Tanja Schweiger: „Es wird für keine Personengruppe Wohnraum gesucht – nur für Asylbewerber“
Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger fordert Sammelunterkünfte für Asylbewerber, die nicht arbeiten dürfen. Im großen MZ-Interview spricht sie außerdem über ihre Auftritte auf Bundesebene und erklärt, warum es sie derzeit nicht reizt, für den Bundestag zu kandidieren.
Ihr Lebensgefährte Hubert Aiwanger will nach Berlin. Wie bewerten Sie die bundespolitischen Ambitionen des Vize-Ministerpräsidenten?
Tanja Schweiger: Ich bewerte das positiv, weil wir als Freie Wähler natürlich Politik auf allen Ebenen anbieten wollen. Deshalb ist es eine logische Konsequenz, dass wir auch im Bundestag vertreten sind. Er ist Bundes- und Landesvorsitzender, ein durch und durch politischer Mensch. Deswegen finde ich es gut, dass er diesen Schritt geht, weil er aus seiner Zeit im Landtag und in der Staatsregierung weiß, wo es hakt, und wo wichtige Weichenstellungen gelegt werden können.
Spekuliert wurde, Sie wollen auch, sagten dann aber ab. Was ist im Landratsamt besser als im Bundestag?
Schweiger: Für mich ist der Bundestag kein Thema, weil ich gerne Landrätin bin. Ich bin froh, dass ich das machen darf. Es stehen noch viele Aufgaben an, die ich voranbringen möchte.
Der Bundestag ist jetzt kein Thema, kann er aber mal Thema werden?
Schweiger: In der Politik darf man Dinge ja nie ausschließen. Aber es ist bis auf weiteres für mich kein Thema, weil ich finde, dass wir uns jetzt erst einmal parteiübergreifend in der Kommunalpolitik noch besser vernetzen müssen, um in Richtung Bund deutlich zu machen, was dort passieren muss. Ich glaube, dass ich dazu meinen Beitrag leisten kann.
Dabei hatten Sie selbst zahlreiche Auftritte auf Bundesebene im TV, vor allem bei Lanz, aber auch bei Welt TV. Wie ist es auf dem Berliner Parkett? Wie empfinden Sie die Debatten?
Schweiger: Ich finde, man sollte jetzt nicht zwei, drei Talkrunden mit dem Berliner Parlamentsbetrieb gleichsetzen. Es gibt dort 733 Abgeordnete und eine Vielzahl von Ministerien. Das ist einfach sehr verzweigt das Ganze – vielleicht auch verzwickt. Man muss ganz, ganz dicke Bretter bohren, das macht es ja so schwierig. Eigentlich müsste man erwarten, dass man einen Ansprechpartner hat, der alle unsere kommunalpolitischen Themen aufgreift. Aber die sind so spezialisiert durch diese vielen Ministerien. Es fehlt einfach der Gesamtblick.
Das zentrale Thema auf Bundesebene ist die Migration. Was muss sich hier ändern?
Schweiger: Die Vollversorgungsmentalität, die wir organisieren, muss sich ändern. Es muss doch reichen, wenn der Asylbewerber zu uns flüchten und zur Ruhe kommen kann – in einer zentralen Unterkunft. Aber in dem Moment, in dem er sich erholt hat, muss er selbst hinaus und sich eine Arbeit und eine Wohnung suchen, wie alle anderen auch. Es wird für keine Personengruppe Wohnraum gesucht – nur für Asylbewerber. Das verärgert die Menschen. Wir können nicht Mitarbeiter abstellen, die sich um einen jungen gesunden Menschen kümmern. Das bringt uns in ein System, das nicht mehr finanzierbar ist. Sozial kann man nur dann sein, wenn alle, die keine Hilfe brauchen, selbst einen Beitrag leisten. Ein weiterer Punkt ist der Umgang mit Straftätern. Wenn jemand gegen unser Gesetz verstößt, muss er gehen.
Was sind Ihre zentralen Forderungen an den Bund?
Schweiger: Aufgabe der Bundesregierung ist es, die Außengrenzen zu sichern und deutlich zu machen, wer darf ins Land und wer nicht. Da ist noch Luft nach oben. Wir haben 2022 die Ukraine-Flüchtlinge in der Verwaltung gut verkraften können, weil ganz viele selbst Wohnraum gefunden haben. Aber dass Mitte 2022 bereits eine Flüchtlingswelle aus Afrika schon auf dem Weg zu uns war, das hatten die in Berlin noch gar nicht auf dem Schirm. Mit großer Verspätung hat die Ampel immerhin dann das eine oder andere geregelt. Proaktiv nach sinnvollen Lösungen suchen, das erwarte ich von der Bundespolitik. Wie wir es in den Kommunen auch täglich organisieren müssen.
Man hat den Eindruck, dass Abschiebebescheide immer nur an die Leute geschickt werden, die einen Pass haben und die möglicherweise sogar in Arbeit sind. Schieben wir die Falschen ab?
Schweiger: Vielleicht ist schon das erste Problem, dass die Falschen kommen, etwa Syrer, die schon länger in der Türkei gelebt haben oder Menschen, die andere europäische Länder durchwandert haben. Hinzu kommt die Ungereimtheit mit den Pässen: Ohne geklärte Identität kann man zwar nicht abgeschoben werden, bekommt aber Sozialleistungen. Deshalb fordern die Kommunen, dass wir nur Menschen zugewiesen bekommen, die arbeiten dürfen, die anderen sollen in zentralen Unterkünften bleiben.
Wo könnte das sein? In Berlin?
Schweiger: Da muss man sich eben die Bundesliegenschaften anschauen. Untergebracht werden sollte dann aber wirklich zentral mit Bett, Brot und Seife und keinen weiteren sozialen Leistungen. Dezentrale Unterbringung ist ein Privileg. Dafür braucht es Integrationsbereitschaft.
Sie sind eine Kritikerin des bestehenden Asylrechts, gleichzeitig müssen Sie aber in den Gemeinden die Unterkünfte durchboxen. Wie gehen Sie mit diesem Spagat um?
Schweiger: Als Leiterin einer Staatsbehörde bin ich an geltendes Recht gebunden. Wir bekommen Aufgaben vom Bund übertragen, bei deren Umsetzung wir wenig Spielraum haben. Dazu gehört die Unterbringung von Geflüchteten. Leichter wäre es natürlich, wenn wir mit den Menschen arbeiten können, die zu uns kommen. Wenn klar ist, ich habe Asylbewerber, die unterschiedliche Tätigkeiten ausüben können. Aber wenn junge Leute in Saft und Kraft stehen und nicht arbeiten dürfen, entwickelt sich Unmut gegen den Staat und natürlich gegen die Flüchtlinge. Wir nutzen im Landkreis alle rechtlichen Möglichkeiten, um Geflüchtete in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen, bevor sie soziale Leistungen in Anspruch nehmen – wir gehen die Herausforderungen proaktiv an.
Verschenken wir gerade unsere Staatsbürgerschaften? Im Landkreis haben wir gerade die 1000. Einbürgerung.
Schweiger: Auch das liegt nicht in unserem Ermessen. Ob man sich nach fünf Jahren voll auf ein neues Land eingelassen hat, weiß ich nicht. Beim Großteil ist es so, dass meine Mitarbeiter sagen, die sind angekommen. Man muss ein eigenes Einkommen haben und darf keine sozialen Leistungen beziehen außer Wohngeld und Kindergeld. Man muss die deutsche Sprache können und darf nicht vorbestraft sein. Aber die, die den Weg gegangen sind, für die war es schon ein großer Schritt und eine Freude am Ende.
Im Landkreis wurde intensiv um die Gelbe Tonne gestritten. Mittlerweile haben sich Bürger und Kreistag für die Einführung ausgesprochen, doch nun liegt eine Klage dagegen beim Verwaltungsgericht. Wann kommt die Gelbe Tonne?
Schweiger: Das kann ich nicht sagen. Vor Gericht und auf hoher See ...
Derzeit zeichnet sich ab, dass vor 2027 nicht mit einer Einführung zu rechnen ist. Nervt Sie das? Haben die Dualen Systeme hier zu viel mitzureden?
Schweiger: Es war klar, dass das solange dauert. Uns hat es nicht überrascht. Die Dualen Systeme finanzieren und entscheiden das. Es gibt die politische Forderung des Landkreistags, dass man diese Zuständigkeit auch auf die Landkreise überträgt – denn wir sind für den Hausmüll zuständig und für die Papiertonne, aber für die Wertstoffe nicht. Das ist ein Systembruch und schwer zu verstehen.
Heißes Eisen Kreisumlage: Bis wann wollen Sie den Haushalt und damit die Kreisumlage festzurren?
Schweiger: Wir machen wieder im April die Haushaltssitzung und wir werden bis Ende Februar noch einmal deutlich konkreter sein können. Dann gehen wir in die Bürgermeisterkonferenz und in die Fraktionen. Aber wir haben viele gesetzliche Verpflichtungen. Zwischen 60 bis 80 Prozent des Haushalts sind mittlerweile staatlich und gesetzlich vorgegeben, weil die Bürger einen Rechtsanspruch auf bestimmte Leistungen an den Landkreis haben. Dazu kommen unsere eigenen Aufgaben, wie der Unterhalt unserer Schulen und Kreisstraßen, sowie die Organisation einer leistungsfähigen Verwaltung, um zum Beispiel den Anforderungen an unsere Zulassungsstelle oder an die Bauabteilung gerecht zu werden.
Die Kosten für Sozialleistungen explodieren. Was können wir uns eigentlich noch leisten?
Schweiger: Das Problem ist, dass wir so starke Ausgabensteigerungen im Sozialbereich haben. Dieser macht über 60 Millionen Euro nur bei uns aus und dazu kommen noch einmal 60 Millionen Bezirksumlage, weil beim Bezirk über 95 Prozent seiner Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben sind. Unser eigener Entscheidungsspielraum wird immer kleiner. Von daher ist es schwierig zu sagen, wo setzen wir den Rotstift an. Eine effiziente Verwaltung ist für mich selbstverständlich. Aber ein Einsparungspotenzial in dieser Millionenhöhe sehe ich auf unserer Ebene nicht.
Wie schwierig wird es für die Kommunen, die Kreisumlage zu stemmen?
Schweiger: Ganz schwierig. Ich finde, dass die Kreisumlagenerhöhung eine Katastrophe ist – immer vor dem Hintergrund, dass wir unsere Investitionen mittlerweile voll fremd finanzieren. Aber das gilt für alle gleich. Von 294 Landkreisen haben 240 Probleme, ihren Haushalt aufzustellen. Das wird eine Katastrophe, wenn die neue Regierung nicht sofort in ihren Koalitionsverhandlungen das Thema anpackt. Deswegen werden wir Kommunalverbände nicht müde, das gefühlt jede Woche in den Fraktionen und beim Ministerpräsidentenbesuch zu thematisieren, weil uns das Bundesteilhabegesetz die Luft für alles nimmt.
Ein Blick voraus. Das Jahr 2025 hat zwar erst angefangen, aber 2026 steht ein wichtiger Termin an – die Landratswahlen. Ganz kurz gefragt: Treten Sie an?
Schweiger: Ja.
Das Gespräch führten Andrea Rieder, Christian Eckl, Bernhard Völkl und Thomas Kreissl.
Weitere Themen
Drittes Gymnasium: Nach Ansicht von Landrätin Tanja Schweiger ist ein drittes Gymnasium im Landkreis im Moment finanziell nicht darstellbar. Der Landkreis wird hier das Gespräch mit der Stadt Regensburg suchen, um auszuloten, wo es noch Möglichkeiten gibt, anzubauen und zu erweitern. Zudem baut der Landkreis die beiden Gymnasien in Neutraubling und Lappersdorf (Foto: Lex) weiter aus. Die Schule in Lappersdorf soll dann tendenziell eher fünfzügig gefahren, sagt die Landrätin.
Windkraft: Zur Debatte um die geplanten Windräder im Kreuther Forst im Umfeld der Walhalla (Foto: Tino Lex) fordert die Landrätin vom Wissenschaftsministerium eine klare politische Entscheidung. Geklärt werden müsse die Frage, ob Windkraft Vorrang vor Denkmalschutz hat. Dabei könne aber die Walhalla nicht anders beurteilt werden als die Befreiungshalle oder Schloss Nymphenburg.