Derzeit keine Trecker-Rudel im Landkreis Cham in Sicht: BBV zieht positive Demo-Bilanz
„Bauer sucht Stau: Traktorenrudel auf Schleichfahrt – mit 20 km/h gegen Subventionsabbau“. So haben wir Anfang Januar 2024 getitelt, als die Landwirte auf die Straße gingen. Damals stand auch BBV-Kreisobmann Franz Holzapfel vor Tausenden von Landwirten auf der Bühne in Cham. Was hat es gebracht?
Holzapfel sieht rückblickend durchaus Pluspunkte aus den Aktionen: „Wir haben die Bevölkerung erreicht und mehr Wertschätzung erfahren, für das, was wir tun.“ Auch die Jugend habe man wieder mehr ins Boot bekommen. Der BBV-Kreisobmann sieht aber auch unter dem Strich Dinge, die erreicht worden sind. „Die grüne Nummer ist geblieben. Da geht es um 100 Millionen Euro Ersparnis bayernweit bei der Kfz-Besteuerung.“
Teilsiege und Hoffnungen
Beim Agrardiesel gab es nur einen Teilsieg. Die Subventionen werden nun nicht mehr- wie ursprünglich geplant – auf einen Schlag abgeschafft, sondern im Laufe von drei Jahren. Was für den Landkreis Cham besonders günstig war, so Holzapfel: Die zwangsweise Flächenstilllegung von vier Prozent sei zurückgenommen worden. „Wir sind ein Milcherzeuger-Landkreis. Wir brauchen unsere Flächen“, sagt Holzapfel. Denn bundesweit haben die Lockerung der Stilllegungs-Regelungen und eine höhere Bezuschussung insgesamt zu mehr Flächenstilllegungen geführt als noch 2023. „Das war bei uns sicher nicht der Fall“, sagt der Kreisobmann.
Kein Verständnis hat er für den Zwang zur Abschaffung der Anbindehaltung für Kühe. Die wurde 2024 ins Gesetz aufgenommen mit einer endgültigen Zehnjahres-Frist. „Das hätte es nicht gebraucht“, sagt Holzapfel. „Das hätte sich von selbst geregelt: Bei Neubauten wird keine Anbindehaltung mehr genehmigt und bei Hofübergaben macht das heute auch keiner mehr.“ Nun fürchtet er, dass ein Großteil der 25 000 Kühe, die heute noch im Ställen im Landkreis Cham angebunden sind, auf Dauer verschwinden werden.
Positiv sieht er die Möglichkeit, Gewinne auf drei Jahre als Durchschnittswerte gleichmäßig zu verteilen. Das gleiche gute und schlechte Ergebnisse besser aus.
Derzeit keine Demos geplant
Die Bauern hatten bei ihren Protesten oft die Ampel im Visier. Doch nun, wo die Ampel tatsächlich auf Rot steht, bleiben auch Gesetzesvorlagen liegen, die die Landwirte eigentlich gewollt hätten: Erleichterungen bei der Düngeverordnung zum Beispiel. Doch Holzapfel sieht auch das nicht nur negativ. „Es war immer noch zu viel Bürokratie. Und das belastet die Landwirte sehr.“ Nun hoffe man — und da spricht der Kreisobmann wohl für viele seiner 4000 Mitglieder – auf die neue Regierung.
Holzapfel bleibt dabei: „Wir haben einiges erreicht mit den Protesten.“ Deswegen sieht er auch keine neuen Trecker-Rudel heraufziehen im Landkreis. „Wir warten ab, was die neue Regierung macht. Der BBV wird sich weiter für die Belange seiner Landwirte einsetzen.“
Große Hoffnungen setze der BBV auf den bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner, der in Berlin nach dem Willen der CSU Landwirtschaftsminister werden soll. „Endlich einer, der sich auskennt“, sagt Holzapfel. Befürchtungen, dass dann Klimaschutz hinten runterfallen könnte zugunsten der Erleichterungen für die Bauern, teilt er nicht. Felßner stehe für den Green Deal.
