Nach rechtswidrigen Genehmigungen in Irlaching Siedlung: Tag der Entscheidung naht
Die Causa Irlaching Siedlung erreicht ihren vorläufigen Höhepunkt: Am 18. Dezember soll der Bauausschuss final über die Rücknahme von rechtswidrig erteilten Baugenehmigungen in der Schwandorfer Splittersiedlung entscheiden. Diese hatte Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) unterschrieben. Das Ergebnis der Sitzung scheint aber schon jetzt festzustehen.
Wie der städtische Pressesprecher Andreas Hofmeister auf Anfrage der MZ bestätigte, wurde für Mittwoch, 18. Dezember, um 17 Uhr im Konrad-Max-Kunz-Saal der Oberpfalzhalle eine öffentliche Sondersitzung anberaumt. Diese soll sich ausschließlich den erteilten Baugenehmigungen sowie Bauvorbescheiden in Irlaching Siedlung widmen. „Jedes Bauvorhaben wird im Rahmen der Sitzung einzeln beleuchtet“, kündigte Hofmeister an.
Als Anlass für die Sondersitzung nannte der Pressesprecher die Tatsache, dass sich „zwischenzeitlich alle Beteiligten zu der Angelegenheit äußern konnten“. Nun würden „sämtliche entscheidungserheblichen Tatsachen“ vorliegen und die Stadträte könnten mit dieser Grundlage das weitere Vorgehen festlegen.
Gibt Schwandorfs Oberbürgermeister Feller eine Erklärung ab?
Offen ist, ob OB Feller im Rahmen der Sondersitzung eine Erklärung zu den Vorgängen in Irlaching Siedlung abgeben wird. „Dies ist aktuell in Klärung“, teilte Pressesprecher Hofmeister mit.
Die Vorbereitung der einzelnen Stadtratsfraktionen auf die Sondersitzung läuft. Die einzelnen Gruppierungen hatten sich jedoch bereits in einer Sitzung des Hauptausschusses im September klar positioniert und die Verwaltung beauftragt, die erteilten Baugenehmigungen und positiv beschiedenen Bauvoranfragen zurückzunehmen. „Fakt ist: Es handelt sich um rechtswidrige Baugenehmigungen. Wegen der Gleichberechtigung ist es nicht darstellbar, das so zuzulassen“, hatte damals beispielsweise ÖDP-Stadtrat Alfred Damm erklärt.
Für CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer hat sich in der Bewertung der Sache seit der Sitzung des Hauptausschusses nichts geändert. Für ihn steht fest, dass seine Fraktion bei der Sondersitzung für die Rücknahme sämtlicher rechtswidriger Genehmigungen stimmen wird. Man wolle zwar noch die Beschlussvorlage der Verwaltung abwarten. Doch Wopperer prognostiziert: „Da werden aber keine sensationellen neuen Erkenntnisse enthalten sein, die unsere Meinung verändern.“
CSU und SPD positionieren sich klar
Auch SPD-Fraktionschef Franz Schindler hatte sich in der Vergangenheit klar positioniert und die Rücknahme der Bescheide gefordert. Am Montag will er sich mit seiner Fraktion nochmals abstimmen. Man hört aber heraus, dass sich auch bei Schindler in der Bewertung des Falls bisher nichts geändert hat. Sollten CSU und SPD einer Meinung sein, ist die Sache klar. Gemeinsam können sie im Bauausschuss eine Mehrheit bilden.
Die Causa Irlaching Siedlung beschäftigt die Stadt Schwandorf seit Monaten. Nach Recherchen der Mittelbayerischen war bekannt geworden, dass OB Feller Baugenehmigungen für zwei Wohnhäuser auf dem Gelände der ehemaligen Minigolfanlage in Irlaching Siedlung erteilt und vier Bauvoranfragen für benachbarte Grundstücke, auf denen sechs Wohnhäuser errichtet werden sollen, positiv beschieden hatte.
Disziplinarverfahren gegen OB Feller läuft
Dies geschah mit Blick auf das Baugesetzbuch jedoch rechtswidrig, wie die Regierung der Oberpfalz später feststellte. Die geplanten Bauvorhaben befinden sich im Außenbereich.
Die Landesanwaltschaft Bayern hat inzwischen gegen OB Feller ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Man habe Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigten. Wie lange die Ermittlungen der Landesanwaltschaft dauern, ist momentan unklar. Für den OB gilt bis zum Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung.