Antisemitismus an Hochschulen: Vorfälle in Oberpfalz befeuern Debatte über Aktionsplan
Anfang September stellte Wissenschaftsminister Markus Blume seinen bayerischen Aktionsplan gegen Antisemitismus an Hochschulen vor. Die Brisanz der Thematik zeigt sich an aktuellen Fällen an den ostbayerischen Hochschulen.
Für Markus Blume ist klar: „Antisemitismus ist kein Standpunkt. Antisemitismus ist Hass.“ Ende September stellte der bayerische Wissenschaftsminister den Fünf-Punkte-Aktionsplan gegen Antisemitismus an Hochschulen vor.
Die Brisanz dieser Thematik zeigt sich an aktuellen Fällen: Die Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH) Amberg-Weiden bestätigt auf Anfrage unseres Medienhauses Vorfälle – unter anderem antisemitische Schmierereien auf einer Toilette am Standort Weiden. Die OTH erstattete Anzeige. „Wir gehen konsequent gegen derartige Taten vor, um klar zu machen, dass wir uns mit den Inhalten dieser menschenverachtenden Bekundungen nicht gemein machen“, sagt Sonja Wiesel, Leiterin der Abteilung Hochschulkommunikation.
An der OTH Regensburg machte ein anderer Fall Schlagzeilen: Konkret geht es um Formulierungen in einem Aushang zu einer Lehrveranstaltung, die aus Sicht der OTH-Leitung „klar eine Grenze überschritten haben und möglicherweise als antisemitisch einzustufen sind“. Die OTH-Spitze hatte den Fall jüngst selbst in einer Mail an die Hochschulangehörigen publik gemacht und umgehend rechtliche Schritte eingeleitet. Untersucht werden soll, ob es sich um eine möglicherweise strafbare Äußerung handelt.
Mit Holocaust verglichen
Ob sich dieser Verdacht bestätigt oder die Aussagen unter die Meinungsfreiheit fallen, prüft derzeit die Staatsanwaltschaft Regensburg. Thomas Rauscher, Oberstaatsanwalt und Pressesprecher der Behörde, betont die Unschuldsvermutung. Er bestätigt, dass gegen einen Hochschullehrer ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung läuft. Dem Lehrer werde vorgeworfen, in der Ankündigung zur Lehrveranstaltung die Shoah mit der aktuellen Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen verglichen zu haben. Mit einem zeitnahen Abschluss der Ermittlung sei nicht zu rechnen, erklärt Rauscher.
An der Universität Regensburg hatten kurz zuvor weniger schwerwiegende Meinungsäußerungen in einem Artikel auf der Homepage der South European Studies („seeffield“) für Diskussionen im unmittelbaren Umfeld gesorgt. Ger Duijzings, Professor für Soziale Anthropologie, zeigte sich dort besorgt über die derzeitige Debattenkultur in Deutschland in Bezug auf Antisemitismus. „Nicht offen über das Thema sprechen zu können, ist für mich das größte Problem.“
Aus seiner Sicht kann der Aktionsplan instrumentalisiert werden, um Kritik an Israel zu unterdrücken. Er zieht Parallelen zwischen der Situation in Gaza und dem Kriegsverbrechen in Srebrenica. Duijzings wollte nach eigenen Worten eine Debatte anstoßen, bevor der Aktionsplan in Gesetzesform gegossen wird. Auf seinen Artikel habe er jedoch nahezu keine Reaktionen bekommen.
Duijzings spricht von unklaren Antisemitismus-Definitionen, zielt damit auf die der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ab, aber auch auf Formulierungen im Blume-Plan. Sie könnten dazu führen, dass viele davor zurückschreckten, ihre Meinung zu äußern. Zudem bemängelt er, dass die Jerusalem Erklärung zum Antisemitismus von 2021 ignoriert werde – eine deutlichere Definition, die auch für Israelkritik Raum lasse: „Aber dieses Angebot wird negiert. Das kennzeichnet für mich die Situation in Deutschland.“
Wunsch nach einer offenen Diskussion
Meinungsfreiheit habe immer Grenzen. „Aber es gehört doch zu einer Demokratie dazu, dass Grenzen gesucht werden.“ Duijzings fordert eine prinzipielle Auseinandersetzung mit allen Formen von Hass, auch mit der in Deutschland weit verbreiteten Islamfeindlichkeit. „Ich wünsche mir einfach, dass es eine offene Diskussion gibt.“
Wie sich in der aktuellen Lage Antisemitismus an bayerischen Hochschulen anfühlt, schildert der Vorsitzende des Verbands jüdischer Studenten in Bayern, Ron Dekel: „Es ist schon krass, wenn dir Leute direkt ins Gesicht filmen und einen als Kindermörder oder Nazi beschimpfen.“ Der 22-jährige Student hat diese Erfahrung bei einer von vielen Mahnwachen vor dem Pro-Palästina-Camp an der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) in München gemacht, das von Frühjahr bis November bestand. Die jüdische Studentenschaft fühle sich nicht sicher, erzählt er. „Ich habe auch jüdische Freunde, die sich nicht mehr in die Uni trauen.“ Genau deshalb sind Dekel und andere jüdische Studentinnen und Studenten froh, dass mit dem Aktionsplan von Minister Blume endlich gehandelt wird.
Dekel befürwortet auch die Zwangsexmatrikulation als Ultima Ratio: „Seit L. Shapira fordern wir die Exmatrikulation als schärfstes Schwert.“ L. Shapira heißt der 31-jährige jüdische Student, der im Frühjahr in Berlin von einem propalästinensischen Kommilitonen krankenhausreif geschlagen worden ist.
Keine exakten Handlungsempfehlungen
Antisemitismus an Hochschulen hat sich seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 deutlich verschärft. Dekel hätte sich den Aktionsplan schneller gewünscht: „Es hat ein Jahr gedauert, seit dem 7. Oktober.“ Es störe ihn außerdem, dass exakte Handlungsempfehlungen für konkrete Grenzüberschreitungen fehlen.
In Bezug auf die Wissenschaftsfreiheit hat Dekel eine klare Meinung: „Die Diskursteilnehmer müssen sich doch erst an den Hochschulen sicher fühlen, damit sie am Diskurs überhaupt teilnehmen können.“ Kritik an Israel sei erlaubt. Auch das Recht auf Protestfreiheit sei ihm wichtig, solange es nicht zu Antisemitismus komme. Als Orientierung für Grenzverletzungen empfiehlt er den sogenannten 3D-Test. Moralische Doppelstandards sind demnach Alarmsignale, auch die Verleumdung und Dämonisierung Israels.
Kritik übt Dekel am ersten Punkt des Aktionsplans: der Etablierung von Antisemitismusbeauftragten. „Das sind an den meisten Unis letztendlich nur die Antidiskriminierungsbeauftragten“, sagt er. „Viele sehen den Israel-bezogenen Antisemitismus nicht.“
Offene Fragen bei Zwangsexmatrikulation
Die Universität Regensburg und die OTH Regensburg stellen sich hinter den kontrovers diskutierten Aktionsplan. Das Papier stehe generell im Einklang mit der Vision, „einen sicheren Raum für alle Hochschulangehörigen zu gestalten“, heißt es aus der OTH. Die Uni schließt sich ausdrücklich der Stellungnahme der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) an: „An deutschen Hochschulen ist kein Platz für Antisemitismus.“
In puncto Zwangsexmatrikulation gibt es aus der Uni jedoch Kritik: „Diese Maßnahme bedarf einer Gesetzesgrundlage, die die grundgesetzlich verankerte Freiheit auf Berufswahl berücksichtigen müsste“, heißt es auf Anfrage unserer Mediengruppe.
Die OTH sieht die Zwangsexmatrikulation als „äußerste Maßnahme“ und will sie „nur in extremen Ausnahmefällen“ in Erwägung ziehen.