Dachauplatz-Demo: Verbotsantrag abgelehnt – Stadt verhängt aber zeitliche Beschränkung
Über die von der Letzten Generation für diesen Samstag angekündigte Protestaktion am Dachauplatz wird in Regensburg seit Tagen hitzig diskutiert. Zuletzt gingen bei der Stadt sogar Anträge ein, in denen ein Verbot gefordert wurde. Diese hat die Stadt nun zwar abgelehnt, sie verhängte allerdings eine zeitliche Beschränkung der Veranstaltung.
Die Letzte Generation, eine Organisation von Klimaschutzaktivisten, plant nach eigenen Angaben, am Samstag ab 12 Uhr einen „widerständigen Weihnachtsmarkt“ auf dem Dachauplatz zu veranstalten. Die Aktion steht unter dem Motto „Advent, Advent, die Erde brennt“. Die Letzte Generation rechnet nach eigenen Angaben mit bis zu 200 Teilnehmern. Es soll zudem weitere Protestaktionen im gesamten Stadtgebiet geben.
Busse werden umgeleitet
In den vergangenen Tagen gab es nicht zuletzt von Einzelhandelsverbänden teils harsche Kritik an der Aktion. An Adventssamstagen herrscht in und um die Altstadt traditionell sehr starker Verkehr. Durch die Versammlung könnten zusätzliche Probleme entstehen. So wird das Parkhaus am Dachauplatz aller Voraussicht nach zumindest teilweise blockiert sein. Das Stadtwerk, welches dieses betreibt, rechnet Sprecher Martin Gottschalk zufolge ab dem Samstagvormittag mit starken Beeinträchtigungen. Zudem dürfte sich die Blockade auf den Busverkehr auswirken. Alle Linien, die über den Dachauplatz fahren, müssen umgeleitet werden. „Durch die erwartbaren Stauungen im gesamten Stadtgebiet rechnen wir mit einer höchst problematischen Verkehrslage“, sagt Gottschalk.
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Maria Müller, Geschäftsführerin des Vereins Faszination Altstadt, hatte zuletzt daran erinnert, dass das anstehende Wochenende mit das verkaufsstärkste im Jahr sei. Die Händler seien auf diese Umsätze angewiesen. Durch die Protestaktion könnte Kunden die Anreise erschwert werden. Der Verein Regensburger Kaufleute sowie ein Altstadthändler haben gemeinsam nun auch offiziell ein Verbot der Versammlung beantragt. Sie reichten bei der Stadt einen entsprechenden Antrag ein. Dieser wurde nach Informationen der Mittelbayerischen unter anderem mit den zu erwartenden Problemen für den Verkehr und die dadurch erschwerte Erreichbarkeit der Altstadt, was auch das Recht auf Berufsfreiheit der Altstadtkaufleute verletze, begründet. Zudem wurde in dem Antrag darauf verwiesen, dass durch die Verkehrsprobleme Rettungsdienste bei ihren Einsätzen behindert werden könnten, was eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstelle.
Stadt sieht keine Möglichkeit eines Verbots
Die Stadt bestätigte auf Anfrage, dass der Antrag bei ihr einging. In diesem sei auch eine örtliche Verlegung der Versammlung vorgeschlagen worden. Allerdings dürfen der Stadt zufolge Versammlungen „nicht leichtfertig“ beschränkt oder sogar verboten werden, „so belastend die Folgen für Gewerbetreibende, Verkehrsteilnehmer und Anwohner auch sein mögen“. Für ein Verbot der Versammlung am Dachauplatz habe keine Möglichkeit bestanden, teilt die Stadt mit.
Zur Begrenzung der Auswirkungen für die Bürger am Adventssamstag sei nun jedoch verfügt worden, dass die Veranstaltung auf die Zeit zwischen 12 und 14 Uhr beschränkt bleiben muss. „Dieses mildere Mittel ist Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung“, teilt die Stadt mit. Die Polizei würde vor Ort zudem „weitere Maßnahmen, soweit diese angezeigt sind“ vornehmen. Anna Beyer, Sprecherin des Polizeipräsidiums, bestätigt dies. Die Versammlung werde „hinsichtlich aller Vorgaben“ begleitet, sagt sie.
Auch Gericht lehnt Antrag ab
Der Verein und der Unternehmer hatten sich, nachdem die Stadt ein Verbot ablehnte, auch an das Verwaltungsgericht gewandt. Auch dieses lehnte den Antrag, die Versammlung zu verbieten, ab. Gerichtssprecherin Ulrike Dettenhofer teilt mit, dass die Polizei auf die Versammlung eingestellt sei und auf das „volatile Geschehen am Versammlungstag in adäquater und angemessener Weise reagieren“ könne. Die Polizei habe als letztes Mittel hier auch vor Ort die Möglichkeit, die Versammlung aufzulösen.
Sebastian Mederer, Sprecher der Letzten Generation, sagte am Freitag auf Anfrage, dass er selbst noch nichts von der zeitlichen Befristung wisse. Es könne allerdings sein, dass dies einem anderer Vertreter der Letzten Generation mitgeteilt worden sei. Mederer sagt, dass er selbst nach wie vor davon ausgehe, dass die Aktion zeitlich wie geplant durchgeführt wird: „Wir starten um 12 Uhr und es soll bis in die Abendstunden hinein gehen.“ Er gehe aber davon aus, dass es sowieso eine direkte Kommunaktion dazu mit der Polizei vor Ort geben wird.