Im Landkreis Regensburg verzweifeln die Kommunalpolitiker: Gesetzgeber sorgen für Haushaltsnöte
Der Satz ist lapidar, macht aber deutlich, wie dramatisch die Situation im Landkreis Regensburg ist: „Die dauernde Leistungsfähigkeit erscheint mittelfristig in Gefahr“, fasst die Rechtsaufsicht an der Regierung ihre Beurteilung für den aktuellen Haushalt zusammen.
Um gegenzusteuern, muss wohl die Kreisumlage massiv erhöht werden. Bei der Frage, wer die Misere zu verantworten hat, waren sich die Mitglieder des Kreisausschusses in ihrer Sitzung am Montag einig.
Es sind die Gesetzgeber in Berlin und München an denen die Kommunalpolitiker in Landkreis verzweifeln. Sie beschließen immer mehr Gesetze, die die Landkreise erledigen sollen und deren Kosten bis zu den Gemeinden durchschlagen, ohne entsprechend gegenfinanziert zu werden. Die zu erwartenden finanziellen Folgen für den Landkreis verdeutlicht in die Regierung in ihrem Bericht: So wird die Zuführung zum Vermögenshaushalt so stark abnehmen, dass keine freie Finanzspanne mehr erwirtschaftet werden kann. Die Schulden steigen laut derzeitiger Finanzplanung von jetzt gut 20 Millionen auf mehr als 70 Millionen Euro bis Ende 2027 und die Mindestrücklage kann ab 2026 nur noch mit Krediten gehalten werden.
„Ein Millionenbrocken“
Landrätin Tanja Schweiger verdeutlichte die Situation anhand der Kosten für die Eingliederungshilfen, die vor allem der Bezirk stemmen muss. Von 240 Millionen Euro im Jahr 2018 steigen die Ausgaben dafür bis 2025 auf 380 Millionen Euro, also um rund 60 Prozent. Den größten Teil davon holt sich der Bezirk von den Landkreisen und die wiederum von den Gemeinden.
„Das ist ein Millionenbrocken, der gestemmt werden muss“, betonte Schweiger. Die Grundlagen dafür würden sogar von Experten in Frage gestellt, schimpfte sie. Für den kommenden Haushalt des Landkreises wirkt sich das massiv im Anstieg der Bezirksumlage aus. Sie steigt um 3,9 Prozentpunkte. Das bedeutet, dass der Landkreis im nächsten Jahr zusätzlich gut elf Millionen Euro an den Bezirk überweisen muss.
Beinahe kein Handlungsspielraum mehr
„Es ist verantwortungslos, was da passiert“, fand die Landrätin deutliche Worte zu dem Umstand, dass Bund und Land ihre ursprünglich vereinbarte Beteiligung nicht an die steigenden Kosten anpassen. Das nehme dem Landkreis und den Kommunen den Handlungsspielraum für beinahe alles. Wie viel das ist, hatte der Schierlinger Bürgermeister Christian Kiendl eingangs vorgerechnet. Dabei bediente er sich einer Zahl, die derzeit noch am unteren Ende dessen steht, was als mögliche Erhöhung der Kreisumlage diskutiert wird. Sechs Prozentpunkte mehr hat Kiendl in seiner Rechnung für 2025 angesetzt. Zusammen mit den vier Prozentpunkten, die heuer erhöht wurden, und dem einen Prozent plus von 2022 auf 2023 kommt er auf Mehrausgaben von zwei Millionen Euro, die der Markt Schierling in drei Jahren stemmen muss, um sie an den Landkreis abzuführen. Nach Ansicht von Kiendl geht das nur über absolutes Sparen, die Sicherung von Einnahmen oder über noch mehr eigene Schulden.
Appell an die Kreisräte
„Das hat bei mir Schnappatmung ausgelöst“, schilderte er den Ausschussmitgliedern den Moment als in der Bürgermeisterkonferenz am vergangenen Dienstag das Thema Kreisumlage zur Sprache kam. Der Schierlinger Bürgermeister appellierte an seine Kreisratskollegen, verantwortungsvoll mit der Kreisumlage umzugehen. „Bei uns wird die Luft sehr dünn“, warnte er.
Der Wenzenbacher Bürgermeister Sebastian Koch sprang zumindest ein wenig für Bund und Land die die Bresche. „Wir bekommen schon Mittel“, erklärte er. Allerdings sei es halt schwer einzuordnen wohin das Geld gehe. Auch Koch kritisierte aber die „ganz vielen Aufgaben“, die die Kommunen nicht mehr einfangen könnten. Ihm ist es aber wichtig, einen Blick darauf zu werfen, was der Landkreis angesichts der im kommenden Jahr drohenden Mehrausgaben von 20 Millionen Euro machen könne. „Welche Gedanken macht sich die Kreiskämmerin?“, fragte er. Anstelle von Petra Grimm antwortete ihm die Landrätin: „Fakt ist, dass uns auf allen Ebenen das Geld ausgeht“, sagte sie und beklagte, dass bei der Digitalisierung von Behörden nahezu keine Initiativen von Bund und Land kommen. Lösungen für die Finanzierung der Eingliederungshilfen forderte Johann Mayer (FW). „Der Landkreis muss dem Gesetzgeber ein Stoppzeichen zeigen“, machte der deutlich. Sonst werde das System an die Wand gefahren, zumal vorhersehbar sei, dass nun auch die Steuereinnahmen wegbrechen.