Hans Schaidingers Abrechnung: Ein Buch, das vor dem Erscheinen für Gemunkel sorgt
Regensburgs früherer Oberbürgermeister Hans Schaidinger hat ein Buch geschrieben. Vor der Veröffentlichung wird gebangt und geunkt. Dabei weiß bislang kaum jemand, was drinsteht. In der CSU mutmaßt man derweil über Schaidingers Absichten – und so mancher droht, selbst ein Buch zu schreiben, sollten die Ausführungen des einstigen Regensburger Stadtoberhaupts zu einseitig sein.
Hans Schaidinger hat noch eine Rechnung offen. Er hat einen langen Anlauf genommen, um sie zu begleichen. Die Ermittlungsverfahren gegen Regensburgs ehemaligen Oberbürgermeister hat die Staatsanwaltschaft eingestellt. Das letzte Anfang April 2020. Schaidinger reagierte darauf damals „mit Genugtuung und Befriedigung“. Gleichzeitig kündigte er an, dass er „zu gegebener Zeit alle Fehler und Mängel detailliert öffentlich darlegen“ wolle. Nun ist es soweit. Sein Buch ist fertig. „Da kommt was“, bestätigt Schaidinger das, was in der Regensburger Stadtgesellschaft schon die Runde macht. Und er ergänzt. „Das wird nicht ganz uninteressant.“
Im politischen Regensburg ist es längst ein Thema, dass Schaidinger eine Abrechnung präsentieren will. CSU-Kreischef Michael Lehner sieht es locker: „Ich bin der Meinung, es ist immer begrüßenswert, wenn jemand ein Buch schreibt.“ Das sei grundsätzlich „etwas Inspirierendes“. Allerdings könne er zum Inhalt erst einmal gar nichts sagen. Wird der einst von Schaidinger maßgeblich mit ausgelöste Streit der Regensburger CSU thematisiert? Wie beschreibt er die Berichterstattung über ihn? In seiner Amtszeit reagierte Schaidinger mitunter dünnhäutig auf Kritik. Im Amt, auch das wäre ja ein mögliches Kapitel des Buches, galt er durchaus als harter und mitunter brutaler Vorgesetzter.
Ein schlauer Fuchs
Schaidinger lenkte 18 Jahre lang die Geschicke der Stadt. Der heute 75-Jährige mit dem markanten Schnauzer prägte eine Ära. Freund und Feind begegnen Schaidinger bis heute mit Respekt – und Vorsicht. Zum 70. Geburtstag im Jahr 2019 überreichte die damalige Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer dem Ehrenbürger Schaidinger einen Fuchs. Ein hintersinniges Geschenk. Die Figur solle ihn daran erinnern, „dass so manch einer während Ihrer Amtszeit bewundernd und durchaus auch liebevoll vom ,Schaidinger, dem schlauen Fuchs‘ geredet hat, der mit allen Wassern gewaschen war und für den es keine Probleme, sondern nur Herausforderungen gab“, sagte Maltz-Schwarzfischer. Der Geehrte kündigte im Alten Rathaus selbstbewusst an: „Zum Schluss wird abgerechnet.“ Meinte er damit nur die Ermittlungsbehörden oder kommt da mehr? Befürchtet man in der CSU, dass Schaidinger nun häufiger in Erscheinung treten wird?
„Solange er etwas G’scheites sagt, kann er immer etwas sagen“, findet Lehner. Dass Schaidingers eigene Agenda nun auf einen möglichen Erfolg seines Buches abzielt, das kann man aus dieser Anekdote ablesen: Er wurde gefragt, ob er sich am Aprilscherz der CSU beteiligen wolle. Die Partei nahm die Stadtbahn aufs Korn. „Er sagte mir, er weiß nicht, ob das so gut ist in Bezug auf sein Buch“, schildert Lehner heute.
„Hoffe, ich muss nicht selbst ein Buch schreiben“
Süffisant reagiert einer der einstigen Partei-Feinde Schaidingers. „Ich hoffe, dass das Buch so ist, dass ich nicht noch selbst eines schreiben muss“, sagt Franz Rieger, einst CSU-Kreischef und Landtagsabgeordneter. Er erzählt eine Anekdote, wie Schaidinger als einstiger Erzfeind agierte. Im Büro von Erwin Huber, damals CSU-Chef. Huber lud ihn und Schaidinger in die Landesleitung nach München. Schaidinger verhandelte als Städtetagspräsident gerade den Länderfinanzausgleich neu. „Wir haben ein Friedensabkommen geschlossen, dass der Erwin dann in den Safe gelegt hat in der Landesleitung – dann haben wir eine Flasche Rotwein getrunken.“ Gehalten habe sich Schaidinger aber nicht an das Abkommen. Auch Peter Kittel, der den CSU-Streit in Regensburg damals maßgeblich moderierte, sagt: „Jede Auseinandersetzung hat mindestens zwei Parteien. Es ist doch legitim, wenn einer seine Position darstellt.“
In der CSU wird unterschiedlich bewertet, wie Schaidinger mit dem Spendenskandal und den Ermittlungen gegen ihn in seinem Buch umgehen wird. In der Partei sagt man, das Interesse Schaidingers an einer kritischen Auseinandersetzung mit der Justiz könne ja nur gering sein, denn einige Vorgänge rund um Spenden würden ja auch frühere Zeiten betreffen. „Ob er da wühlen will?“, fragt ein CSU-Grande, der ungenannt bleiben will.
Deutlich spürbar war all die Jahre, dass Schaidinger sein Erbe beschmutzt sah, als im Zuge der Regensburger Spendenaffäre auch Vorermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden. Auf die Ermittlungseinstellungen reagierte er wie auf eine Majestätsbeleidigung. Von „behaupteten Vorwürfen“ sei „nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben“, betonte er.
Unter anderem wurde im Zusammenhang mit dem Bauträger Volker Tretzel gegen den Kommunalpolitiker ermittelt. Im Mittelpunkt stand ein Beratervertrag, der mit monatlich rund 20000 Euro dotiert war und den Schaidinger nach seiner Amtszeit bei Tretzel unterschrieben hatte. Der Korruptionsverdacht erhärtete sich jedoch nicht. „Nach den sehr langen und aufwändig geführten Ermittlungen ist der Nachweis nicht zu führen“, hieß es am Ende seitens der Staatsanwaltschaft. Auch die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus am Feuerbachweg wurden eingestellt. Der Anfangsverdacht habe sich nicht bestätigt, ließ die Staatsanwaltschaft wissen.
Noch ein Buch in Planung
Schaidinger schrieb dazu im April 2020: „Insgesamt haben die Ermittlungsbehörden über nunmehr dreieinhalb Jahre mit erheblichem Aufwand und unter Produktion einer höheren vierstelligen Zahl an Aktenseiten versucht, ihre Beschuldigungen zu belegen.“ Schaidingers Kritik an den Ermittlungsbehörden war schon damals schallend. Er sprach bereits 2020 von einem Buch, um Fehler offenzulegen, wenn die Zeit reif sei. Womit rechnen also die Strafverfolger? Theo Ziegler, der die Staatsanwaltschaft in Hochzeiten der Affäre als Pressesprecher repräsentierte, ist heute Leitender Oberstaatsanwalt in Regensburg. Eine Anfrage beantwortete er bislang nicht.
Schaidingers Buch wird wohl nicht das einzige bleiben, das die Spendenaffäre thematisiert. „Ich habe ein Buch vorbereitet, das einordnet, was alles passiert ist und was das für den Rechtsstaat bedeutet“, sagt Joachim Wolbergs. Während Schaidinger mit weißer Weste herauskam, kämpft Wolbergs nach wie vor. Anders als Schaidinger hat er noch keinen Verlag. Hat Schaidinger ihn kontaktiert? Immerhin saßen die Ex-OBs ja zeitweise in Sachen Ermittlungen im selben Boot. „Ich weiß von dem Buch nichts, kann ihm aber nur dazu gratulieren“, sagt Wolbergs .