Wie schlimm ist es mit der Bürokratie? Was Menschen aus dem Landkreis Neumarkt dazu sagen
Es gibt wenig, worauf sich eine Mehrheit der Deutschen so einigen kann, wie die Kritik an vermeintlich zu viel Bürokratie. Wir haben mit Menschen aus dem Landkreis Neumarkt gesprochen, die sich von Bürokratie negativ betroffen fühlen, solchen, die Bürokratie durchsetzen müssen, und jenen, die mit Gesetzen Bürokratie schaffen.
In mehr als 30 Jahren als Unternehmer habe er noch nie erlebt, dass Bürokratie tatsächlich reduziert worden wäre, sagt Stefan Rödl, Chef des gleichnamigen Neumarkter Energieunternehmens. „Es wäre ja schon schön, wenn es wenigstens nicht mehr werden würde.“ Tue es aber.
„Ich glaube nicht daran, dass es Bürokratieabbau wirklich geben wird“, zweifelt Rödl, dass den Ankündigungen von Politikern quer durch die Parteien auch Taten folgen. Ursula Hammerbacher, Unternehmerin aus Neumarkt, stimmt mit Rödl in der Kritik an der deutschen Bürokratie überein: „Es braucht eine gut funktionierende Bürokratie. Aber wir übertreiben es in Deutschland an manchen Stellen“.
Insbesondere bei der Umsetzung von auf EU-Ebene beschlossenen Vorgaben in nationales Recht, wie Rödl meint. In diesem Zusammenhang beschäftigt Hammerbacher und ihr Unternehmen für Büromöbel derzeit besonders die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte. Die Neumarkterin spricht von einem komplizierten und praxisfremden „Bürokratiemonster“.
Bürokratische Vorgaben binden in Unternehmen Arbeitskräfte
Stefan Rödl hat ebenfalls ein Beispiel aus seinem unternehmerischen Alltag: Für die künftig geforderte Berichterstattung von Nachhaltigkeit in Unternehmen habe er eine Arbeitsgruppe mit sechs Mitarbeitern gründen müssen. Für das nächste Jahr brauche er eineinhalb Stellen, um die neuen Vorgaben umzusetzen.
Das bindet die eh schon raren Fachkräfte, vor allem aber kostet es Geld. „Die mit neuen Gesetzen verfolgten Ziele sind ja oftmals hehr, aber die Kosten müssen die Unternehmen tragen“, sagt deshalb Hammerbacher. Wenn die Gesellschaft bestimmte Ziele verfolgt haben wolle, dann müsse sie auch bereit sein, die anfallenden Kosten zu tragen, sagt Rödl.
Einen naturgemäß etwas anderen Blickwinkel auf das Thema hat Willibald Gailler. Als Landrat ist er Politiker, aber auch Chef einer Verwaltung und damit von Bürokratie. „Wir haben eine funktionierende Verwaltung in Deutschland. Das hat viele Vorteile“, sagt Gailler, der aber einschränkt: „Dass wir mittlerweile über das Ziel hinausschießen, das ist das andere“.
Für Minister Füracker ist Bürokratie ein widersprüchliches Thema
Auch für Albert Füracker, der als Minister und Abgeordneter Gesetze und damit Bürokratie schafft, ist Letztere ein „sehr widersprüchliches Thema“. „Wir wollen möglichst wenig eingeengt werden, wollen aber das alles geregelt ist“, sagt Füracker. „Es kann sich keiner rausreden, weder der Staat, die Politiker, noch die Bürger. Alle erwarten Rechtssicherheit und Rechtsklarheit“, sagt Füracker. Bürokratie gehe nicht nur vom Staat aus, sondern von der Gesellschaft als Ganzes, ist auch Gailler überzeugt.
Schlanke, weil pauschale Regelungen treffen auf den Anspruch nach Gerechtigkeit im Einzelfall. Menschen klagten häufiger als früher ihr individuelles Recht ein, sagt Gailler. Das erlebe er alltäglich. Was wiederum dazu führe, das noch vorhandene rechtliche Spielräume von Behörden gemieden bzw. durch immer neue Regelungen bis ins Detail geschlossen werden. „Jeder merkt, dass noch so viele Regeln nicht dazu führen, dass keine Fehler passieren“, sagt Füracker.
Füracker: Deutschland hat seine Bürokratie überperfektioniert
„Es ist ein hoher Wert, in einem Staat zu leben, in dem man sich darauf verlassen kann, dass unabhängig von der Person entschieden wird“, richtet sich Füracker gegen eine Pauschalkritik an der Bürokratie. „Aber mit der Bürokratie ist es wie mit einem Messer.“ Man könne damit viel Gutes tun, aber auch Schlechtes. In Bezug auf die Bürokratie in Deutschland sagt er: „Wir haben unsere Bürokratie überperfektioniert“.
Was also tun? Für Gailler steckt Deutschland in einem Dilemma: „Man könnte sich im Gesetzgebungsverfahren einiges sparen. Man muss nicht immer alles sofort regeln. Aber das ist der Anspruch und der Wunsch der Gesellschaft“.