Alle für Englhardt-Kopf: CSU wählt Schwandorfer Abgeordnete zur Direktkandidatin für den Bundestag
„Wenn wir zurückblicken, müssen wir leider feststellen, dass es diese Bundesregierung geschafft hat, sich mit allen und auch mit jedem anzulegen. Jeder von uns hat sich gewünscht, dass sie nicht standhält, weil sie permanent gegen uns, unsere Werte und unsere Vorstellungen gearbeitet hat.“ Dieses Fazit zog MdB Martina Englhardt-Kopf anlässlich der CSU-Delegiertenversammlung im Bundeswahlkreis 233 mit Nominierung des Bewerbers/der Bewerberin für den Deutschen Bundestag am Samstagvormittag in der vollen Rodinger Stadthalle.
Kreisvorsitzender MdL Gerhard Hopp begrüßte neben 154 stimmberechtigten Delegierten viele Bürgermeister, Ortsvereinsvorsitzende und Vertreter der kommunalen Ebene, darunter die Landräte Thomas Ebeling (Schwandorf) und Franz Löffler (Cham), Ex-Staatsministerin Emilia Müller, den Schwandorfer Kreisvorsitzenden MdL Alexander Flierl, MdB a.D. Karl Holmeier und Altlandrat Theo Zellner.
Danach stimmte er auf die anstehende Bundestagswahl ein. Es sei eine gute Nachricht gewesen, Neuwahlen im Februar zu haben. Er glaube, das ganze Land habe aufgeatmet: „Wir haben gekämpft, dass der ländliche Raum in Berlin eine Stimme hat. Wir mussten jeden einzelnen Tag dagegenhalten. Wir spüren auch jetzt noch, dass diese ideologiegeprägte Politik bei uns in Bayern, bei den Kommunen ankommt.“ Man brauche keine Zersplitterung, nicht noch mehr kleine Parteien, sondern wolle ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit senden. Es gelte, die richtigen Weichen zu stellen.
Zum Versammlungs- und Wahlleiter wurde per Handzeichen einstimmig Peter Pirzer gewählt. Dem Wahlausschuss gehörten Schriftführer Alfons Klostermeier-Stahlmann und die sechs Beisitzer Ingrid Heut, Barbara Haimerl, Jonas Strasser, Jennifer Lehmer, Christian Paulus und Markus Klein an.
Englhardt-Kopf blickte auf Zeit der Ampel-Regierung
Englhardt-Kopf schaute in ihrem Bericht auf drei Jahre Ampel-Regierung zurück. Diese seien ernüchternd gewesen. Gemeinsam habe man für eine andere Politik gekämpft und aus der Unionsfraktion heraus permanent in Anträgen die eigenen Positionen untermauert. Sie wolle nicht verhehlen, dass externe Faktoren die Regierungsarbeit in Berlin erschwert hätten: die Abwicklung der Pandemie, der russische Angriff auf die Ukraine, die folgende Energiemangellage, der Konflikt in Nahost. Doch spätestens seit dem Angriffskrieg im Frühjahr 2022 hätte klar sein müssen, dass der Vertrag der selbst ernannten Fortschrittskoalition so nicht bestehenbleiben konnte. So nannte sie eine Reihe von Vorstellungen, wie das Land wieder vorangebracht werden könne.
Dringender denn je sei eine starke Bundeswehr als Abschreckung und zur Verteidigung notwendig. Man brauche wieder die Musterung, ein Stufenmodell für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ein Gesellschaftsjahr „Dienst für den Staat“.
Der Energiepreis spiele eine entscheidende Rolle, wenn es um die Kaufkraft der Bürger gehe, aber auch um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Deshalb müsse die Energiesteuer reduziert werden, und es sei eine starke Politik für den ländlichen Raum wichtig, den man nicht mit Großstädten und deren Fernwärme vergleichen könne. In der individuellen Mobilität forderte sie längere Übergangsfristen für Verbrennungsmotoren, Technologieoffenheit und die Verwendung alternativer Kraftstoffe.
Straße bleibt die Nummer 1
Zur Einführung des Bürgergeldes vermerkte sie: „Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten.“ Das gelte auch für Zuwanderer. Die Lösung der Migrationsfrage sei zentral, auch um radikale Ränder nach unten zu drücken. Irreguläre, unkontrollierte Zuwanderung müsse gestoppt werden. Die Straße bleibe Verkehrsträger Nummer 1, doch auch der Ausbau Schiene sei notwendig. Die Rente mit 67 bleibe, wobei Anreize für jene geschaffen werden müssten, die länger arbeiten wollen. Das Deutschlandticket, das viele im ländlichen Raum gar nicht nutzen könnten, dürfe nicht über alle ausgegossen werden. Diese Gelder würden vor Ort in der Infrastruktur fehlen.
In der Gastronomie müsse der Mehrwertsteuersatz bei Speisen auf sieben Prozent reduziert werden. Die Wirtschaft sei durch Verminderung des Energiepreises und von Steuern zu stützen. Dafür brauche es eine gutbürgerliche Regierung mit einer starken Unionsfraktion an der Spitze.
Englhardt-Kopf als einzige Kandidatin
Als einzige Kandidatin stand danach Englhardt-Kopf zur Wahl. Flierl schlug sie aufgrund des einstimmigen Empfehlungsbeschlusses des CSU-Kreisvorstandes der Delegiertenversammlung im Kreisverband Schwandorf, aber auch ganz persönlich vor: „Sie besitzt Erfahrung, ist tief in unserer Region und Heimat verwurzelt, ist im gesamten Wahlkreis vor Ort bei den Menschen, legt besonders großen Fleiß an den Tag und verkörpert das, was für unser Land notwendig ist.“ Auch Hopp sprach von einem einstimmigen Vorschlag des Kreisverbands Cham: „Man braucht einen geraden und starken Rücken, um sich in Berlin zu engagieren, und wir werden ihn dir stärken.“
Unterstützung für die bisherige Abgeordnete
Schwandorfs Landrat Ebeling bat ebenfalls um Unterstützung für die bisherige Abgeordnete und unterstrich deren Leistungen. Landrat Löffler mahnte: Wenn Deutschland innerhalb drei Jahren von der Lokomotive in Europa zum Schlusslicht geworden sei, wenn auch der Wirtschaftsstandort Ostbayern schwieriger werde, müsse der Richtungswechsel politisch hinterlegt und spürbar im Parlament und in der Regierung sein. Er lobte: „Du bist eine von uns geworden. Du bist die Richtige in der richtigen Zeit für eine herausfordernde Aufgabe.“
Anschließend wurden diese Ausführungen bestätigt. Mit allen 154 Stimmen wählte die Versammlung Martina Englhardt-Kopf als Wahlkreis-Kandidatin für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 und gratulierte mit Standing Ovation.
Die Wahlergebnisse
Bundeswahlkreis 233: Ihm gehören die 33 Gemeinden des Landkreises Schwandorf, die 39 Gemeinden des Landkreises Cham sowie aus dem Landkreis Regensburg die Stadt Wörth/Donau und die Gemeinde Brennberg an.
Delegierte für die Landesversammlung: Gewählt wurden Landrat Thomas Ebeling, Martina Englhardt-Kopf, Alexander Flierl, Barbara Haimerl, Gerhard Hopp und Landrat Franz Löffler
