Regensburger Ex-OB Schaidinger geht auf Staatsanwälte los: „Fehler müssen Folgen haben“
Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger prangert im Interview mit der Mediengruppe Bayern stümperhafte Ermittlungen gegen ihn an. Fehlende Fehlerkultur und eine nicht funktionierende Hierarchie-Kette hätten dazu geführt, dass er in seiner Ehre angesichts des Ermittlungsverfahrens verletzt worden sei. Es folgt eine Abrechnung.
Sie haben ein Buch über die Ermittlungen gegen Sie und deren Einstellung geschrieben. Was war die Motivation?
Hans Schaidinger: Es gab nur eine: Ich habe gemerkt, dass in der Arbeit von zwei Behörden, Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei, die nicht zur rechtsprechenden Gewalt gehören, sondern zur Exekutive, erhebliche Fehler gemacht wurden. Das ist noch nicht das Schlimmste. Fehler machen wir alle. Nur wenn Fehler sich auf die Ehre von Menschen auswirken, dann muss es eine hohe Fehlerkultur geben. Das ist ein Grundsatz. Bei den Ermittlungen gegen mich haben sich aber sogar noch Fehler auf Fehler gehäuft, man hat ein richtiggehendes Fehlerkonstrukt aufgetürmt. Aus meiner Sicht geht es da um ganz grundsätzliche Fragen des Rechtsstaates.
Aber gab es einen Schlüsselmoment?
Schaidinger: Nein. Am Anfang habe ich Fehler bemerkt, da dachte ich noch: Das wird schon jemand bemerken in der Bearbeiterkette. Aber das geschah nicht. Ich nenne in meinem Buch unter anderem das Beispiel von Burgos und der Segeljacht. Burgos liegt 200 Kilometer im Landesinneren von Spanien, aber offenbar merkte das der geografisch wenig gebildete Polizist nicht. Er kommt aber am Ende seiner fehlerhaften Beweiskette zu dem Schluss: ,Damit steht fest, dass der Segeltörn stattgefunden hat.‘ Das formuliert er als Beweisfeststellung für eine Straftat! Dieser Satz hatte also eine enorme Bedeutung! Und der Satz ist falsch!
Mit welcher Konsequenz?
Schaidinger: Ich bin kein Jurist, musste aber einiges lernen. Ein solcher Satz reicht für die Beschreibung eines hinreichenden Tatverdachts. Den hat der Staatsanwalt dann übernommen, auch wenn er falsch war. Ein hinreichender Tatverdacht reicht aber immerhin für eine Anklageerhebung aus.
Aber es gibt doch auch in der Staatsanwaltschaft Instanzen, die solche Fehler finden und die Arbeit überwachen ...
Schaidinger: Ja, sollte es eigentlich geben. Die Staatsanwälte haben Gruppenleiter und Abteilungsleiter, dann gibt es die leitenden Oberstaatsanwälte, die Generalstaatsanwälte bis hin zum Justizminister. Aber glauben Sie, dass die meine Ermittlungsakten gelesen haben? Ich behaupte, nein, denn wenn sie es getan hätten, dann hätten ihnen die gravierenden Fehler auffallen müssen. Und da liegt der Hund begraben.
Wo liegt der Fehler?
Schaidinger: Die Kette ist der Fehler! Ich wundere mich ja, dass kein Pressevertreter beim Justizministerium angefragt hat, was die Folge aus diesen Ermittlungspannen und Ermittlungsfehlern ist. Man würde beschwichtigen und abwiegeln. Aber nein: Da ist etwas gravierend faul in unserem Rechtsstaat.
Es handelte sich um ein sogenanntes Berichtsverfahren, nicht nur das Verfahren gegen Sie, sondern auch gegen Ihren Nachfolger Joachim Wolbergs. Nachfragen ergaben damals aber, dass man sich im Justizministerium nicht die Finger verbrennen wollte. Ist das nicht verständlich?
Schaidinger: Dazu muss man etwas ausholen. Es gibt auf europäischer Ebene durchaus die Diskussion, ob das rechtsstaatlich so einwandfrei ist mit unserer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft. Andere EU-Staaten machen das auch ganz anders. Natürlich ist es richtig, dass es keine politische Anweisung geben darf, dass man gegen Politiker nicht ermitteln darf. Aus einer Anfrage der Grünen im Landtag geht hervor, dass das Justizministerium sagte, es habe keinerlei Weisungen gegeben. Ich hätte mir gewünscht, dass sie geantwortet hätten, man habe angeordnet, die Fehler zu bereinigen und fehlerfrei zu arbeiten.
Aber hoffen Sie, dass sich durch Ihr Buch nun etwas tut?
Schaidinger: Ich gehe an dieses Thema nicht mit Hoffnungen oder Befürchtungen heran, sondern mit Schmunzeln und Abwarten. Einige der damals Beteiligten haben ja durchaus Karriere gemacht. Ich nehme keinem Staatsanwalt die Anfangsverfügungen übel, dass da ermittelt werden muss. Das muss er, das gehört zum Rechtsstaat. Was ich denen aber übelnehme, sind die sachlichen Fehler und die Tricksereien.
Sie beschreiben in Ihrem Buch, wie aus einem Tatvorwurf – Vorteilsannahme – kurzerhand der Vorwurf der Bestechlichkeit wird ...
Schaidinger: Das ist ist – nachdem es in der Akte ja keine Gründe und keine Begründungen dafür gibt – der übelste Trick, denn das ermöglicht es einer Staatsanwaltschaft, etwa Hausdurchsuchungen genehmigt zu bekommen. Nur: Wenn Sie jetzt statt mir einen Staatsanwalt interviewen würden, dann würde der den Vorwurf weit von sich weisen. Aber eigentlich ist ein solches Vorgehen eines Rechtsstaates unwürdig.
Sie haben faktisch alle Namen in Ihrem Buch abgekürzt, selbst den des OB-Kandidaten Ihrer Partei, der Ihr Nachfolger werden sollte. Wieso?
Schaidinger: Es wurde mir von mehreren Seiten geraten und ich habe mich davon überzeugen lassen.
Sie nennen auch den Kriminalbeamten nicht beim Namen, der die Ermittlungsgruppe leitete und in der Hierarchie eigentlich überraschend weit unten stand für diesen Job. War die Polizei überfordert?
Schaidinger: Ich habe selbst eine Behörde geleitet, die am Ende meiner Amtszeit 3000 Mitarbeiter hatte. Es ist Aufgabe eines Behördenleiters, die Mitarbeiter für eine Aufgabe einzusetzen, die kompetent dafür sind. Wenn sie das nicht sind, muss ich ihnen Unterstützung verschaffen oder sie von der Aufgabe abziehen. Ich habe Mitarbeiter, die etwas falsch gemacht haben, nie ins Fenster gestellt. Aber am Ende musste eine Sache korrekt gemacht werden. So habe ich meine Aufgabe verstanden.
Darf ein Oberbürgermeister keine Freunde haben?
Schaidinger: Wenn ich manche Presseorgane nehme, die gesagt haben, der hat sich da eingemischt in eine Sache, in der sein Freund betroffen war, dann dürfte ein Oberbürgermeister keine Freunde haben. Sie können selbst entscheiden, ob das ein sinnvoller Standpunkt ist.
Sie beschreiben im Buch, dass man Ihnen während der Amtszeit Angebote gemacht hat – direkt, und etwa, dass man einer gemeinnützigen Organisation spenden würde. Kam das öfter vor?
Schaidinger: Das war nur ein Beispiel. Aber ja: Mir wurden Angebote gemacht während meiner Amtszeit, die ich alle nicht angenommen habe, weil ich sie schlicht und ergreifend nicht annehmen durfte. Kurz vor Ende meiner Amtszeit häuften sich auch Anfragen, ob ich eine bestimmte Tätigkeit nach Ende meiner Amtszeit übernehmen würde. Ich antwortete stets das, zu was ich rechtlich auch verpflichtet war: Das können wir frühestens nach dem 30. April 2014 besprechen, wenn ich im Ruhestand bin.
Wir wollen Sie nicht mit Gerhard Schröder vergleichen, aber ist es in Ordnung, dass man aus dem Amt als Oberbürgermeister heraus einen Honorarvertrag annimmt mit erheblichen Zahlungen? Wie viel haben Sie bekommen?
Schaidinger: Ich werde mich zu meinen privaten Angelegenheiten nicht äußern. Aber nur so viel: Ich habe eben nicht aus dem Amt als Oberbürgermeister heraus ein Beratungsmandat vereinbart! Und: Vom ehemaligen Bundeskanzler bis hin zum einfachen Beamten gibt es zum Teil unterschiedliche, aber für jeden klare Regeln. Und an die, die für einen ehemaligen bayerischen Oberbürgermeister gelten, habe ich mich genau gehalten. Das habe ich jetzt sogar amtlich bestätigt bekommen, das ist wenigstens der positive Nebeneffekt der ganzen Ermittlungen.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Ihren Nachfolger Joachim Wolbergs war immer wieder die Rede vom System Schaidinger. Haben Sie das etabliert?
Schaidinger: Wenn jemand weiß, was in meinem Buch steht oder auch mittlerweile allgemeiner Informationsstand ist, dann ist es eine Frechheit, so etwas zu sagen.
In einer überregionalen Zeitung lautete die Überschrift über Regensburg: Palermo in der Oberpfalz. Wie bewerten Sie solche Schlagzeilen?
Schaidinger: Das können Sie sich selbst denken. Ich finde, die Medien haben sich mit ihrer Rolle nicht auseinandergesetzt. Ich habe etliche Beispiele aufgeführt, in denen sie falsch berichtet haben.
Das Interview führten Andrea Rieder und Christian Eckl.