Prominente Immobilien liegen seit Jahren brach – Jetzt zählt die Stadt Regensburg ihre Leerstände
Dass mehrere städtische oder von der Stadt angemietete Gebäude und Räumlichkeiten seit Langem leerstehen, ist stadtbekannt. Die Grünen haben nun zum wiederholten Mal versucht, der Sache auf den Grund zu gehen – und einen Teilerfolg erzielt.
Prominente städtische Leerstände sind ein ehemaliges Café in der Stadtamhofer Ladenzeile, die Ex-Rewag-Zentrale in der Greflingerstraße und das ehemalige Grünen-Fraktionsbüro.
Das Ziel der Grünen: „Leerstand sollte schnellstmöglich einer (Zwischen-)nutzung zugeführt werden“, so steht es in ihrem Antrag auf einen Leerstandsbericht, der am Dienstag im Grundstücksausschuss auf der Tagesordnung stand. Der Stadtrat sollte jährlich über städtische Leerstände sowie Zwischennutzungsmöglichkeiten informiert werden, um über potenzielle Verwendungen zu diskutieren und entscheiden zu können, so die Grünen. Außerdem forderten sie, dass die Stadt ein Leerstandsmanagement auf die Beine stellt, um zunächst städtische, dann auch andere Leerstände systematisch zu erfassen, und als Anlaufstelle für potenzielle Nutzer.
Grüne: Strukturelle Probleme
Stadtrat Hans Teufl führte aus, bei den Grünen sei im Zusammenhang mit ihrem seit Jahren leerstehenden Fraktionsbüro „aufgeploppt“, dass es hier „Schwierigkeiten vielleicht auch struktureller Natur“ gebe. Kürzlich hatten zuerst die MZ und dann die BR-Sendung Quer berichtet, dass die Grünen seit 2020 nicht in Erfahrung bringen hätten können, an wen sie die Schlüssel übergeben hätten können.
Den beantragten Leerstandsbericht gab es am Dienstag allerdings nicht. Er brauche eine „gewisse Vorbereitung“, erklärte Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD). Das Liegenschaftsamt müsse die Informationen von den verschiedenen hausverwaltenden Dienststellen einsammeln. Künftig solle es die Daten einmal im Jahr bekommen und weitergeben, kündigte sie an, und dafür stimmten auch alle Stadträte. Ausführliche Informationen über Zwischennutzungsmöglichkeiten wünschte sich allerdings nur eine Minderheit aus Grünen und ÖDP. Mit ihrer Forderung nach einem Leerstandsmanagement standen die Grünen ganz alleine da.
OB: Staatliche Leerstände kann die Stadt nicht managen
Die OB hatte zuvor ausgeführt, leeren Läden widme sich das Amt für Wirtschaftsförderung ohnehin, aber staatliche Leerstände könne die Stadt nicht managen. Als Erstes hatte sie allerdings ihrem Ärger luftgemacht, „dass der Grünen-Fraktionsvorsitzende groß in den Medien war, mit Vorwürfen gegenüber Stellen in der Verwaltung, die zum Teil so nicht haltbar sind. Das finde ich schon problematisch, wenn Stadträte anstatt auf die eigene Verwaltung zuzugehen, sich an die Medien wenden, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt schlecht zu machen.“ Die Grünen-Fraktion habe nach dem Auszug aus den alten Räumen ein Schreiben mit der Information zur Schlüsselübergabe bekommen. Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet sagt, so ein Schreiben sei nicht angekommen im Fraktionsbüro und auch auf Nachfrage habe es die benötigte Information nicht erhalten – erst nach dem Fernsehbeitrag sei das passiert.
OB: Stadt braucht Reserven
Die OB erklärte: Generell müsse die Stadt immer Reserven für die Fraktionen vorhalten, schon weil vor der Wahl nicht feststehe, wie groß sie seien. „Man braucht im Übrigen immer gewisse Raumreserven“, schon weil der Stadtrat regelmäßig zusätzliche Mitarbeiterstellen beschließe und zwischendurch Räumlichkeiten hergerichtet würden.
Es gebe allerdings „Spezialfälle“ wie in Stadtamhof, wo die Stadt 2020 ein früheres Café anmietete. Zunächst habe sich dort ein dringender Bedarf für Räume für die Nachmittagsbetreuung abgezeichnet, den es dann doch nicht gab, so die OB. Dann sei eine neue Baugenehmigung für eine andere Nutzung nötig gewesen, aber der Sprecher der Eigentümergemeinschaft zwischenzeitlich verstorben. „Manchmal ist auch unklar, wer welche Sanierungskosten tragen würde.“
Rettungswege und Brandschutz prüfen
Zwischennutzungen seien in der Regel nicht angestrebt, und wenn doch, schwierig. So müsse die Stadt im Fall des ehemaligen Stadtbahnamts zuerst die Erlaubnis des Eigentümers einholen. Dann müsse eine Kommission etwa Rettungswege und Brandschutz prüfen, Gutachten müssten erstellt werden. Für die seit knapp zwei Jahren leerstehende frühere Rewag-Zentrale gilt laut Thomas Fischer, Chef des Organisationsamts, dass die Stadt sich auf den Weg mache, „zu planen, wie wir in dem Gebäude einen modernen Verwaltungsstandort gestalten können“.
Leerstands-Anträge
Erster Anlauf: Erstmals hatten die Grünen im Juni 2020 Leerstandsbericht und -management gefordert. Einen Bericht bekamen sie, für das Management aber keine Mehrheit.
Folgeanträge: Die Anträge 2021, „Städtischen Leerstandsbericht verstetigen“ und „Leerstand nach dem Lockdown verhindern“, blieben erfolglos.
