Neunburgs Bürgermeister Martin Birner: „Es wird nochmal ein herausforderndes Jahr“
2024 war ein Jahr vieler Krisen. Auch für die Kommunen blieben sie nicht ohne Folgen. Die Finanzen waren in Schieflage geraten und wurden zum bestimmenden Thema. Neunburgs Bürgermeister Martin Birner (CSU) blickt im Interview auf das Vorjahr zurück.
Herr Birner, Anfang 2024 haben Sie die Neunburger auf sparsamere Zeiten eingeschworen und erklärt, dass das Jahr nicht einfach wird. Wie schwierig war 2024 im Rückblick?
Martin Birner: In diesen schwierigen Zeiten konnten wir dennoch wieder vieles auf den Weg bringen. Natürlich gibt es auch Wünsche, die wir nicht berücksichtigen konnten. Ich denke da zum Beispiel an eine neue Aussegnungshalle. Die Planungen haben wir weiter vorangetrieben, aber finanziell lässt sich dieses Vorhaben momentan einfach nicht stemmen. Das ist halt einfach die Wahrheit. Wir haben die Bevölkerung und die Stadträte rechtzeitig darauf eingestimmt und klar gemacht, dass bei den Investitionen Prioritäten gesetzt werden müssen.
Wo sehen Sie die Prioritäten?
Birner: Wenn ich mich persönlich entscheiden muss, dann entscheide ich mich für Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung. Das geht einfach mal vor. Dass wir diese Prioritäten auch so gesetzt haben, war aus meiner Sicht richtig.
Wenn man sich die reinen Zahlen anschaut, steht Neunburg nicht so schlecht da. Die Einwohnerzahl ist relativ stabil, bei der Gewerbesteuer kann die Stadt wohl mit höheren Einnahmen als 2023 rechnen. Auch bei der Einkommenssteuerbeteiligung wird die Summe höher ausfallen als im Jahr zuvor. Warum dann der Spardruck?
Birner: Das stimmt. Die Zahlen sprechen für uns. Aber auch bei den Kommunen steigen die Ausgaben rasant, wohingegen sich die Einnahmen nur moderat erhöht haben. Die Kommunen müssen immer mehr leisten und der finanzielle Spielraum wird immer enger. Der Staat schiebt anhaltend mehr Aufgaben auf die Kommunen ab und wir haben keine Bewegungsfreiheit mehr für die gemeindlichen Aufgaben. Es werden immer mehr Vorgaben gemacht, wie zum Beispiel ein Rechtsanspruch in der Kinderbetreuung. Und das alles sollen wir zum Nulltarif umsetzen. Das geht aber nicht. Wir als Kommunen sind am Limit.
Deshalb agiert die Stadt bei den Investitionen vorsichtiger?
Birner: Ja, aus diesem Grund sind wir bei den Investitionen lieber vorsichtiger. Denn wenn die wirtschaftliche Situation in Neunburg schlechter werden sollte, haben wir noch einen gewissen Puffer
Ein Puffer ist nicht schlecht.
Birner: Genau. Wir brauchen einen Puffer, um auf wirtschaftliche Schwankungen reagieren zu können. Die Infrastruktur, etwa Abwasser, Energieversorgung und Breitbandausbau, verlangt kontinuierliche finanzielle und personelle Ressourcen.
Die medizinische Versorgung mit dem kommunalen Gesundheitszentrum Ostoberpfalz ist ja auch ein großer Kostenfaktor.
Birner: Richtig. Es ist ebenfalls ein Bereich, der Geld kostet. Aber hätten wir 2020 gesagt, die medizinische Versorgung ist nicht unsere Aufgabe, gäbe es heute keine Fachärzte mehr in Neunburg. Wenn ein Arztsitz nach dem anderen abgewandert wäre, wäre das für uns als Mittelzentrum verheerend gewesen. Wir konnten es 2024 beim Orthopäden erleben, der seinen Sitz verlagert hat. Auch die Kinderärztin wäre verloren gegangen, wenn wir mit dem Gesundheitszentrum nicht gehandelt und den Sitz integriert hätten. Ich hoffe, dass die Bürger um diese Bedeutung wissen.
Eine solche Aufgabe kostet ja sicher auch viel Zeit.
Birner: Ja, es schluckt viel Zeit, mit den Gesundheitsbehörden in Kontakt zu stehen oder junge Ärzte anzuwerben. Das ist eine Wahnsinnsaufgabe. Wenn wir die medizinische Versorgung nicht zur kommunalen Aufgabe gemacht hätten, bliebe mir, das sage ich jetzt ganz deutlich, mehr Luft für andere Aufgaben. Es ist mit die anstrengendste Zeit, die ich je als Bürgermeister erlebt habe. Man hat kaum noch Luft, weil es so viele Termine und Themen gibt.
Blicken wir auf das neue Jahr. Wie wird es aus Ihrer Sicht?
Birner: Das hängt ganz stark vom Ergebnis der Bundestagswahl ab. Viele Betriebe warten, denke ich, mit ihren Investitionen ab, bis es eine neue Regierung gibt. Die hat aber keine lange Schonzeit. Es muss recht schnell ein Sofortprogramm vorgelegt werden, wie die Wirtschaft gestützt und die Arbeitsplätze in Deutschland gehalten werden sollen. Wenn das nicht passieren sollte, dann können sich die Kommunen durch den Einbruch der Gewerbesteuern nichts mehr leisten. Denn vieles schultern wir aus eigener Wirtschaftskraft, ohne Schlüsselzuweisungen oder Stabilisierungshilfen. Wenn es irgendein Förderprogramm gibt, mit dem wir die eine oder andere Maßnahme umsetzen könnten, dann schauen wir, dass wir immer wieder zum Zuge kommen.
Es ist nicht damit zu rechnen, dass nach einem Regierungswechsel sofort alles besser wird.
Birner: Ja, ich denke, dass 2025 nochmal ein herausforderndes Jahr wird. Ich rechne sogar damit, dass die nächsten zwei Jahre noch hart werden. Wenn es besser kommt, ist es gut.
2024 wurde die Hundesteuer erhöht. Auch bei der Grundsteuer werden wohl die meisten Neunburger höhere Beträge zahlen müssen als vorher. Müssen die Bürger noch mit mehr rechnen?
Birner: Ich sage vorsichtig nein. Weitere Steuererhöhungen sind vorerst nicht angedacht. Um den steigenden Kosten zu begegnen, haben wir zuletzt vor allem geschaut, welche Ausgaben wir bei freiwilligen Leistungen reduzieren können. Wir haben den Bürgerhaushalt ausgesetzt – das sind 100 000 Euro im Jahr. Auch das Baukindergeld steht noch zur abschließenden Beratung im Stadtrat an. Das macht mehr als 100 000 Euro aus. Das sind schon Brocken. Gleichzeitig haben wir um Einsparungen gerungen, bei denen es um 4000 bis 5000 Euro geht. Ich denke, dass wir schon 2024 bei den Ausgaben deutliche Einsparungen erzielt haben.
Einige Investitionen können um ein oder zwei Jahre verschoben werden. Aber irgendwann ist das endlich, wenn man keinen Investitionsstau haben will.
Birner: Ja, die Sanierung der Ortsstraße Rahm mit den aufwendigen Stützmauern haben wir zum Beispiel zwei Jahre verschieben können. Aber jetzt muss sie in den Haushalt rein. Das kostet die Stadt bis zu 1,6 Millionen Euro, ohne dass man viel davon sieht. Auch die Brücke in Oberauerbach ist gesperrt und muss heuer dringend erneuert werden. Da haben wir die Grundstücksverhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Das hat sich auch über längere Zeit gezogen. Das sind die größten Maßnahmen, die heuer eingeplant sind.
Welche der genannten Aufgaben könnte Ihrer Meinung nach der Staat abnehmen, um die Kommunen zu entlasten?
Birner: Es wäre schon eine große Entlastung, wenn der Bund die zugesagte Förderung der Kinderbetreuung umsetzen würde. Das kann keine Kommune allein schultern. Das kann nicht einmal der Freistaat Bayern auffangen, die Menge. Wenn die versprochenen Förderungen weiterhin ausbleiben, können wir nicht investieren. Wir haben vor Jahren gewarnt, wenn ein Rechtsanspruch bei der Kinderbetreuung eingeführt wird, dann muss diesen nicht der Bund oder das Land erfüllen, sondern die Kommunen. Die können ihnen aber aus finanzieller Sicht gar nicht erfüllen.
Bisher sind Neunburgs Unternehmen relativ gut durch die Wirtschaftskrise gekommen. Was erwarten Sie diesbezüglich in den nächsten Monaten?
Birner: Unsere Unternehmer sind erstaunlich resistent. Das ist absolut erfreulich. Die Zeichen stehen gut, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Neunburg weiter positiv bleibt.
Werden Sie bei der Bürgermeisterwahl 2026 wieder antreten?
Birner: Ich habe mich schon entschieden, nochmal anzutreten. Es gibt noch viele Maßnahmen und Projekte, die ich gerne gemeinsam mit den Neunburgern umsetzen möchte, zum Beispiel den Eisernen Steg, der restliche Breitbandausbau, Dachsanierung des neuen Schlosses und vieles mehr. Darum bitte ich weiterhin, um Unterstützung aller Bürger.