Volksverhetzung? An der OTH Regensburg laufen Ermittlungen gegen einen Hochschullehrer
Es geht um einen Aushang zu einer Lehrveranstaltung: Wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung laufen Ermittlungen gegen einen Hochschullehrer der OTH Regensburg.
Am Dienstagvormittag hat die Leitung der OTH Regensburg alle Angehörigen der Hochschule per E-Mail über einen möglicherweise antisemitischen Vorfall informiert. Die in dem Aushang enthaltenen Aussagen hätten „in einzelnen Formulierungen klar eine Grenze überschritten“ und seien „möglicherweise als antisemitisch einzustufen“. Daher habe „die Hochschulleitung umgehend alle rechtlichen Schritte eingeleitet, auch zur Abklärung des Verdachts einer strafbaren Äußerung“.
Die Ermittlungen laufen bereits, wie die Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft ergab. „Ich kann bestätigen, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg aufgrund einer Anzeige der OTH ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung gegen einen dortigen Hochschullehrer führt“, lautet die Auskunft von Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher, dem Pressesprecher der Behörde.
Shoah mit der aktuellen Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung gleichgesetzt?
Konkret laute der Vorwurf, dass in der Ankündigung zu besagter Lehrveranstaltung die Shoah mit der aktuellen Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen gleichgesetzt worden sein soll. Weitere Angaben zum Wortlaut, zur Person oder auch zum Ablauf der Ermittlungen will Rauscher nicht machen.
Gleichzeitig betont der Oberstaatsanwalt das Gelten der Unschuldsvermutung. Bei Ermittlungen dieser Art sei stets eine intensive Auseinandersetzung mit der grundrechtlich garantierten Meinungsfreiheit vonnöten. „Ob ein strafbares Verhalten vorliegt oder sich eine Äußerung in den Grenzen der Meinungsfreiheit bewegt, kann erst nach abschließender Ermittlung des Sachverhalts und der begleitenden Umstände beurteilt werden“, so Rauscher abschließend.