf einem Parkplatz abstellt, schließt einen Vertrag mit dem Eigentümer oder beauftragten Überwacher. Das teilt der ADAC auf Anfrage mit. Dadurch akzeptiere man auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen – und diese enthalten Vertragsstrafen für Verstöße. Ob eine Vertragsstrafe von 53 Euro angemessen ist, „darüber lässt sich natürlich streiten“, so ein ADAC-Sprecher.
Forderung storniert
Mobility Hub betreibt nach eigenen Angaben mehrere Hundert Parkflächen in Deutschland. Offenbar kommt es häufiger zu Situationen wie in Kelheim. Das zeigt eine Internetrecherche bei verschiedenen Regionalzeitungen. In Hilden (NRW) und Wangen (Baden-Württemberg) übersahen Fahrer Schilder. In einem Fall zeigte sich Mobility Hub laut der dortigen Zeitung kulant und stornierte die Vertragsstrafe.
So auch im Fall der Regensburgerin. Sie teilt mit, dass Mobility Hub die Zahlungsaufforderung nach einigem Hin und Her storniert habe. Die Firma teilt mit, dass Kundenzufriedenheit oberste Priorität genieße, daher gebe es auch ein Online-Portal, in dem Parkende, die eine Vertragsstrafe erhalten haben, ihr Anliegen schildern können.
Schrankenloses Parken
ADAC: Schrankenloses Parken ist laut ADAC keine neue Methode. Schrankenanlagen seien in der Regel teurer, wartungsintensiver und schadensanfälliger als Systeme zum digitalen Parkraummanagement. Rechtlich sei eine Umrüstung auf schrankenloses Parken in Ordnung. Allerdings müsse aus der Beschilderung am Parkplatz eindeutig hervorgehen, was Verstöße kosten. Und wer sein Auto abstellt, sollte sich nach entsprechenden Schildern umsehen und diese auch lesen.
Mobility Hub: Die Firma betreibt ein digitales Parkraummanagement an der Befreiungshalle. Für Nutzer sei das System von Vorteil, weil das Ein- und Ausfahren flüssiger verlaufe, teilt das Unternehmen mit. Aus Firmensicht fallen teure und verschleißanfällige Schranken sowie Tickets aus Papier oder Plastik weg. Das reduziere die Kosten. Die kameragestützte Erfassung der Kennzeichen erfolge im Einklang mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung.
