Knall in der Regierung hallt bis nach Cham: Politiker aus der Region äußern sich zum Ampel-Aus
Als hätte die Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA nicht schon gereicht, um den 6. November zu einem denkwürdigen Tag zu machen, folgte am Abend das Ende der Ampel-Regierung − mit einem lauten Knall, der bis in den Landkreis Cham reicht. Tags darauf haben sich Politiker aus der Region gegenüber unserer Zeitung zur aktuellen Lage in Berlin geäußert.
• MdB Martina Englhardt-Kopf (CSU) spricht sich etwa für alsbaldige Neuwahlen aus. Die Hinhaltetaktik von Olaf Scholz findet bei der Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Schwandorf-Cham kein Verständnis. Der Bundeskanzler müsse ihrer Meinung nach sofort die Vertrauensfrage stellen. „Und dann brauchen wir schnellstmöglich Neuwahlen, je früher, desto besser“, findet die 43-Jährige und betont: „Eine weitere Hängepartie bis ins nächste Jahr können wir uns nicht leisten.“
Das Ende der Ampel-Koalition sei aus ihrer Sicht längst überfällig gewesen. In der Bevölkerung gebe es schon lange eine große Unzufriedenheit über das Handeln der Bundesregierung. Die habe sich aber stets uneinsichtig gezeigt, meint die CSU-Politikerin.
„Scholz hat schlechte Regierungsarbeit mitzuverantworten“
„Der ständige und offene Streit, die schwierige wirtschaftliche Lage und dazu das Wahlergebnis in den USA machen eine handlungsfähige Bundesregierung zwingend erforderlich, sowohl im eigenen Land als auch auf internationaler Bühne.“ Daher halte sie eine sofortige Neuordnung der politischen Verhältnisse auf Bundesebene für zwingend, damit mit Nachdruck an der Lösung aktueller Probleme gearbeitet werden könne. Um dies zu ermöglichen, will Martina Englhardt-Kopf Bundeskanzler Scholz das Vertrauen nicht aussprechen. „Als Kanzler hat er die schlechte Regierungsarbeit der Ampel mitzuverantworten.
Die Schuld für die miserable Situation und das Scheitern der Regierung alleine Christian Lindner zuzuschreiben, ist in meinen Augen verantwortungslos und schwach. Jetzt auch noch die Vertrauensfrage erst für Januar 2025 ansetzen zu wollen, zeigt, dass Scholz sich selbst eher der Nächste ist, als an das Wohlergehen unseres Landes zu denken.“
• MdB Marianne Schieder (SPD) kommt erwartungsgemäß zu einer anderen Einschätzung über Bundeskanzler Olaf Scholz. Der 66-jährige Regierungschef zeige „in dieser schwierigen Lage, wozu der Finanzminister nicht in der Lage war: Führung und Verantwortungsbewusstsein“. Deshalb habe Scholz auch ihr Vertrauen, erklärt Schieder.
Appell in Richtung Union
Die Schuld am Aus der Ampel sieht auch die 62-Jährige bei Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er habe im „Klein-Klein“ parteipolitische Spielchen betrieben, kritisiert sie dessen Verhalten. Der öffentlich inszenierte Streit, den Lindner immer wieder vom Zaun gebrochen habe, sei sehr belastend für die gemeinsame Arbeit gewesen. Die Entlassung Lindners sei „ein harter, aber richtiger Schritt des Bundeskanzlers gewesen“.
In Richtung Union appelliert Schieder, „zu ihrer staatspolitischen Verantwortung zu stehen und gemeinsam mit SPD und Grünen die nicht aufschiebbaren Entscheidungen zu treffen“. Dabei gehe es um dringend notwendige Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort, die Sicherung der Arbeitsplätze und des Rentenniveaus sowie die Unterstützung der Ukraine.
Dass es Neuwahlen erst im März 2025 geben soll, erscheint Marianne Schieder für sinnvoll. Sie werde sich dann wieder um ein Mandat bewerben. „Daran hat sich nichts geändert“, sagt sie mit Blick auf den früheren Wahltermin.
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• MdB Tina Winklmann (Grüne) beweist, dass die Forderung nach zügigen Neuwahlen nicht nur von der oppositionellen CSU zu hören ist. Auch sie spricht sich dafür aus. „Wir sind bereit für Neuwahlen, wir sind eine Partei mit der Zukunft im Blick, zum Wohle Deutschlands, und so handeln wir auch“, erklärt sie in ihrem Statement.
Ebenfalls Kritik übt Winklmann indes an Christian Lindner. Seine FDP habe einen Weg aus der Koalition gesucht, ohne der staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. „Natürlich gab es Differenzen in der Haushaltsaufstellung und in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Aber hier wäre ein Kompromiss möglich gewesen. Er wurde von Christian Lindner und der FDP schlicht nicht gewollt“, so Winklmann.
• MdL Dr. Gerhard Hopp (CSU): „Für mich ist es unvorstellbar, dass so etwas in Deutschland passiert – noch dazu am selben Tag, an dem Trump zum neuen Präsidenten der USA gewählt wird“, äußert sich der Chamer Landtagsabgeordnete zum dramatischen Platzen der Ampel-Koalition. Er sei fassungslos darüber, wie ein solcher Streit öffentlich zur Schau getragen werde.
„Streitereien interessieren die Leute nicht“
Bereits in einem kleinen Verein würde man es nicht dulden, sollte sich die Vorstandschaft so benehmen, zieht Hopp den Vergleich. In der Hinsicht könne man sehr wohl von einem Vertrauensverlust der Bevölkerung in die aktuelle Regierung sprechen. „Streitereien, wer woran Schuld hat, interessieren die Leute nicht“, sagt Hopp. Man dürfe nicht vergessen, dass es trotz aller Querelen „um den Wohlstand in unserem Land geht“. Angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen plädiert auch der CSU-Abgeordnete für zeitnahe Neuwahlen. „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können. Das Ganze hinauszuzögern, bringt nichts.“
• Chams Landrat Franz Löffler (CSU) spricht sich ebenso für zeitnahe Neuwahlen aus. „Ich verstehe nicht, warum der Bundeskanzler erst Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen will. Er muss sie möglichst sofort stellen und damit den Weg zu Neuwahlen frei machen. Wir können uns keine Zeitverzögerung erlauben“, äußert sich Löffler auf Nachfrage.
„Brauchen eine stabile Bundesregierung“
Deutschland und die ganze Welt befänden sich in sehr bewegten Zeiten. Die Entwicklung in den USA, das mangelnde Wirtschaftswachstum und die Sicherheitslage in Europa seien nur einige Beispiele hierfür. „Umso dringender brauchen wir eine stabile Bundesregierung“, ist er überzeugt.
Ebenso sei auch die Gesellschaft gefordert, Verantwortung zu übernehmen. Löffler appelliert in diesem Zusammenhang, sich nicht durch populistische Kräfte auseinander treiben zu lassen. „Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen. Es geht um unser Land, unsere Werte und um die Zukunft unserer Demokratie.“ Nun sei es daran, gemeinsam starke Werte, die uns ausmachen, wie Innovation, Fleiß und Bildung, zu erkennen und für die Zukunft optimal zu nutzen.
• Karl Holmeier (CSU) blickt als langjähriger Vertreter des Wahlkreises Schwandorf-Cham in Berlin ebenso derzeit mit Sorge in die deutsche Hauptstadt. Dass es zum Aus der Regierungskoalition kommen wird, hat er erwartet, sagt der ehemalige Chamer Parlamentarier. Immerhin habe sich bereits in den vergangenen Monaten abgezeichnet, dass die Regierung nicht mehr lange Bestand habe. „Dass es letztlich so schnell ging, ist doch überraschend“, gibt er zu und das, obwohl sich der Streit innerhalb der Regierung in den vergangenen Wochen zusehends gesteigert habe.
Handlungsfähige Regierung gefordert
Wie seinen Parteikollegen ist für Holmeier jetzt wichtig, dass auf keinen Fall zu lange mit Neuwahlen gewartet wird, „auch wenn Bundeskanzler Scholz vermutlich noch Zeit gewinnen möchte, um einige Dinge zu bearbeiten“, so seine Vermutung. Immerhin hat Scholz angekündigt, dass er bis Weihnachten noch einige Gesetzesprojekte im Bundestag zur Abstimmung stellen möchte, die ihm wichtig sind. „Ich habe mir die Reden aller Beteiligten angehört. Es ist deutlich geworden, dass das Tischtuch zwischen Christian Lindner und dem Bundeskanzler definitiv zerschnitten ist“, sagt er.
Allerdings erwarteten die Menschen, dass nun schnelle Lösungen präsentiert würden. Den aktuellen Konflikt sollte man so schnell wie möglich bereinigen. So plädiere auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete für eine neue handlungsfähige Regierung – „so schnell wie möglich“.
