Knappe Mehrheit gegen Antrag: Freisitze in Regensburg dürfen nicht beheizt werden
Es bleibt dabei: Auf öffentlichem Grund liegende Freisitze in Regensburg dürfen nicht beheizt werden. Ein Anlauf zur Liberalisierung dieser Regel war vergeblich.
Auch zwei Wochen Aufschub haben nichts geholfen: Am Mittwochabend ist der gemeinsam von CSU, FDP und CSB gestellte Antrag für die Erlaubnis von beheizbaren Freisitzen gescheitert. Die Entscheidung im Planungsausschuss fiel mit 7:8 Stimmen gegen das Ansinnen denkbar knapp aus.
Enges Rennen bereits erwartet
Weil sich ein solch enges Rennen schon vorher abgezeichnet hatte, wurde das ursprünglich für die Sitzung vom 5. November geplante Thema kurzfristig von der Tagesordnung genommen. In der gewonnenen Zwischenzeit hofften die Initiatoren des Antrags auf ein Einlenken der SPD-Fraktion.
Nachdem die Stadträte der Brücke bereits ihre Zustimmung und die Vertreter der Öko-Parteien sowie die Freien Wähler mit Umwelt-Bürgermeister Ludwig Artinger ihre Ablehnung signalisiert hatten, waren die Sozialdemokraten nämlich das Zünglein an der Waage.
SPD ist nicht umzustimmen
Äußerungen des technikaffinen Fraktionschefs Thomas Burger, der die Vorzüge von verbrauchsarmen und effizienten Infrarotheizungen benannte, ließen eine Einigung im Vorfeld der Sitzung durchaus als möglich erscheinen. Doch sein Fraktionskollege Klaus Rappert, Sprecher der SPD im Planungsausschuss, machte am Mittwoch schon mit dem ersten Satz seiner Wortmeldung klar: „Wir sind uns nicht nähergekommen.“
Am Ende hätten die „grundsätzlichen Bedenken wegen des Energieverbrauchs“ den Ausschlag gegeben – und zwar wegen eines Energieverbrauchs, „der vermeidbar ist“. Daran ändere selbst der Einsatz von grüner Energie nichts, denn diese nehme in ihrer Entstehungskette ebenfalls Ressourcen in Anspruch. Generell merkte Rappert zudem an: „Man darf auch in der Gastronomie merken, dass Winter ist.“
Infektionsschutz als Aspekt
Damit war die Richtung klar, obwohl es danach noch einige Rettungsversuche für den Antrag gab. Gabriele Opitz (FDP) beispielsweise sprach sich aus Gründen des Infektionsschutzes für beheizbare Freisitze aus. Christoph Schießl von den Freien Wählern hielt dagegen, dass man Corona mittlerweile „Gott sei Dank im Griff“ habe und „wieder dem Klima den Vorrang einräumen“ müsse.
Brücke-Stadtrat Florian Rottke plädierte für Eigenverantwortung. Es solle den Gastronomen selber überlassen sein, ob sie ihre Freisitze beheizen oder nicht. Trotz der Zustimmung für den Antrag stellte er für seine eigenen beiden Betriebe (Neupfarrplatz-Kiosk und Milchschwammerl) klar: „Bei mir wird es das aus Gewissensgründen definitiv nicht geben.“
Als „schwieriges Signal für die Bevölkerung“ hätte Benedikt Suttner die Erlaubnis zum Beheizen empfunden. „Da geht die Motivation flöten“, meinte er im Hinblick auf all die Klimaschutz-Aktivitäten, bei denen die Bürger sonst zum Mitziehen aufgefordert sind.
Oberbürgermeisterin: „Aus der Zeit gefallen“
Michael Achmann-Denkler (Grüne) wurde deutlich: „Wir halten es für Quatsch, die Luft zu heizen.“ Die Freisitz-Saison lasse sich auch mit dicken Jacken und Wärmflaschen in den Winter hinein erweitern.
Kathrin Fuchshuber zeigte sich genervt von der Stoßrichtung der Diskussion. Es gehe nicht um die Frage, „wo jemand seinen Strom verbrauchen darf und wo nicht“, gab die CSU-Stadträtin zu bedenken und forderte stattdessen, eine „wirtschaftliche Betrachtungsweise“ zu diesem Thema einzunehmen.
An dieser Stelle schaltete sich Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) in die Debatte ein. Als Gast fände sie es durchaus bequem, wenn winterliche Freisitze ein bisschen wärmer wären. „Aber das ist schon alles“, sagte das Stadtoberhaupt und brachte dann gleich eine Reihe von Gegenargumenten vor.
Mehr Möglichkeiten im Zuge von Corona
Den Gastronomen sei im Zuge von Corona von Seiten der Stadt vieles ermöglicht worden, „was vorher undenkbar war“. Jetzt gebe es keinerlei Pandemie-Druck mehr und die Situation sei wieder mit der Vor-Corona-Zeit vergleichbar. Da wären Wirte ohne Freisitz im Winter im Vorteil gewesen und solche mit Freisitz eben im Sommer.
Abgesehen davon widersprach Maltz-Schwarzfischer der Auffassung, dass die Thematik von einem rein wirtschaftlichen Standpunkt aus zu betrachten sei. Wie zuvor Suttner erinnerte sie an Notwendigkeiten wie energetische Sanierungen und das Gebot des Energiesparens, Maßnahmen also, „damit wir überhaupt einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten“. Vor diesem Hintergrund sei es nicht angebracht, Energie in die Luft zu blasen und damit unnötig zu verbrauchen. „Das ist inkonsequent und aus der Zeit gefallen“, so die Oberbürgermeisterin wörtlich.
Die Wirte lässt die Entscheidung kalt
Chin-Chin: Bei Gastronomen mit dauerhaften Freisitzen war das weiterhin bestehende Heizverbot gestern kein nennenswerter Aufreger. „Da habe ich mir da noch gar keine Meinung gebildet“, sagte etwa Jürgen Wittmann vom Chin-Chin in der Gesandtenstraße.
Legato: Ums Eck am Ölberg liegt das Café Legato. Dessen Chefin Bianca Bergmann meinte, dass sie das Heizen in Corona-Zeiten „okay“ gefunden habe. Jetzt aber sei die Situation „völlig anders“ und das Verbot „klimatechnisch absolut in Ordnung“.
Cafébar: Die Personalleitung der Cafébar in der Gesandtenstraße ließ ausrichten, dass ein Beheizen der Freisitze unabhängig von der Stadtratsentscheidung „nicht zur Debatte gestanden“ sei.
Kaffeehaus: Bei Lokalen mit Innenhof ist Isak Hajzeraj nicht prinzipiell gegen Heizstrahler, bei seinem Kaffeehaus in der Wahlenstraße hält er sie für unrentabel. Abgesehen davon mag er die Unterschiedlichkeit der Jahreszeiten und sagt: „Ich habe zwei Kinder. Da muss man auch an die Umwelt denken und darf nicht so egoistisch sein.“