Demos und Proteste zur Adventszeit sind weiter ein Reizthema in Regensburg
52 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, dreieinhalb statt zwei Stunden Blockade vor der Einfahrt des Parkhauses am Dachauplatz: Auch diese Aspekte gehören zu der Bilanz einer Protestaktion unter der Ägide der Letzten Generation am vergangenen Wochenende in Regensburg.
Und sie lassen den CSU-Abgeordneten Peter Aumer schäumen.
„Eine sogenannte Demonstration, die nur den Zweck verfolgt, Bürgerinnen und Bürger zu behindern und zu schikanieren sowie Geschäftsleute zu schädigen, muss die Stadtverwaltung in dieser Form nicht genehmigen“, schreibt der Wahlkämpfer in einer Pressemitteilung. Dass die Aktivisten die vorgegebene Zeit nicht einhielten und die Polizei sie auch noch von der Straße tragen musste, müsse Konsequenzen für zukünftige Genehmigungen haben, fordert er.
Das fordert Aumer
Nahezu schockiert habe ihn, dass Polizisten Verkehrskreuzungen kontrollieren mussten. Stattdessen sollten die Einsatzkräfte in Aumers Augen für den Schutz der Bevölkerung eingesetzt werden. Zuletzt verweist er auf die allgemeine Gefährdungslage, die Vielzahl der Weihnachtsmärkte und Veranstaltungen in Regensburg, den parallel laufenden Brandeinsatz in der Altstadt sowie die Nachrichten aus Augsburg: Das alles müsse der Verwaltung in den Augen Aumers zu denken geben.
Lesen Sie hierzu einen Kommentar von Chefreporter Christian Eckl
Simon Lachner von der Letzten Generation, der an der Protestaktion teilnahm, dagegen schockiert etwas anderes: „Dass ein Politiker das hohe Gut des Demonstrationsrecht s in einer Demokratie nicht für wichtig hält.“ Überschwemmungen und Waldbrände – noch nie sei die Klimakrise sichtbarer gewesen als in diesem Jahr. Deswegen werde protestiert und es sei ein wesentlicher Bestandteil von Protest, sicht- und spürbar zu sein.
Polizei bedankt sich für friedlichen Verlauf
Cool bleibt indessen die Polizei: Sie bedankte sich im Pressebericht für den in der Gesamtschau friedlichen Verlauf der Aktion und zeigte sich mit dem Einsatz zufrieden. Aus den Reihen der Rettungskräfte, von denen mehrere die blockierte Stelle passierten, ist übereinstimmend zu hören, dass die Protestaktion sie nicht behinderte. Zwar standen die Protestteilnehmer gerade über alle Fahrstreifen verteilt, als das Führungsfahrzeug der Berufsfeuerwehr mit Blaulicht und Sirene auf dem Weg zum Brand im Restaurant Hemingway’s über den Dachauplatz fuhr, auf eine der Spuren in entgegengesetzter Fahrtrichtung wechselte und abbremste, bevor die Aktivisten auf die Seite sprangen. Dennoch ist sich Christoph Tresch von der Berufsfeuerwehr sicher: „Es gab keine Verzögerung. Denn das hätte ich mitbekommen.“ Und so seien auch keine Ermittlungsverfahren erforderlich. Sebastian Gerosch, Leiter des Rettungsdienstes beim Bayerischen Roten Kreuz in Regensburg, sagt, ebenso nichts von einer Behinderung der Rettungskräfte am Samstag gehört zu haben. Diese Retter mussten zur Eisernen Brücke, wo es zu einem medizinischen Notfall gekommen war. Gerosch erklärt, dass es für Fahrzeuge mit Blaulicht erfahrungsgemäß zu keinen schweren Verzögerungen durch Versammlungen komme.
Deutlich war die gut dreistündige Nicht-Erreichbarkeit des Parkhauses am Dachauplatz in den Belegungszahlen, wie Martin Gottschalk, Pressesprecher beim Stadtwerk , Auskunft gibt. Unmittelbar vor der Aktion sei das Parkhaus quasi voll gewesen. „Ab dem Start der Demonstration war nur noch eine Ausfahrt möglich, sodass sich das Parkhaus bis 15 Uhr nur noch leerte und eben nur noch teilweise belegt war“, sagt er. Nach dem Ende der Demonstration habe sich das Parkhaus aber innerhalb kurzer Zeit gefüllt, sodass es laut Gottschalk zwischen 16 und 21 Uhr maximal belegt war.
Am kommenden Wochenende seien keine Aktionen bei der Letzten Generation in Regensburg geplant, sagte Lachner am Montag. Er werde aber andere Demonstrationen besuchen – und davon wird es einige geben. Am Freitag um 17 Uhr meldete die Antifaschistische Aktion Regensburg (afar) einen Demonstrationszug mit 50 Teilnehmern gegen Repression und Polizeigewalt vom Bismarkplatz zum Rathausplatz an, gab Juliane von Roenne-Styra, Pressesprecherin der Stadt, Auskunft.
Gibt es Gegenprotest?
Am Samstag ist um 15 Uhr ein Umzug mit 100 Teilnehmern für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung von einer Privatperson angemeldet, der am Domplatz beginnen und enden sowie durch die Innenstadt führen soll. Hier könnte es zu Gegenprotest kommen. Dennis Forster, ein Sprecher der Initiative gegen Rechts, hat diesen Umzug im Auge. „Die Initiative gegen Rechts hat aber nichts geplant. Was nicht heißt, dass nichts kommt. Es ist schon möglich, dass noch etwas angemeldet wird, aber nicht von der Initiative gegen Rechts“, erklärt er.
Bereits angemeldet ist um 16 Uhr am Emmeramsplatz ein „Romantischer Weihnachtsprotest gegen Thurn und Taxis“ – wenige Stunden nach dem traditionellen Requiem für alle verstorbenen Mitglieder des Fürstenhauses, zu dem die Regensburger ab 11 Uhr eingeladen sind.