Irlaching Siedlung: Schwandorfer Stadträte kippen umstrittene Entscheidungen von OB Andreas Feller
Nach seiner mehr als hemdsärmligen Genehmigungspraxis in Irlaching Siedlung steht Schwandorfs OB Andreas Feller (CSU) vor einem Scherbenhaufen. Der Hauptausschuss beauftragte nun die Verwaltung, die erteilten Baugenehmigungen und positiv beschiedenen Bauvoranfragen zurückzunehmen.
Und noch ein weiteres Ergebnis hatte die Sitzung, die in ihrem öffentlichen Teil von etwa 20 Zuhörern aufmerksam verfolgt wurde. In einem einstimmigen Beschluss, diesmal mit dem OB, wurde die Verwaltung aufgefordert, die planungsrechtlichen Grundlagen für eine künftig vielleicht mögliche Bebauung in Irlaching Siedlung zu erstellen.
Splittersiedlung oder echter Ortsteil?
Geklärt werden soll dabei einerseits, ob es sich um eine Splittersiedlung oder einen echten Ortsteil handelt. Außerdem soll die Stadtplanung prüfen, ob sich mit Hilfe einer sogenannten Außenbereichssatzung vielleicht in Zukunft Baurecht in Irlaching Siedlung herstellen lässt. Auf den geforderten Baustopp und die Rücknahme der Bauvorbescheide hat das aber vorerst keine Auswirkungen.
Dass das Thema Irlaching Siedlung überhaupt öffentlich zur Sprache kam, war ursprünglich so nicht vorgesehen. Denn Oberbürgermeister Feller hatte als Verantwortlicher für die Tagesordnung eine Beratung hinter verschlossenen Türen angesetzt. Doch die SPD-Fraktion stellte den Antrag, Sachstandsbericht und Diskussion in öffentlicher Sitzung abzuhandeln.
Sitzung am Ende doch noch öffentlich
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, den Sachverhalt zu erfahren“, auch wenn es um „unangenehme Themen“ gehe, argumentierte SPD-Fraktionschef Franz Schindler. Der städtische Rechtsrat Bastian Donko wandte ein, dass die Nichtöffentlichkeit wegen „berechtigter Ansprüche Einzelner“ und der Stadt und „Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit“ geboten sei. Schindlers Konter: „Das Wohl der Allgemeinheit steht nicht im Fokus, sondern das Verhalten des Oberbürgermeisters.“
Das sagte OB Feller vor der Sitzung im MZ-Interview: „Ich bin ja nicht auf der Flucht“.
Nach einigem Hin und Her wurde am Ende hinter verschlossenen Türen über die Frage der Öffentlichkeit debattiert. Und die SPD fand eine Mehrheit für ihren Antrag. Denn nach viertelstündiger Beratung öffneten sich die Türen des Sitzungssaals wieder für die Zuhörer, die solange im Treppenhaus ausgeharrt hatten.
Ein knapper Sachstandsbericht
Sie bekamen zu hören, wie der OB in knappen Worten sein Verhalten zu erklären versuchte. Wie berichtet, hatte er in diesem Jahr Baugenehmigungen für zwei Wohnhäuser auf dem Gelände der ehemaligen Minigolfanlage in Irlaching Siedlung erteilt. Auch vier Bauvoranfragen für benachbarte Grundstücke, auf denen sechs Wohnhäuser errichtet werden sollen, erteilte er einen positiven Bescheid. Feller begründete seine Vorgehensweise in der Sitzung unter anderem mit dem Mangel an verfügbarem Bauland in der Stadt. Er habe versucht, Bewohner aus Schwandorf, die bauen wollten, „in der Stadt zu halten“. Das Siedlungsgebiet wäre nach seinen Worten durch die Wohnhäuser „nicht ausgeweitet“ worden.
In seiner Stellungnahme bezeichnete es SPD-Fraktionschef Franz Schindler als „bedenklich, mit was wir uns heute beschäftigen müssen“. Er wies darauf hin, dass für den Bauantrag und die Voranfragen der Bauausschuss zuständig gewesen wäre. Denn es gehe um „großzügige Ausnahmen von baurechtlichen Vorgaben“. Die betroffenen Grundstücke liegen laut Schindler im Außenbereich und sind im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Flächen beziehungsweise „Allgemeine Grünfläche“ ausgewiesen.
Eine Privilegierung für eine Bebauung, wie sie etwa für landwirtschaftliche Betriebe gegeben sei, liege in den vorliegenden Fällen nicht vor. Und eine Außenbereichssatzung, die eine geordnete Bautätigkeit regeln könnte, gebe es nicht, so Schindler weiter. Und er betonte: „Wir wollen das Bauen nicht verhindern, sondern ermöglichen – aber auf rechtlich einwandfreier Grundlage.“
Jahrelange Praxis der Stadt einfach ignoriert
CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer erinnerte an die jahrelang geübte Praxis der Stadt, für neue Baugebiete Grundstücke zu erwerben und interessierten Bauherren anzubieten, doch immer „auf der Grundlage von Bebauungsplänen und entsprechenden Satzungen“. Das sei im Fall Irlaching Siedlung „ignoriert worden“.
Die Regierung der Oberpfalz habe schon 2016 bekräftigt, dass es sich bei dem Gebiet um eine Splittersiedlung handle. In den vergangenen Jahren habe es immer wieder Anfragen gegeben, die alle abgelehnt worden seien. „Seit 2023 sieht man das offensichtlich anders“, wie Wopperer kritisierte. Dass der Stadtrat über die Bauvorhaben in Irlaching Siedlung informiert gewesen sei, wies der CSU-Fraktionschef als „Legende“ zurück. Der Bauantrag sei lediglich einmal in einer Liste mit 60 Bauvorhaben kurz aufgeführt worden, so Wopperer.
Auch der CSU-Sprecher forderte eine Rücknahme von Baugenehmigung und Bescheiden. Parallel dazu solle die Regierung der Oberpfalz in diesem Zusammenhang um Weisung gebeten werden, ob beides rechtlich auch verhältnismäßig sei. Das soll nach MZ-Informationen nun offenbar auch passieren. Die Regierung hatte der Stadt Schwandorf bis Freitag, 20. September, eine Frist für eine Stellungnahme gesetzt.
Was sagte die Verwaltung dazu?
Stadtrat Alfred Damm (ÖDP) sprach sich ebenfalls dafür aus, die Genehmigungen und Bescheide des OB zurückzunehmen. „Fakt ist: Es handelt sich um rechtswidrige Baugenehmigungen. Wegen der Gleichberechtigung ist es nicht darstellbar, das so zuzulassen“, so der Stadtrat. Auch er sprach sich für eine Außenbereichssatzung aus, um auf diesem Wege möglicherweise „die Kuh vom Eis zu kriegen“.
Kurt Mieschala (UW) wies darauf hin, dass sich der Bauausschuss schon 2015 für eine Außenbereichssatzung für Irlaching Siedlung ausgesprochen habe. „Es ist die Gretchenfrage, warum da neun Jahre nichts passiert ist“, so Mieschala. Unklar blieb in der öffentlichen Sitzung auch, wie die Stadtverwaltung die vorliegenden Bauvoranfragen und den Bauantrag intern bewertet hat.