Regensburger Professor erklärt, warum Bürokratie-Kritik in Deutschland schizophrene Züge hat
Bürger, Unternehmen und Politiker klagen über zu viel Bürokratie. Doch wie sieht das einer, der sich beruflich mit der Grundlage von Bürokratie auseinandersetzt: dem Verwaltungsrecht. Der Regensburger Professor Gerrit Manssen sieht die allgemeine Bürokratie-Kritik kritisch.
Herr Manssen, was ist Bürokratie?
Gerrit Manssen: Der Begriff der Bürokratie geht im Wesentlichen auf den Soziologen Max Weber zurück. Bürokratie war in der wissenschaftlichen Diskussion zunächst ein positiv besetzter Begriff. Gemeint ist: Die Verwaltung handelt neutral und regelgebunden. Statt von Bürokratie spricht man heute besser von „rechtsstaatlichem Verwaltungsvollzug“. Darum geht es nämlich bei Bürokratie: Die Regeln einheitlich und korrekt anzuwenden, unabhängig davon, welcher Amtsträger entscheidet und um welchen Bürger es geht.
In der öffentlichen Diskussion wird der Begriff meist negativ verwendet.
Manssen: Bürokratie ist ein Kampfbegriff für verschiedene Problemfelder geworden. Die Leute schimpfen über Bürokratie, wenn sie finden, dass die Verwaltung etwas falsch macht, oder wenn die Verwaltung etwas verlangt, von dem sie meinen, dass es aus ihrer subjektiven Wahrnehmung nicht erforderlich ist. Oder die Politik macht Bürokratieschelte, wenn sie meint, es gäbe zu viele Regelungen, die sie meistens selbst beschlossen hat.
Professor: Bei der Bürokratie ist die öffentliche Wahrnehmung schizophren
Sie sehen die Kritik kritisch?
Manssen: Die öffentliche Wahrnehmung ist schizophren. Auf der einen Seite verlangt die Bevölkerung vom Staat, dass er sich um alle Problembereiche kümmern soll. Auf der anderen Seite beschwert man sich dann darüber, dass Regulierungsmechanismen eingeführt und angewendet werden. Ja, es gibt sehr viel Bürokratie, sehr viele Regelungen. Aber das ist dem Umstand geschuldet, dass der Staat im Sinne seiner Bürger möglichst viele öffentliche Interessen verfolgen will. Ein Laufenlassen, ein Rückzug des Staates oder positiv gesprochen mehr Selbstverantwortung der Gesellschaft erscheint politisch nicht mehrheitsfähig.
Ohne Bürokratie würde manches nicht umgesetzt, was als wichtig angesehen ist.
Manssen: Wenn man prekäre Arbeitsbedingungen im Ausland verhindern möchte, dann führt man ein Lieferkettengesetz ein. Das ist ein begrüßenswertes Ziel, aber es führt natürlich zu Bürokratie, zu einer Belastung vor allem der Unternehmen und letztlich der Verbraucher. Viele andere Felder ließen sich aufzählen: Klimaschutz, Umweltschutz, Mindestlohn, Frauenförderung in Beruf und Gesellschaft, Schutz vor Diskriminierungen und vieles mehr. Man kann fast jedes wichtige Politikziel herausgreifen. Seine Verfolgung wird immer dazu führen, dass in irgendeiner Weise der Staat regulierend eingreifen muss. Das ist der eine Bereich.
Warum es eine gute Bürokratie braucht
Und der zweite?
Manssen: Das sind die Subventionen. Wenn der Staat Geld verteilt, und das macht er ja in großem Maße, beispielsweise in der Landwirtschaft oder bei der Gebäudesanierung, dann muss er Regeln aufstellen und ihre Einhaltung überwachen.
Was sind positive Seiten von Bürokratie?
Manssen: Gute Bürokratie führt zu Vertrauen in den Staat. Die Verwaltung reguliert, regelt gesellschaftliche Abläufe und schützt Personen, die Schutz brauchen.
Was sind Probleme, die mit Bürokratie einhergehen können?
Manssen: Ein Problem ist, dass Regelungen, die früher einmal mit gutem Grund eingeführt worden sind, irgendwann möglicherweise ihre Berechtigung verlieren. Deswegen ist Bürokratieabbau eine Daueraufgabe. Bestehende Regelungen müssen immer einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Manchmal hat die Bürokratie zudem die Tendenz, ein Übermaß an Kontrolle zu produzieren. Zum Beispiel wenn EU-Recht auf nationaler Ebene umgesetzt wird und der nationale Gesetzgeber nicht den Mindeststandard einführt, sondern auf das, was „Brüssel“ verlangt, einen draufsetzt.
Sie haben den Bürokratieabbau angesprochen. Er wird regelmäßig gefordert, aber dem allgemeinen Eindruck nach selten umgesetzt.
Manssen: Das ist nicht richtig. Es geschieht durchaus etwas. Nehmen wir zum Beispiel das öffentliche Baurecht. Früher bekam man eine Baugenehmigung nur dann, wenn die Verwaltung alle einschlägigen Gesetze und Verordnungen geprüft hatte. Inzwischen sind viele Vorhaben verfahrensfrei, man braucht also gar keine Genehmigung mehr. Und selbst bei Baugenehmigungen, die man beantragen muss, gibt es nur noch ein reduziertes Prüfprogramm. Der Gesetzgeber hat versucht, die Prüfaufgaben der Verwaltung auf wesentliche Punkte zu reduzieren. Aber das hat zwei Seiten.
Bürokratieabbau als Alibi in politischen Diskussionen
Bitte erläutern Sie das.
Manssen: Dann werden gewisse Dinge auch nicht geprüft. Mit dem Risiko, dass möglicherweise doch irgendwelche ungeprüften Rechtsvorschriften dem entgegenstehen, die erteilte Genehmigung auch zu nutzen.
Warum gibt es diesen Eindruck, dass Bürokratieabbau nicht stattfindet?
Manssen: Bürokratieabbau ist teilweise ein Alibi in politischen Diskussionen. Dann heißt es wie bei der Dieselsubvention für die Landwirte: „Wir nehmen Euch diese Subvention weg. Dafür versprechen wir, Bürokratie abzubauen“. Das kostet den Staat vermeintlich nichts. Ich komme wieder auf meinen Punkt zurück: Es bräuchte mehr Ehrlichkeit.
Wie meinen Sie das?
Manssen: Ehrlich wäre es zu sagen: Wenn ich Bürokratie abbauen will, dann muss ich auch bestimmen, welches öffentliche Interesse ich in Zukunft nicht mit Mitteln der Verwaltung verfolgen werde. Gewisse Dinge werden nicht mehr kontrolliert oder gefördert. Wenn es dann Missstände gibt, dann müssen wir damit leben.
Aber will das unsere Gesellschaft?
Manssen: Nein. Sie will Kontrolle. Sie will, dass der Staat überall dort interveniert, wo ein Problem auftritt. Bei Bürokratieabbau-Projekten des Gesetzgebers kommen nicht ohne Grund meist „nur“ Detailkorrekturen heraus wie die Änderung von Formvorschriften oder Aufbewahrungsfristen für Unterlagen. Eine grundsätzliche Aufgabenkritik findet nicht statt. Die Bürger wünschen sich mehrheitlich Bürokratie und Staat, weil ihnen dies Sicherheit gibt. Man denke etwa an die Diskussion über die Privatisierung im Gesundheitswesen oder bei der Wasserversorgung. Der Staat soll sich um die Daseinsvorsorge kümmern, nicht irgendwelche Investoren oder der „Markt“. Wer nach dem Staat ruft, wird Bürokratie bekommen.
Regensburger Jura-Professor: Deutschland hat nicht zu viel Bürokratie
Ist Deutschland überbürokratisiert, wie wir Deutsche es oftmals behaupten?
Manssen: Ich meine nicht, dass wir generell überbürokratisiert sind. Ich finde im Gegenteil, dass die Verwaltung an manchen Stellen personell aufgestockt werden müsste, bei den Finanzämtern, in den Gesundheitsämter oder bei der Verkehrsüberwachung. Insgesamt macht die Verwaltung in Deutschland eine sehr gute Arbeit.
Herr Manssen, Sie sind also völlig frei von Ärger über Bürokratie?
Manssen: Nein. Ich ärgere mich durchaus ab und zu. Wenn ich zum Beispiel für eine Dienstreise ins Ausland neben einer Dienstreisegenehmigung eine „Entsendebescheinigung A1“ beantragen muss, damit ich nicht in Verdacht gerate, als schwarzarbeitender Professor Vorträge zu halten. Das hat im Baugewerbe oder anderen Bereichen seine Berechtigung, aber nicht bei wissenschaftlicher Zusammenarbeit oder der universitären Lehre. Das ist völlig überflüssige Bürokratie. Aber Gesetze sind nun einmal generell abstrakte Regelungen: Es werden Fälle miterfasst, die nicht geregelt werden bräuchten für das, was das Gesetz eigentlich erreichen will.
