Islamisches Kulturzentrum im Kaufhof? Stadt Regensburg prüft Vorkaufsrecht
Es hat pressiert: Mit nicht einmal anderthalb Stunden Vorlauf berief die Stadt Regensburg am Dienstag eine Pressekonferenz ein. Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) äußerte sich dabei zu den Vorgängen rund um das Kaufhof-Gebäude am Neupfarrplatz und den Investoren-Plänen, dort ein islamisches Kultur- und Einkaufszentrum zu eröffnen.
Rami Haddad, der Sprecher der neuen Eigentümer, hatte vor dem Wochenende exklusiv in der MZ angekündigt, dass die Investoren in dem Gebäude ein islamisches Kultur- und Einkaufszentrum planen. Die OB sprach auf der Pressekonferenz von „medialer Aufregung“ aufgrund des MZ-Interviews. Sie wolle nun zu den Fakten zurückkommen.
Die Stadt sei in Kontakt mit den bisherigen Eigentümern des Gebäudes gewesen. Eine Machbarkeitsstudie sei geplant gewesen − bis Mitte Dezember ein Kaufvertrag bei der Stadt landete. Darin tauchte sowohl der Name Rami Haddad auf, als auch die Nutzung als islamisches Kultur- und Einkaufszentrum, sagte Maltz-Schwarzfischer. Die Stadt habe sich dazu entschieden, so vorzugehen, wie immer in solchen Fällen: „Wir prüfen das Vorkaufsrecht.“ Das passiere im Moment. Es laufe eine Frist, die drei Monate betrage – allerdings werde auch diese gerade geprüft. „Wir prüfen, wie wir die Entwicklung am besten beeinflussen und steuern können.“ Im Übrigen habe die Stadt einen Kauf nie ausgeschlossen.
Oberbürgermeisterin: Kritik an Investoren nach Plänen für islamisches Kulturzentrum
Die Oberbürgermeisterin betonte zudem: „Selbstverständlich hat die Stadt die Planungshoheit.“ Jede Entwicklung am Gebäude sei mit der Stadt abzusprechen. Der Verwaltung stünden dabei unterschiedliche Planungsinstrumente zur Verfügung. „Eine Baugenehmigung ist das einfachste.“
Die Stadt warte auf die konkreten Pläne der Investoren. Selbstverständlich habe man versucht, mit den Käufern Kontakt aufzunehmen. „Das ist bisher nicht gelungen. Offensichtlich ist das der MZ besser gelungen.“ Die Kommunikation der neuen Käufer sei „na ja, zumindest eigen“, sagte das Stadtoberhaupt. „Wenn man ein ernsthaftes Interesse daran hat, dort etwas zu realisieren, muss sich die Kommunikation stark ändern.“ Erstaunlicherweise, so die OB, habe sich der Ansprechpartner nicht geändert. Es sei der selbe Mittelsmann wie unter den Vorbesitzern. „Nur ist er momentan wesentlich schwerer zu erreichen.“ Die Stadt habe die Kontaktdaten. „Vielleicht war er ja im Weihnachtsurlaub.“ Momentan sei die Stadt dabei zu prüfen, welches Instrumentarium am ehesten anzuwenden sei. „Wir werden dem Stadtrat alles vorlegen, damit er darüber entscheiden kann.“ Die Prüfung solle bis Ende Februar abgeschlossen sein. Bis dahin ist das Gebäude auch noch nicht Eigentum der Investoren.
Was kostet das Kaufhof-Gebäude in Regensburg?
Zum Kaufpreis, der der Stadt vorliegt, dürfe sie sich nicht äußern, sagte die OB. MZ-Recherchen haben ergeben, dass er sich zwischen 30 und 40 Millionen Euro bewegt. Zu den Zahlen äußerte sich Maltz-Schwarzfischer am Dienstag nur ausweichend. „Ich halte einen anderen Preis für realistisch.“ Die Frage, ob der Kaufpreis gerechtfertigt ist, sei Teil der laufenden Prüfung, so die OB. Planungsreferent Florian Plajer, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm, betonte: „Man muss ein Gebäude erst kennenlernen und sehen, in welchem Zustand es wirklich ist, um den Preis realistisch einschätzen zu können.“ Bislang könne die Stadt das Gebäude allerdings nicht betreten, um es zu untersuchen. Sollte das weiter nicht möglich sein, müsse man schätzen, aufgrund von Fakten, die der Stadt vorliegen.
In den vergangenen Tagen wurden auch Stimmen laut, dass die Investoren die Stadt womöglich mit den Plänen dazu zwingen wollen, das Gebäude zu kaufen. „Das wäre Spekulation“, sagte Maltz-Schwarzfischer. „Aber es kann gut sein, dass es eine Provokation sein soll.“ Dennoch betonte sie: „Nein, ich fühle ich mich nicht gedrängt. Wir gehen so vor, wie es vernünftig und sachgerecht ist.“
Kaufhof in Regensburg: Was ist seriös möglich?
In Regensburg sorgen die Pläne indes für Unruhe. Bislang haben mehr als 30.000 Menschen eine Petition gegen das Projekt unterschrieben. „Ich sage den Leuten: mal ganz langsam. Es liegt noch viel in den Händen der Stadt, was hier wirklich passiert. Bis jetzt passiert gar nichts. Wir prüfen das alles.“ Sie wolle jedenfalls eine Lanze für die muslimische Bevölkerung brechen. „Sie sind sehr besorgt über die Feindseligkeit. Die allermeisten muslimischen Bürger leben friedlich.“ Dennoch: „Ein islamisches Zentrum in dieser Lage kann ich mir nicht vorstellen.“
Den Vorwurf mangelnder Kommunikation wies Maltz-Schwarzfischer von sich. „Wir wurden ja auch nur damit konfrontiert. Jetzt müssen wir halt schauen, wie wir damit umgehen.“ Massive Kritik gab es auch von Astrid Freudenstein (CSU), OB-Stellvertreterin und Zuschauerin der Pressekonferenz. Sie warf Maltz-Schwarzfischer gegenüber der MZ vor, hinter verschlossenen Türen vor sich hingewurschtelt zu haben. „Hinterzimmerpolitik ist ja wohl was anderes“, sagte die OB. Sie pochte darauf, dass ihr Vorgehen „normal“ sei. Die Informationen, die die MZ am Freitag publik machte, habe sie ja gar nicht gehabt, sagte das Stadtoberhaupt. Also habe sie den Stadtrat auch gar nicht informieren können.
Die CSU pochte darüber hinaus auf eine Veränderungssperre. Diese sei bislang nicht im Sinne der Stadt gewesen, betonte die OB. Schließlich sei viel diskutiert worden, was an der Stelle möglich ist. Das sei nun anders. „Wenn man die Sache ohne das muslimisch betrachtet, sind Einzelhandel, Kultur und Gastronomie geplant. Das hätten wir wahrscheinlich nie verhindern wollen.“ Man müsse sich jetzt überlegen, was seriös möglich ist. Maltz-Schwarzfischer betonte einmal mehr: „Für die Entwicklung der Altstadt brauchen wir an dieser Stelle einen Einzelhandelsmagneten oder einen anderen Magneten, der Leben an diesen Ort bringt.“
