Islamisches Kulturzentrum im Kaufhof? Investoren-Pläne sorgen für Zoff in Regensburgs Stadtspitze
Eine exklusive MZ-Recherche sorgt für Aufruhr in Regensburg: Der Kaufhof soll zum islamischen Kulturzentrum werden. Seit Bekanntwerden der Pläne am Freitag wird kontrovers diskutiert – auch in der Stadtspitze.
Recherchen der Mittelbayerischen bringen nun neue Details ans Licht. Zum einen liegt der Kaufpreis der Kaufhof-Immobilie zwischen 30 und 40 Millionen Euro. Allerdings geht es dabei nur um etwa 80 Prozent des Gebäudes, denn etwa 20 Prozent der Fläche – vom Eingang Neupfarrplatz bis zur Alten Wache – gehört der Erbengemeinschaft Fischl, an die jährlich Erbpacht entrichtet werden muss. Die Summe geht aus dem Kaufvertrag hervor, der bereits in der Stadtverwaltung liegt. Der Preis sei zu hoch, glaubt man dort – und genau dieses Thema wird nun wichtig. Denn laut Paragraph 24 bis 28 Baugesetzbuch steht einer Kommune in bestimmten Arealen ein Vorkaufsrecht zu.
Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer betont: „Der Investor hat noch kein konkretes Konzept vorgelegt oder Kontakt zu mir aufgenommen.“ Schon die Nachricht vom Kaufhof-Verkauf schien die Stadt im Dezember überrascht zu haben. Kurz vor Weihnachten teilte Stadt-Sprecherin Juliane von Roenne-Styra mit, dass der Verkauf der Stadt „kürzlich und ohne vorherige Ankündigungen“ vom Notar mitgeteilt worden sei.
Wird aus dem Kaufhof ein Islamisches Kulturzentrum? OB setzt auf das Baurecht
In Bezug auf die Kulturzentrums-Pläne stellt die OB klar: „Für jegliche andere Nutzung als die, die Gegenstand der Baugenehmigung ist, ist eine Nutzungsänderung bei der Stadt zu beantragen beziehungsweise eine Genehmigung einzuholen.“ Schließlich könnten mit Nutzungsänderung baurechtliche Auswirkungen einhergehen.
Die Stadt hatte im August – also kurz nachdem der Kaufhof endgültig seine Pforten schloss – mitgeteilt, dass für das Gebäude eine Baugenehmigung aus den 1970er-Jahren vorliege, die klare Regelungen hinsichtlich der Nutzung treffe. „Bei einer Abweichung von der genehmigten Einzelhandelsnutzung greifen die geltenden bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften, die eine Nachnutzung erschweren“, hieß es weiter.
Inwieweit die Pläne der Investoren von der Baugenehmigung abweichen, steht noch in den Sternen – dazu müssten sie schließlich erst einmal Kontakt zur Stadt aufnehmen. Maltz-Schwarzfischer betont: „Es bleibt abzuwarten, was hier konkret geplant ist und zu prüfen, was tatsächlich realisiert werden kann.“ Die SPD-Politikerin macht indes keinen Hehl daraus, von den Plänen nicht besonders angetan zu sein: „Ein islamisches Kultur- und Einkaufszentrum ist in meinen Augen nicht mit den Zielen der Stadt für die Entwicklung der Altstadt vereinbar.“
Freudenstein kritisiert die SPD-Politikerin auf das Schärfste
Zumindest bei dieser Frage herrscht Einigkeit zwischen der OB und ihrer Stellvertreterin Bürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU). Doch dann endet die Einigkeit schon. Freudenstein kritisiert die SPD-Politikerin auf das Schärfste: „Ich war als zweite Bürgermeisterin zu keinem Zeitpunkt in dieses Thema eingebunden. Auch meine Fraktion, immerhin die stärkste politische Kraft in der Stadt, hat erst aus der Mittelbayerischen Zeitung vom Stand der Dinge erfahren.“
Die CSU-Politikerin wirft Maltz-Schwarzfischer vor, hinter verschlossenen Türen in einer intimen Runde vor sich hingewurschtelt zu haben, bis man vor vollendeten Tatsachen stand. „Die OB hat ganz offenkundig im politischen Alleingang – ohne sich dafür, und es wäre genug Zeit gewesen, irgendeine politische oder mediale Rückendeckung zu holen – ein Desaster angerichtet“, so die Bürgermeisterin. „Im Bundestag gäbe es dafür jetzt zurecht einen Untersuchungsausschuss, wo geklärt werden müsste, wann sich wer was an allen demokratischen Kräften vorbei ausgedacht hat.“
„Wahlkampfhilfe für die AfD“
Ihrer Ansicht nach sei der fatale Ablauf und die Kommunikation nun eine „Wahlkampfhilfe für die AfD“. Kern der Kritik: Man hätte vertraulich kommunizieren müssen, wenigstens gegenüber den größeren Fraktionen, als auch gegenüber den Medien. Immerhin sei der Stadtrat ein „Kollegialorgan“, sprich: Die Macht teilen sich Oberbürgermeister und Stadtrat. In der Tat lautete die Antwort der Stadt auf eine Anfrage der MZ von Ende September noch: „Bitte haben Sie Verständnis, dass die Stadt sich zum Austausch mit den Eigentümern nicht öffentlich äußert.“
Für Freudenstein ist auch unverständlich, „wieso man nach der Schließung des Kaufhofs, die ja monatelang absehbar war, nicht ein Bebauungsplan-Verfahren eingeleitet hat“. Damit hätte man auch wie andere Städte eine Veränderungssperre sofort in Kraft setzen können, die den Verkauf deutlich schwerer gemacht hätte. Denn ein Islamisches Kulturzentrum könnte man aus ihrer Sicht an dieser Stelle im Baurecht nicht verbieten. Freudensteins Forderung: „Die Stadt muss jetzt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Es wurde ohnehin zu lange verschlafen, etwas gegen diese Spekulation zu tun.“
Zoff um Kaufhof-Pläne in Regensburg: Brücke hat viele Fragen
Am Samstagabend wandte sich die Brücke-Fraktion in einem Offenen Brief an die OB. Darin betont sie, dass der Stadtrat nichts von einem Vorkaufsrecht der Stadt wisse. Die Fraktion fragt Maltz-Schwarzfischer, ob es verwaltungsintern eine Entscheidung darüber gibt, ob ein Vorkaufsrecht gezogen wird. Der Brief endet mit der Frage an die OB: „Wann gedenken Sie den Stadtrat transparent über Kontakte zu den bisherigen und nun wohl neuen Eigentümern zu informieren?“