Werden beheizte Freisitze für Regensburger Gastronomie erlaubt? CSU umgarnt die SPD
Dürfen Regensburger Gastronomen künftig ihre Freisitze beheizen? Statt einer Debatte gab es zu dieser Frage die Übereinkunft von Stadträten, sich noch einmal abzustimmen.
„Wir hätten den Antrag abgelehnt“, sagt Klaus Rappert, Sprecher der SPD-Fraktion im Planungsausschuss. Er meint das gemeinsam von CSU, FDP und CSB vorgebrachte Ansinnen, Heizgeräte auf gastronomischen Freisitzflächen zu genehmigen.
Den Konjunktiv bemüht Rappert deshalb, weil die Abstimmung am Dienstagabend gar nicht stattgefunden hat. CSU und SPD hatten sich unmittelbar vor der Sitzung darauf verständigt, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen und demnächst über eine modifizierte Form zu beraten.
„Mir ist das Thema wichtig. Deshalb bin ich auch für Änderungen offen. Ich würde da recht weit gehen, damit die SPD zur Zustimmung bereit ist“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Lehner. Die Erklärung dafür, warum ihm beheizbare Freisitze derart am Herzen liegen, liefert er gleich nach: „Einige Gastronomen sind mit diesem Wunsch an mich herangetreten. Die haben einfach Bedenken, ob sie ihre Freisitze über den Winter ausreichend bespielen können.“
Kälte sorgt für Dringlichkeit
Das Hauptproblem sei dabei nicht einmal der Umsatz, sondern das Personal. Wenn Saisonarbeitskräfte einmal ausgestellt worden seien, würden sie Monate später nie mehr zu diesem Betrieb zurückkehren, gibt Lehner das Dilemma der Gastronomen wieder.
Das Thema „Saisonarbeitskräfte“ hatte im Vorfeld auch SPD-Fraktionschef Thomas Burger als relevanten Punkt identifiziert, der durchaus für den Antrag sprechen würde. Insgesamt kritisierte er die Eingabe aber als einen „wenig durchdachten und nach Beifall heischenden Schnellschuss – lieblos und nicht sonderlich kreativ“.
Gleichwohl zeigte sich Burger offen für einen besser ausgearbeiteten Vorschlag. Das will Lehner nun aufgreifen und bereits für die nächste Sitzung des Planungsausschusses in zwei Wochen eine abgestimmte Version vorlegen.
„Jetzt wird es kalt, die Zeit für die Entscheidung drängt also“, begründet er die Dringlichkeit. Mit der SPD im Boot wäre der Weg für beheizbare Freisitze wohl frei, da auch die Brücke-Fraktion ihre „höchstwahrscheinliche“ Zustimmung schon signalisiert hatte.
Nicht in Frage kommt die Genehmigung für Grüne und ÖDP, auch Umwelt-Bürgermeister Ludwig Artinger (Freie Wähler) hat seine Ablehnung bereits deutlich formuliert. Tenor: Die Gastronomie habe während der Corona-Krise zahlreiche Hilfestellungen erhalten, jetzt müssten wieder die Belange des Umweltschutzes im Vordergrund stehen – außerdem stehe die Stadt in der Pflicht, ihre selbst auferlegten Klimaziele zu erreichen.
Beheizte Außenluft scheint hier zwar gegen jegliche Logik zu sprechen, doch Lehner glaubt an die Existenz umweltverträglicher Lösungen: „Wir streichen beispielsweise Biogas aus unseren Antrag und lassen nur noch mit Ökostrom betriebene Geräte zu, die sich unter den Tischen befinden. Dann geht keine Wärme ungenutzt in den Äther“, beschreibt er seinen Plan.
Just solche „Infrarotheizungen, die nicht die Umgebungsluft, sondern effizient lediglich die angestrahlten Körper erwärmen“, hatte auch der technikaffine SPD-Mann Burger bereits ins Spiel gebracht. Sollten diese kostspielig sein, wäre das für Lehner kein Problem: „Es muss ja kein Gastronom beheizen, wir wollen lediglich die Möglichkeit dazu bieten.“
Sarkasmus wegen Trump
Gibt es also Varianten, die die SPD überzeugen könnten? „Ich kann das noch nicht beurteilen, darüber müssen wir erst noch beraten“, sagt Stadtrat Rappert und betrachtet das Thema „Klimaziele“ am Tag nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sarkastisch: „Wenn jetzt auch noch der Herr Merz Kanzler wird, spielt der Klimaschutz sowieso keine große Rolle mehr.“
Bis zum nächsten Planungsausschuss dürfte sich dieser Anflug von Fatalismus wieder gelegt haben. Und dann könnte Monate nach dem Koalitionsbruch tatsächlich ein anfänglich von Ablehnung „bedrohter“ CSU-Antrag nach Änderungen in Abstimmung mit der SPD Erfolg haben. „Das ist keine Kehrtwende“, sagt Rappert schon vorab zu diesem möglichen Szenario, „sondern nur ein Beispiel guter Zusammenarbeit im Stadtratskollegium. Ich bin erstaunt, wie sachlich das doch funktioniert.“