Ensdorf muss 3,5 Millionen Euro aufnehmen: Investitionen in Schule, Wasserleitung und Baugebiet
Hauptpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung in Ensdorf war die Verabschiedung des Haushalts für 2024. Jeweils zwei Gemeinderäte stimmten gegen den Haushaltsplan sowie gegen das Investitionsprogramm und den Finanzplan bis 2027. Die Gemeinde muss Schulden in Höhe von 3,5 Millionen Euro aufnehmen.
Das Zahlenwerk hat ein Gesamtvolumen von rund 9,8 Millionen Euro – 4,93 Millionen im Verwaltungshaushalt und 4,87Millionen Euro im Vermögenshaushalt.
„Verantwortung bedeutet, Antworten zu geben auf die Herausforderungen für dieses und die kommenden Jahre, Prioritäten zu setzen, die gemeindlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen“, betonte Bürgermeister Hans Ram (SPD) in seiner Haushaltsrede. Er nannte als wichtige Projekte unter anderem die Sicherung der Trinkwasserversorgung, die Sicherung des Mittelschulstandorts durch Weiterführung der Renovierung und des Ausbaus der Offene Ganztagsschule, die Mitgliedschaft im Naturpark Hirschwald mit Seniorenmosaik, die Erschließung des neuen Baugebiets Asamhöhe oder den Kindergarten mit neuer gemischter Gruppe.
Schlüsselzuweisung an Gemeinde Ensdorf gesunken
„Der Haushaltsentwurf ist das Ergebnis intensiver Beratungen in vielen Sitzungen und bei einer Klausurtagung, wobei die Erarbeitung der Themen fraktionsübergreifend stattfand“, stellte Ram fest. Er sprach – ebenso wie alle Fraktionssprecher – besonders Kämmerin Brigitte Zitzler und Verwaltungsleiter Josef Rester Dank und Anerkennung aus.
Die Schlüsselzuweisung ist signifikant gesunken. Verglichen zum Vorjahr fehlen im Verwaltungshaushalt dadurch 245000 Euro. Aufgrund der fehlenden Einnahme verbunden mit höheren Ausgaben für die Kreisumlage, für Umlagen (Schulverbände und Abwasserverband) und für Personalkosten wird im Haushaltsjahr 2024 eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von nur 22.700 Euro erreicht.
Ein Blick in den Vermögenshaushalt zeigt, dass für den Bau der Offenen Ganztagsschule an der Mittelschule in diesem Jahr 700.000 Euro und im Jahr 2025 50.000 Euro eingeplant sind. Eine Förderung von 500.000 Euro wird erwartet.
1,5 Millionen Euro für Erneuerung der Wasserleitung
Für die Erneuerung der Wasserleitung vom Wasserhaus bis zur Schulstraße sind 2024 rund 800.000 Euro und 2025 weitere 700.000 Euro veranschlagt.
Noch 2024 soll mit der Erschließung des Baugebiets Asamhöhe begonnen werden. Insgesamt sind dafür 1,65 Millionen Euro eingeplant, davon 80 Prozent im Haushalt 2024. Der Verkauf der Bauplätze soll bereits 2025 beginnen. Dafür rechnet die Gemeinde Ensdorf mit Einnahmen in Höhe von 620.000 Euro in den kommenden Jahren.
Weitere Ausgaben im Vermögenshaushalt sind unter anderem 35.000 Euro für die restlichen Schutzanzüge für die Feuerwehren, 90.000 Euro für Ersatzbeschaffung bzw. Erneuerung des Spielplatzes im Kindergarten, 30.000 Euro für die Teilsanierung der Thanheimer Straße, 18.000 Euro für die Straßenbeleuchtung Hirschwald und die Stichstraßen Zur Klostergärtnerei und Dr.-Zitzelsberger-Straße, 30.000Euro für die Klärschlammentsorgung, 20.000 Euro für die Sanierung des Leichenhauses am Friedhof Ensdorf sowie 1,21Millionen Euro für Grunderwerb.
Die Rücklage wird bis auf die Mindestrücklage entnommen; dies entspricht einer Million Euro. Für die Erfüllung der geplanten Aufgaben ist zudem eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Millionen Euro erforderlich. Die Tilgung ist ab 2025 eingeplant. Sondertilgungen sind in den Finanzplanjahren 2026 und 2027 vorgesehen.
Gemeinderat Marcus Färber (BDL) sieht das Baugebiet Asamhöhe „zum falschen Zeitpunkt gestartet“. Es sollte nicht mit dem „Kopf durch die Wand“ umgesetzt werden. Komplett unter den Tisch gekehrt worden sei dagegen der neue Bauhof. „Eine Schweinerei, dass dieses beschlossene Projekt durch ein paar Personen vernichtet wurde und somit ein Gemeinderatsbeschluss übergangen wurde. Leider wird der neue Bauhof auch in den nächsten Jahren nicht einmal mehr in der Planung berücksichtigt.“ Die BDL würde sich für die Zukunft wünschen, dass wieder miteinander im Gemeinderat gearbeitet werde und kein parteipolitisches Geplänkel stattfinde. „Sachlich und fachlich arbeiten muss das Ziel sein! Nur so kommt man voran!“, so Färber.
„Als CSU sind wir für die Schaffung von Wohnraum, verbunden mit dem Mehrwert einer modernen Offenen Ganztagsschule für unsere Familien“, sagte Fraktionssprecher Klaus Hernes. Eine zukunftsorientierte Wasserversorgung sei Lebensgrundlage und eine offene und fachlich fundierte Kommunikation schaffe „Akzeptanz für unser Handeln“.
Mobilfunkmast wird in Wolfsbach gebaut
SPD-Fraktionssprecher Bastian Bartmann übte Kritik am ehemaligen Bürgermeister Markus Dollacker (CSU), dessen Amtszeit man nur als „goldene Ära der Vernachlässigung der Leitungen“ bezeichnen könne. „Man könnte fast meinen, die Taktik, die Investitionen in die Infrastruktur auf die lange Bank zu schieben, sei eine Meisterleistung in politischer Schachspielerei... Allerdings müssten die Bürger nun die Zeche für die Untätigkeit zahlen“, so Bartmann. Er erklärte, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt 2024 zustimmen werde.
Einstimmig befürwortete der Gemeinderat den Bau eines Mobilfunkmasts oberhalb der Burgstallstraße in Wolfsbach. Ein Teil der Thanheimer Straße in Ensdorf wird von der Strabag AG, dem günstigsten Bieter, für 30728 Euro verbreitert und saniert.
Zahlen aus dem Verwaltungshaushalt
Einnahmen: Ein Überblick über die wichtigsten Positionen: Grundsteuer 170.000 und 920.000Euro, Einkommensteuer 1,54 Millionen Euro, Schlüsselzuweisung 130.000Euro, Personalkostenzuschuss Kindergarten 390.000 Euro, Zuweisung für den Straßenunterhalt 170.000Euro, allgemeine Zuweisung 40.000 Euro, Konzessionsabgabe 50.000 Euro, Wasserversorgung rund 295.000Euro, Abwasserversorgung 220.000 Euro, Einnahmen durch Mieten und Pachten 140.000 Euro
Ausgaben: Schulverbandsumlagen für Ensdorf und Rieden 360.000 Euro, Umlagen zum Abwasserzweckverband 130.000 Euro, Gewerbesteuerumlage 93.000 Euro, Kreisumlage 1,51 Millionen Euro, Personalausgaben 836.000 Euro, sächliche Verwaltungs- und Betriebsausgaben 1,32 Millionen Euro
