Wolbergs bleibt vor Prozess dabei: „Ich kann nicht zugeben, was ich nicht getan habe“

Von Christian Eckl · 20. November 2024 um 05:00

Der neuerliche Prozess gegen Joachim Wolbergs am Landgericht München I soll am 4. Februar beginnen. Im schlimmsten Fall droht dem früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg sogar Gefängnis. Alle anderen, die in der damaligen Affäre verstrickt waren, sind längst raus: Teilweise auch, indem sie Geständnisse ablegten. Wolbergs aber will das nicht. So begründet er das.

Wie geht es Ihnen damit, dass ein Prozess gegen Sie in München neu aufgerollt wird?

Joachim Wolbergs: Mich beschäftigt das jetzt seit über acht Jahren. So lange kämpfe ich dafür und tue es nach wie vor, meine Unschuld zu beweisen. Bisher ist mir das nicht gelungen. In einem Verfahren, nämlich dem ersten, ist mir zumindest gelungen, dass mir eine Gerichtskammer zugehört hat. Genau dieses Verfahren aber, wo die Richter die eigentliche Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft gemacht haben, genau das wird in Teilen wieder aufgerollt. Das zweite Verfahren endete so, dass ich alles verloren habe – alle Bezüge, alle Pensionsansprüche und vor allem meine Ehre –, das hat Bestand. Der BGH hat das Urteil in einer Farce von Verhandlung bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat zweieinhalb Jahre gebraucht, um festzustellen, dass man sich mit der Sache nicht befassen will – jetzt kommt es in München am 4. Februar zum Prozess.

Ihr Vorgänger Hans Schaidinger hat ein Buch über seinen Fall geschrieben. Haben Sie es gelesen?

Wolbergs: Ja. Ich begrüße das sehr, dass er es geschrieben hat. Aber er hat ein Zehntel von dem Wahnsinn erlebt, den ich erlebt habe. Auch was Verstöße gegen Recht anbelangt. Aber es ist symptomatisch: Einer schreibt ein Buch, der aus all dem ohne Verurteilung herausgekommen ist, er benennt eklatante Rechtsverstöße – und es passiert nichts! Niemand reagiert darauf. Wer die Justiz so anprangert, wie er es zu Recht getan hat, kann sich darauf verlassen, dass die anschließend einfach in Deckung gehen. Aber auch bei den großen Qualitätsmedien, die ja die Ermittlungen bei ihm und auch bei mir ausgeschlachtet haben: Null Resonanz – man müsste ja Fehler zugeben.

Eine Sache hat er aber ganz anders gemacht als Sie, nämlich einfach die Klappe gehalten. Wäre das auch für Sie besser gewesen?

Wolbergs: Ja. Aber das entspricht nicht meinem Naturell. Dieses System ist so aufgebaut, dass die Beschuldigten eingeschüchtert dasitzen und wenn überhaupt nur ihre Verteidiger reden lassen sollen. Aber der Beschuldigte darf sich zu jedem Zeitpunkt äußern. Im ersten Verfahren, bei dem ich den Glauben an den Rechtsstaat wiedergewonnen habe, habe ich mich immer zur Sache geäußert – und das wurde gehört. Im zweiten Verfahren war der Vorsitzende Richter total genervt. Das schadet einem.

Es gab auch im ersten Verfahren keinen Freispruch. Also?

Wolbergs: Langsam. Es gab viele Anklagepunkte. Zwei sind geblieben. Alle Bestechungsvorwürfe sind gefallen, die privaten Vorteile, die Vergabe des Nibelungenkasernen-Areals. Alles weg. Geblieben sind die Jahre 2015 und 2016, weil ich auch noch Spenden eingesammelt habe, aber schon Amtsträger war. Deshalb bin ich wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen verurteilt worden. Das Gericht sagte aber, das konnte ich nicht wissen, also blieb ich straffrei. Die Staatsanwaltschaft forderte viereinhalb Jahre Haft. Kürzlich hatte der frühere bayerische Wirtschaftsminister 80. Geburtstag. Der hatte betrunken einen Menschen tot gefahren. Das Urteil lautete zwölf Monate auf Bewährung, er hat anschließend weiter politische Karriere gemacht. Bei mir waren viereinhalb Jahre gefordert.

Redet man mit den Menschen, polarisieren Sie. Die einen sagen, es ist schlimm, was mit Ihnen passiert ist. Die anderen sagen, sich von einem Bauträger die Ferienwohnung sanieren zu lassen, geht nicht.

Wolbergs: Keiner von den Kritikern und anonymen Hetzern kennt mich. Keiner von denen trifft sich mit mir oder will mit mir reden, auch wenn ich das sogar öffentlich mit Telefonnummer angeboten habe. Man will einfach seine Meinung behalten und ein korrupter Politiker, das passt immer.

Aber Sie haben doch bisher noch nicht wirklich einen Fall juristisch gewonnen. Irren die wirklich alle? Richter, die unabhängig sind?

Wolbergs: Ich habe mal einen Richter am Gang getroffen, den ich flüchtig kannte. Der sagte mir, das Kind in meinem Verfahren ist mit der ersten Hausdurchsuchung in den Brunnen gefallen. Der Aufschlag war so groß, dass keine Behörde der Welt es sich hätte erlauben können, dass am Ende nichts rauskommt. Ich war selbst Behördenleiter. Wenn wir einen Fehler gemacht haben, haben uns alle gejagt – die Bürger, die Medien, im Zweifel die Justiz. Doch bei der Justiz und den Strafverfolgungsbehörden gibt es keine Folgen. Fehler sind egal.

Haben Sie wirklich nichts falsch gemacht?

Wolbergs: Das war kein Fehler. Ich habe andere gemacht. Ich habe für die Renovierung des Ferienhauses, das meine Brüder und ich von meinem Vater geerbt haben, bezahlt. Aber ich habe nicht überprüft, ob 6000 Euro für Fenster viel oder wenig sind. Ich habe genau das Gegenteil von dem getan, was man mir vorgeworfen hat. Und für die Abwicklung des Wahlkampfes über meinen Ortsverein gab es ein einstimmiges Votum des Stadtverbandes, anders als bei der CSU im Jahre 2008. Und der Posten des Kassierers war seit 2006 unverändert besetzt, damals im Übrigen auf Vorschlag von Prof. Jürgen Schölmerich und zu einer Zeit, als niemand über den Wahlkampf 2014 nachgedacht hat.

Aber die Frage ist doch: Da waren Bauträger unterwegs, die viel Geld verdient haben in der Stadt, welches Interesse haben die, wenn sie Hunderttausende Euro verteilen? Ihr Vorgänger im Amt bezeichnet es als Frechheit, wenn man vom System Schaidinger spricht. Haben Sie ein solches vorgefunden?

Wolbergs: Das ist auch eine Frechheit. Es gab weder das System Schaidinger, noch das System Wolbergs. Es gab zwei Sachen, die waren gleich: Er hat seinen Wahlkampf damals aufgrund seiner Feindschaft zu Franz Rieger über den Ortsverband Schwabelweis geführt, der ihm treu war. Zwischen mir und der damaligen SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Margit Wild gab es immer Spannungen, also habe ich den Wahlkampf mit meinem eigenen Ortsverein durchgeführt. So banal ist es. Und gerichtlich wurde auch eindeutig festgestellt, dass daran nichts, aber auch gar nichts zu beanstanden war und ist. Und auch das Spendeneinwerben habe ich mir von der CSU abgeschaut. Aber das hat 40 Jahre lang keine Ermittlungsbehörden interessiert. Oder die schwarzen Kassen bei der Union haben ja nicht etwa zu strafrechtlichen Konsequenzen für den damaligen Kanzler Kohl geführt. Jetzt bekommt die Berliner CDU 800 000 Euro von einem Bauträger am Stück. Glauben Sie, da ermittelt jemand? Die Wagenknecht-Partei bekommt Millionen. Egal!

Was treibt einen Bauträger um, so hohe Summen zu spenden?

Wolbergs: Jeden, der als Unternehmer tätig ist, treibt um, dass man Politik in seinem Sinne macht. Das gilt ausnahmslos für alle Unternehmensspenden in ganz Deutschland. Wenn man das nicht will, muss man Parteispenden abschaffen – wofür ich heute bin. Wir haben derzeit eine zweite Bürgermeisterin von der CSU, die ist in derselben Situation wie ich damals, sie will OB werden. Sie wird keine einzige Spende einwerben, das werden jetzt andere in ihrem Auftrag für sie machen. Hätte ich gewusst, dass man mir einen Strick draus drehen kann, hätte ich es genauso gemacht: Ich hätte andere Leute hingeschickt und gesagt, richtet bitte einen schönen Gruß von mir aus.

Menschen, die es gut meinen mit Ihnen, rieten Ihnen, etwas völlig Anderes zu machen als Politik. Warum halten Sie so fest?

Wolbergs: Natürlich habe ich gehofft, dass jemand, der mich kennt, sagt: Schau mal, der Wolbergs wird zwar permanent medial beobachtet oder als Verbrecher dargestellt, aber ich gebe ihm bei mir eine Chance. Bis auf zwei Ausnahmen habe ich kein Angebot bekommen. Von niemandem. Ich habe überlegt, in eine andere Stadt zu gehen. Aber Personalabteilungen von Firmen in Dortmund googeln erst einmal. Über mich gibt es Abertausende Berichte im Netz, viele davon mit einem Foto versehen, das mich privat bei einem Jahnspiel mit Sonnenbrille und Zigarette zeigt. Wie einen Mafiosi. Wer stellt so einen ein?

Aber wieso Politik?

Wolbergs: Weil ich meinen Job liebe und weil ich nicht akzeptiere, dass man einem Menschen etwas wegnehmen kann für etwas, das er nicht getan hat. Schauen Sie: Man hat in Bayern das Wahlgesetz geändert. In der Öffentlichkeit wurde das nur wahrgenommen, weil man die Altersgrenze für Oberbürgermeister geändert hat. Aber da steht auch drin, man darf nicht antreten, wenn man seine Bezüge als Wahlbeamter verloren hat. Jemand kann einen Raub begehen, fünf Jahre im Knast sitzen – und darf danach antreten. Ich darf das nicht.

Schreiben Sie auch ein Buch?

Wolbergs: Ja. Aber man muss jemanden finden, der sich für meine Geschichte interessiert. Ich bin strafrechtlich verurteilt, anders als Schaidinger. Bei mir weiß man nicht, wie die Sache am Ende ausgeht.

Viele sagen, hätte er, wie andere in dem Komplex, halt einfach gestanden. Dann wäre es längst vorbei. Wieso nicht?

Wolbergs: Ich verstehe heute jeden, der dealt, weil er einfach seine Ruhe haben will. Wir haben in dem Verfahren übrigens nur erzwungene Geständnisse. Es wäre sicher das Einfachste, auch jetzt. Aber ich bin ein anderer Typ. Ich kann nie etwas zugeben, was ich nicht getan habe. Und ja, mein Verteidiger hat mich darauf hingewiesen, dass am Ende im schlimmsten Fall auch eine Haftstrafe stehen kann.

Haben Sie aus dem Buch von Schaidinger etwas interessantes Neues entnommen?

Wolbergs: Ja. Nämlich, dass zum Beispiel auch ein gewisser CSU-Politiker S. mit ihm schon über das Nibelungenareal gesprochen hat und eine Vergabe an Volker Tretzel wollte, weit bevor ich mit diesem Thema später konfrontiert war.

Was stabilisiert Sie?

Wolbergs: Ich bin nicht mehr immer stabil. Diese Zeit hat Spuren hinterlassen. Aber mein innerer Drang nach Gerechtigkeit und das Wissen, nichts Unrechtes getan zu haben, stabilisiert mich im Wesentlichen. Und dass sich Menschen, wie Hans Rothammer zum Beispiel, mit Rückgrat öffentlich äußern. Er hat keine Angst, obwohl Richter bei uns wie Götter sind und landläufig als unfehlbar gelten.

Was bisher geschah

Wahl: 2014 wird Joachim Wolbergs mit 70 Prozent der Stimmen in der Stichwahl gegen Christian Schlegl (CSU) zum Oberbürgermeister gewählt.

Ermittlungen: Im Juni 2016 wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Wolbergs wegen Verstößen gegen Spendenregeln führt. Losgetreten hat es eine Meldung des SPD-Kassiers und Staatsanwalts Thomas Goger.

Verhaftung: Im Januar 2017 wurde Wolbergs in der Tiefgarage verhaftet. Auch Bauträger Volker T. und sein früherer Geschäftsführer wurden in Untersuchungshaft genommen. Erst ein Jahr später wurden auch Ermittlungen gegen CSU-Politiker bekannt. Jene gegen Hans Schaidinger wurden eingestellt, während andere CSUler verurteilt wurden.

Urteile: Am 3. Juli 2019 wurde Wolbergs von einer Kammer des Landgerichts unter Vorsitz von Richterin Elke Escher in lediglich zwei Fällen verurteilt, wegen eines sogenannten „Verbotsirrtums“ aber straffrei gestellt. Am 17. Juni 2020 verurteilte ihn eine weitere Kammer unter Vorsitz von Richter Georg Kimmerl zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Jetzt wird neu verhandelt.