Kampf um landwirtschaftliche Flächen: Kelheimer Landwirte fürchten um ihre Existenz
Zwischen Staubing und Sandharlanden ist ein XXL-Solarpark geplant. Nach erster Auslegung des Bebauungsplans ergeben sich einige Änderungen. Derweil sorgen sich die Landwirte im Dorf massiv um ihre Zukunft. Mancher sieht, die (Kelheimer) Energiewende auf seine Kosten kommen.
Die Landschaft um den Kelheimer Ortsteil Staubing ist vielfältig. Hier werden Mais oder Getreide kultiviert, dort Erdbeeren, Spargel, Hopfen. Ein Landwirt betreibt eine Biogasanlage. Nun will PV-Investor Südwerk einen XXL-Solarpark bauen. Das Bebauungsplan-Verfahren zeigt, wie umkämpft inzwischen landwirtschaftliche Flächen sind.
Im Bauausschuss am Montag wurde deutlich, wie sich die letzten beiden Milchbauern im Kelheimer Stadtgebiet als Verlierer fühlen, ebenso Landwirtsfamilien, die Schweine züchten und halten. Sie können mit dem Pachtzins, der für PV-Module fällig wird, nicht mithalten. Ihre Einwände machten deutlich: Sie bangen um ihre Zukunft. Mancher sieht die (Kelheimer) Energiewende auf seine Kosten kommen. Am Tag nach der Sitzung ist die Stimmungslage geteilt.
Viele Staubinger kamen zur Sitzung, um zu hören, wie die Stellungnahmen bewertet und diskutiert werden. Konkret ging es um alle Einwände, die während der ersten öffentlichen Auslegung im ersten Quartal 2024 im Rathaus eingegangen waren. Es waren 24. Darunter zwölf von Staubinger Bürgern, insbesondere Landwirten und Vertretern der Jagd. Alle Stellungnahmen wurden verlesen.
26 Hektar statt gut 50
Krankheitsbedingt fehlten fast alle Vertreter des Bauamts, ebenso Bürgermeister Christian Schweiger. Die Sitzung leitete 2. Bürgermeister Dennis Diermeier. Planer Max Wehner informierte, wie und warum sich die Pläne des Investors Südwerk inzwischen „doch stark verändert“ haben: Ursprünglich war entlang der Gemeindeverbindungsstraße von Staubing nach Sandharlanden auf elf Teilflächen ein 55 Hektar großer Solarpark geplant. Inzwischen habe man von vier Flächen Abstand genommen. Aus verschiedenen Gründen, so Wehner.
Der wohl wichtigste ist aber, dass der Stadtrat im Juni – nach der Auslegung – beschlossen hatte, dass die Obergrenze für Freiflächen-PV in keinem Kelheimer Ortsteil 30 Hektar übersteigen darf. Planer Wehner betonte, dass man in Staubing auf nun insgesamt 26 Hektar Modulfläche abgespeckt habe, die restlichen vier Hektar entfielen auf die Eingrünung. Die faktisch erlaubten 30 Hektar Modulflächen seien unterschritten. Jedoch habe man das ursprüngliche Vorhaben nun „soweit geknetet, dass nun nicht noch weniger geht“. Große Anlagen seien nötig, um sie wirtschaftlich zu betreiben und auch der Anschluss müsse wirtschaftlich zu bewerkstelligen sein.
Die Staubinger Landwirte hatten ihre Einwände im Frühling getippt, ebenso Bayerischer Bauernverband oder das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Landshut-Abensberg. Sie kritisierten unisono den immensen Flächenverbrauch, der der Landwirtschaft verloren gehe.
Viehhalter fürchten sich durch die XXL-PV-Freiflächenanlage „zum Aufhören“ gezwungen. Mancher schrieb, dass ihm, wenn der Solarpark kommt, mehr als ein Viertel der bewirtschafteten Flächen verloren gehe. Hinzu kämen immer höhere Vorschriften, auch bezüglich selbst produzierten Futters. Jedoch könnten sie die hohen Pachtpreise – für PV würde das Vierfache erzielt, heißt es, für Sonderkulturen wie Spargel das Zwei- bis Dreifache – nicht bezahlen. Andere insistierten, dass nur ertragsschwache Böden für PV genutzt werden sollten.
„Wie ein Lotteriespiel“
Auf dieses Argument sei aber überhaupt nicht eingegangen worden, heißt es aus der Staubinger Landwirtschaft am Tag nach der Sitzung. Grundsätzlich „begrüßen wir die Reduzierung“, sagt ein Sprecher der Landwirte auf unsere Nachfrage. „Allerdings resultiert sie aus den Kriterien, die die Stadt im Juni aufstellte.“
Viele Landwirte hatten ins Feld geführt, dass sie, wenn sie ihre bisherigen Pachtflächen verlieren, weil die Eigentümer sie künftig zum Bau des Solarparks zur Verfügung stellen, die Zukunft ihres Hofs in Gefahr sei. Am Tag danach, wo bekannt ist, dass von bisher elf Teilflächen sieben bleiben, sagt der Landwirte-Sprecher: „Es ist wie ein Lotteriespiel. Für die einen ist es besser gelaufen, ihre Flächen sind aus der PV-Planung gefallen, andere nicht. Man hätte sich gewünscht, dass geschaut worden wäre, dass die Flächenverluste für die praktizierenden Landwirte proportional aufgefangen worden wären“.
Weitere Details im Bauausschuss
Im Bauausschuss wurden weitere Details des Investors bekannt. So nahm Südwerk von der nordwestlichsten Fläche gleich hinter Staubing Abstand. Diese habe nicht nur beste Bodenbonität, dort sind auch Feldlerchen zu Hause. Auch auf anderen gestrichenen Flächen kommt die gefährdete Vogelart vor. Nicht nur der Naturschutz, auch die Kosten spielten für den Investor eine Rolle. Denn für die Feldlerche seien nicht unerhebliche Ausgleichsflächen zu schaffen, hieß es. Mit der abgespeckten Version müsse man an die zwei Hektar Ausgleichsfläche stellen. Auch die südlichste Fläche habe man aufgegeben, weil sie in Sachen Wasserschutzgebiet „am sensibelsten“ sei. Im „Mittelbau“ der Gesamtfläche komme man der Sorge der Jagdvertreter entgegen und ermögliche so Wildwechsel. Die Staubinger Landwirte hatten in dem Bereich dagegen auf PV-Module gehofft, weil die dortigen Flächen weniger ertragsreich seien. Laut Max Wehner werden die Pläne mit Agri-PV-Modulen auf einzelnen Teilflächen nicht weiterverfolgt. Da man dort weniger Leistung auf der Fläche generierte. Das dürfte aber Bürger, die sich an der Höhe der Agri-PV-Module störten, freuen, weil die regulären deutlich niedriger ausfielen und der betreffliche Teil „schöner in die Landschaft eingebettet“ werde. Unter den Trägern öffentlicher Belange fanden sich etwa das Wasserwirtschaftsamt oder die Stadt Kelheim. Letztere forderte, dass die Abstände der Modultische größer werden müssten. Dem erteilte der Planer eine Absage: „Der Park ist deutlich kleiner geworden, daher müssen die Modultische nun enger stehen, wenn er wirtschaftlich sein soll.“
Einwände des Landesamts für Denkmalpflege bezüglich einer Reihe von Bodendenkmälern haben sich laut Wehner erledigt, da die entsprechenden Flächen herausgenommen wurden und so keine „direkte Betroffenheit“ mehr existiere. In „nächster Distanz“ habe man nun 150 Meter Abstand.
Am Ende billigte die Mehrheit der Stadträte die angepasste Planung. An ihr werde festgehalten, hieß es im Beschluss. Nur zwei Mitglieder des Bauausschuss sahen es anders und waren dagegen: 2. Bürgermeister Dennis Diermeier (FW) und Josef Pletl (Kelheimer Mitte).
