Aufträge vergeben: Größere Ganztagsbetreuung an der Mittelschule Ensdorf nimmt Gestalt an
In der letzten Sitzung dieses Jahres hatte der Ensdorfer Gemeinderat mit 17 Tagesordnungspunkten ein umfangreiches Programm zu erledigen. Ein wichtiges Thema war die offene Ganztagsbetreuung, bei der eine Sanierung und eine Erweiterung anstehen. Außerdem beschäftigte sich das Gremium erneut mit einem strittigen Bauantrag für ein Einfamilienhaus – mit einer überraschenden Entscheidung.
Der Gemeinderat vergab Aufträge für die Sanierung und Erweiterung der Räumlichkeiten der offenen Ganztagsbetreuung (OGS) an der Mittelschule Ensdorf einstimmig an die jeweils wirtschaftlich günstigsten Anbieter aus mehreren Firmen. Um Heizung, Lüftung und Sanitar kümmert sich die Bieda Sanitär und Heizung GmbH Amberg, Heizung für 58.319,51 Euro, Lüftung für 75.160,05 Euro und Sanitär für 38.436,73 Euro. Fenster und Außentüren kommen von Fenstertechnik GmbH & Co. KG Rieden für 36.354,75 Euro, die Elektroarbeiten übernimmt die Elektro-Fischer GmbH Schwandorf für 108.675,25 Euro.
Schon mehrfach seit 2019 beschäftigte der Bauantrag (Tekturplan) auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in der Strohbergstraße 25 den Ensdorfer Gemeinderat. Der ursprüngliche Antrag wurde am 4. September dieses Jahres genehmigt. In seiner Sitzung am 14. November allerdings versagte das Gremium das gemeindliche Einvernehmen, weil eine Nachbarunterschrift fehlte und der aktuelle Tekturplan vom vorher genehmigte Antrag in zahlreichen Punkten abwich.
Landratsamt Amberg-Sulzbach fordert Zusage für den Bauherrn
Nun hatte das Landratsamt Amberg-Sulzbach die Gemeinde erneut aufgefordert, das gemeindliche Einvernehmen und Genehmigungen von Ausnahmen und Befreiungen zu erteilen. Das Landratsamt meint dazu: „Aufgrund der vielfältigen Abweichungen im Plangebiet ist die Grundkonzeption des Bebauungsplans bereits durch die bisherige Entwicklung des Baugebiets aufgeweicht und überholt, so dass die beantragten Abweichungen städtebaulich vertretbar sind. Unzumutbare Beeinträchtigungen für die Nachbarn sind nicht erkennbar. Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich zulässig.“
Das sieht auch das Verwaltungsgericht Regensburg so. Obwohl die Verwaltung vorschlug, dem Bauantrag nun zuzustimmen und die notwendigen Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu erteilen, entschied der Gemeinderat nach längerer Diskussion anders: Mit fünf gegen acht Stimmen lehnte er den Bauantrag (Tekturplan) ab.
Hans Weiß aus Rieden ist nun ehrenamtlicher Gemeindearchivar für Ensdorf
Ernannt wurde auch ein Gemeindearchivar. Ortsheimatpfleger Hans Weiß aus Rieden erklärte sich bereit, dieses Ehrenamt zusätzlich zu übernehmen. Der Gemeinderat ernannte Hans Weiß einstimmig ab 1. Januar, zunächst für fünf Jahre, zum Gemeindearchivar von Ensdorf. Er erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 30 Euro. Die Aufgaben eines ehrenamtlichen Gemeindearchivars umfassen den Aufbau und die Betreuung des Gemeindearchivs gemäß der Archivsatzung sowie nach den fachlichen Anleitungen des Staatsarchivs Amberg oder des zuständigen Kreisarchivpflegers.
Gemeinde erhält Anhörungsrecht bei Wolfsbacher Angelegenheiten
Der Gemeinderat stimmte einer Ergänzung der Vereinbarung über die Auflösung des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Wolfsbach-Theuerner Gruppe zu. Diese Ergänzung räumt der Gemeinde Ensdorf ein Anhörungsrecht in bestimmten Angelegenheiten der Wasserversorgung ein, die die Ortschaft Wolfsbach betreffen, etwa bei der Gebührenkalkulation oder der Erneuerung einer Wasserleitung in Wolfsbach.
Im Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 wurden jeweils in Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt 4.683.678,85 Euro und im Vermögenshaushalt 1.554.915,56 Euro festgestellt, was einen Gesamthaushalt von 6.238.596,41 Euro ergibt. Darin enthalten sind 361.826,59 Euro Zuführung zum Vermögenshaushalt und 724.433,62 Euro Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage. Der Gemeinderat beschloss bei einer Gegenstimme Entlastung.
Der Gemeinderat erhob keine Einwände gegen die Anhörung der Gemeinde Ursensollen zu ihrem Gemeindeentwicklungskonzept. Ebenso stimmten die Räte der Anhörung der Gemeinde Ebermannsdorf zu, die sich auf die erste Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Gewerbe-, Industrie- und Sondergebiet Raststätte, Tanken und Rasten, Verkauf Schafhof III (Ost) sowie die gleichzeitige Änderung des Flächennutzungsplans bezog. Einstimmig billigte er den Bauantrag auf Nutzungsänderung der bestehenden Garage zu einer kleinen Gastronomie in Uschlberg 4.
