Lindner, Scheuer, Seehofer & Co.: Wie viel Geld bekommen ehemalige Minister?
Wenn Bundesminister ihr Amt niederlegen, bekommen sie – auch im Falle eines Rücktritts oder einer Entlassung – weiterhin Bezüge. Wie viel Geld kassieren Christian Lindner, Andreas Scheuer, Horst Seehofer und Co. auch nach ihrer aktiven Zeit? Das sind die Regeln.
„Ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung erhält von dem Zeitpunkt an, in dem seine Amtsbezüge aufhören, Übergangsgeld“, heißt es dazu in Paragraph 14 des Bundesministergesetzes. Demnach spielt es keine Rolle, ob es sich um einen Rausschmiss durch den Bundeskanzler oder einen freiwilligen Rücktritt handelt – oder ob die Regierung einfach nach einer Wahl durch eine völlig neue Koalition ersetzt wird.
Das Übergangsgeld wird dabei laut Gesetz für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, „für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied der Bundesregierung erhalten hat.“ Allerdings wird es mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre bezahlt. Gesonderte Vorschriften gelten zudem, wenn Übergangsgeld und Ruhegehalt zusammentreffen – dann werden diese aufeinander angerechnet.
„Bereits nach einem Tag Amtszeit stehen einem Bundesminister rund 81.000 Euro Übergangsgeld zu“, hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet. Je nach Dauer der Amtszeit könne das Übergangsgeld auf knapp 243.000 Euro steigen, das maximal zwei Jahre nach Ausscheiden gewährt wird. Das Übergangsgeld wird aber ab dem zweiten Monat mit privaten Einkünften verrechnet. So etwa im Fall von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer, der danach noch bis 12. Februar 2024 im Bundestag saß und hierfür Bezüge bekam.
Christian Lindner war knapp drei Jahre Bundesfinanzminister. Daher bekommt er theoretisch auch den Höchstsatz. Für den ersten Monat bedeutet das weiterhin ein fast volles Ministergehalt von rund 18.000 Euro brutto. Danach hängt die konkrete Summe von seinen Nebeneinkünften ab und davon, ob er weiter als Abgeordneter im Bundestag bleibt.
So viel Geld bekommen Minister und der Bundeskanzler während ihrer Amtszeit
Die Gehälter der deutschen Minister und des Bundeskanzlers werden Amtsbezüge genannt und setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Der Bundeskanzler bezieht derzeit nach Angaben des Bundes der Steuerzahler rund 22.083 Euro monatliches Brutto-Amtsgehalt. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im Jahr.
Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 17.990 Euro pro Monat laut Bund der Steuerzahler immer noch ein stattliches Salär. Auch ihnen steht eine jährliche steuerfreie Pauschale zu in Höhe von etwa 3681 Euro.
Sind Kanzler oder Minister zusätzlich Bundestagsabgeordnete, stehen ihnen hierfür zusätzlich eine um 50 Prozent reduzierte Abgeordnetenentschädigung sowie eine um 25 Prozent gekürzte Aufwandspauschale zu. Zusammen ergibt das für den Kanzler rund 360.000 Euro pro Jahr, für einen Minister etwas über 300.000 Euro pro Jahr.
Spitzenverdiener im Vergleich: Selbst viele Vorstandsmitglieder regionaler Sparkassen kassieren mehr als der Bundeskanzler
Mit ihrem Gehalt zählen Spitzenpolitiker zwar zu den Top-Verdienern im Land – doch die absoluten Spitzenverdiener sind sie nicht. Dabei braucht es nicht einmal den Vergleich mit Fußballspielern beim FC Bayern München, wo selbst Dauer-Ersatztorhüter Sven Ulreich pro Jahr laut Sport-Bild noch 1,4 Millionen Euro fürs auf der Bank sitzen bekommt. Oder mit VW-Chef Oliver Blume, der laut der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) rund zehn Millionen Euro Jahresgehalt bekommt.
Selbst viele Vorstandsmitglieder regionaler Sparkassen kassieren mehr als der Bundeskanzler oder die Minister: Ihr Durchschnittsgehalt liegt bei 390.000 Euro brutto – das gilt beispielsweise auch in der Region zwischen Augsburg und Ingolstadt.
So viel bekommen ehemalige Minister im Ruhestand
Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, erhält laut dem Bund der Steuerzahler eine Pension von 4990 Euro pro Monat. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steige die Pension um weitere 430 Euro monatlich bis maximal 12.908 Euro.
Für Bundesminister gelte dabei die gleiche Regelaltersgrenze wie für Bundesbeamte, also die schrittweise Anhebung auf 67. Doch können ehemalige Bundesminister unter Umständen schon mit 60 ihr Ruhegehalt in Anspruch nehmen. Christian Lindner (45 Jahre) und Andreas Scheuer (50 Jahre) müssen hier noch eine ganze Weile warten.
Auf alle Fälle im Ruhestandsalter ist hingegen Horst Seehofer aus Ingolstadt, der im Sommer 75 Jahre alt wurde. Er bekommt allein für seine Zeit als Bundesminister geschätzt rund 8000 Euro Ruhegehalt monatlich – also 96.000 Euro. Hinzu kommen Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Staatssekretär sowie das Ruhegehalt aus seiner Zeit als Bayerischer Ministerpräsident.
Scheuer saß seit 2002 im Bundestag, also 22 Jahre, demnach besteht hieraus ein Pensionsanspruch von 5500 Euro. Mit den 4990 Euro pro Monat für Minister sind es pro Jahr mehr als 125.000 Euro. Hinzu kommen noch Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Staatssekretär.
Bund der Steuerzahler fordert Systemwechsel: Auch Minister sollen privat vorsorgen müssen
Besser wäre es aus Sicht des Bund der Steuerzahler, „wenn nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Minister selbst für ihre Pension privat vorsorgen müssten“. Dazu wäre ein umfassender Systemwechsel erforderlich, da die Minister eigene Beiträge in ein eigens dafür eingerichtetes Versorgungswerk, eine private Rentenversicherung oder die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssten. Das hätte nach Ansicht des Verbands zwar zunächst höhere Aktivbezüge für die Amtsinhaber, dafür aber geringere zukünftige Kosten für die Steuerzahler zur Folge.