Bau-Fiasko in Köfering: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Liaton
Verdacht auf Insolvenzverschleppung und Betrug im Köferinger Graf Lerchenfeld Quartier: Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen frühere Liaton-Chefs. Zugleich haben sich 90 Käufer zusammengetan und lassen den Vertrag prüfen.
Bei der Staatsanwaltschaft Regensburg ist ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Liaton Wohnbau GmbH & Co. KG anhängig. Es geht um mögliche Insolvenzverschleppung und möglichen Betrug, teilt Oberstaatsanwalt und Pressesprecher Thomas Rauscher am Montag auf Anfrage mit. Beschuldigte sind die beiden früheren Liaton-Geschäftsführer.
Zugleich haben sich fast 90 Käufer in der Interessengemeinschaft (IG) Köfering zusammengetan und prüfen rechtliche Schritte gegen den Projektentwickler Graf Lerchenfeld Quartier GmbH (GLQ) mit Geschäftsführer Markus Dirnberger.
Risikoreiche Verträge
Zu den Ermittlungen sagt Oberstaatsanwalt Rauscher, es werde geprüft, ob es Anhaltspunkte dafür gebe, dass trotz Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Liaton ein Insolvenzantrag zu spät gestellt wurde. Für die Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft komme es auf das Verhältnis von sämtlichen fälligen Verbindlichkeiten und liquiden Mitteln an.
Aufmerksam wurden die Ermittler auch, weil einer der zwei Liaton-Chefs, die 2022 übernahmen, zugleich Geschäftsführer der Graf Lerchenfeld Quartier Vertriebs GmbH ist, die die Grundstücke vermarktet. Bei strahlendem Sonnenschein schauen sich am Sonntag viele Spaziergänger in dem Neubaugebiet um, das schon wegen der Insolvenzen der Liaton I und II sowie einer Nachfolgefirma für Schlagzeilen gesorgt hat.
Es dürften mehr als 100 Häuser sein, die sich auf der Fläche verteilen: halbfertig und fast fertig. Beton-Wendeltreppen liegen herum. An den Fassaden hängen viele unterschiedliche Firmenwerbungen aus der Region: Die Käufer heuern jetzt selbst die Handwerker für die Gewerke an.
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„Die Verträge sind risikoreich und einseitig gestaltet“
Ein Bauherr mit Familie (Name der Redaktion bekannt), dessen vertraglich vereinbarter Einzugstermin vor zwei Jahren war, hat inzwischen einen Teil der Baumängel mit neuen Firmen beheben lassen. Dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, freut ihn ungemein. „Ich hoffe, dass die denen böse ans Bein pinkeln“, sagt er beim Telefoninterview. Ihm selbst stehe das Wasser bis zum Hals. Die Familie wohnt nach wie vor in ihrer Wohnung, zahlt Miete, Bereitstellungszinsen und den Kredit fürs Haus. Die Gewerke vergibt der Bauherr, der anonym bleiben möchte, Stück für Stück. Noch immer fehle der gesamte Innenausbau.
Käufer sehen auch den Vertrag mit der GLQ inzwischen äußerst kritisch. Die Grundstückspreise seien „fünffach zu hoch“ angesetzt worden, der Hausbau dagegen viel zu billig. Für einen Bauherrn aus dem Graf Lerchenfeld Quartier prüft der Regensburger Fachanwalt Dr. Stephan Greger den Vertrag mit der Grundstücksverkäuferin Graf Lerchenfeld Quartier GmbH & Co KG. Sein Urteil: „Die Verträge sind risikoreich und einseitig gestaltet.“
Verdecktes Bauherrenmodell
Greger erklärt warum. Es handle sich um einen sogenannten Kauf- und Werkvertrag, der in einer notariellen Urkunde zusammengefasst wurde. „Der Kaufvertrag für das Grundstück ist aber rechtlich ein selbstständiger Vertrag, der Bauvertrag für das Haus auch.“ Das nenne sich verdecktes Bauherrenmodell. „Davor warnen auch die Notarkammern“, sagt der Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht.
In der Urkunde werde geflissentlich darauf geachtet, dass sich die Käufer selbst bei Bau-Leistungsstörungen, wie sie jetzt vorliegen, nicht mehr vom Kaufvertrag lösen könnten. „Die Käufer verlieren den Schutz nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MABV) und gehen ein erhebliches Risiko ein.“ Vielen sei das vielleicht gar nicht bewusst gewesen. Sie hätten gedacht, dass sie ein Grundstück mit Haus erwerben.
Greger betont: „Vorteil für die GLQ ist, dass das volle Risiko auf die Käufer übergeht. Bei Nicht- oder Schlechterfüllung des Bauvertrags haben die Bauherren keine gesetzlichen Ansprüche gegen die GLQ, sondern nur gegen die Baufirma Liaton.“ Die GLQ habe keinerlei Gewährleistungsverpflichtung in Zusammenhang mit der Errichtung des Hauses.
Zum Quadratmeterpreis sagt der Jurist, dieser sei sehr hoch gewesen. „Es scheint so zu sein, dass der Gewinn der Graf Lerchenfeld Quartier GmbH & Co KG in den Grundstückskaufpreis eingepreist wurde.“
Diese Art der Verträge ist jedoch legal. Nur der Gesetzgeber könnte das ändern. Die einzige Möglichkeit, die Finanzanwalt Greger sieht: Die Käufer könnten in einem gemeinsamen Musterverfahren Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche prüfen lassen.
Trennungen und Insolvenzen
Ein Sprecher sagt, die IG Köfering lasse den gesamten Vorgang prüfen. „Wir wollen wissen, ob wir Schadensersatzansprüche haben.“ Viele Bauherren müssten – auch wegen der Verträge – jeweils 120.000 bis 150.000 Euro nachfinanzieren. „Wir haben horrende Mehrkosten.“
Der Sprecher selbst bezahlte rund 1000 Euro für den erschlossenen Grundstücks-Quadratmeter, andere sogar mehr. Etwa 280.000 bis 290.000 Euro seien jeweils für den Bau der Doppelhaushälften durch Liaton geblieben. Den Bauherren habe man erklärt, dass der günstige Hauspreis über Stückzahlen und vorgefertigte Module möglich sei. Jetzt stelle sich heraus, dass ein derartiges Haus nicht unter 420.000 Euro zu realisieren sei.
Weder die frühere Liaton-Geschäftsführung noch Markus Dirnberger von der GLQ waren zu einer Stellungnahme bereit. Für die Bauherren hat der extreme finanzielle Druck einschneidende Folgen: Es kommt zu Privatinsolvenzen, Trennungen und psychischen Erkrankungen.