Spekulationen über Zukunft: Was macht Andreas Scheuer nach Bundestags-Rückzug?
Andreas Scheuer hat seine Karriere als Politiker beendet. Der Ex-Bundesverkehrsminister ist seit Ostermontag auch Ex-Bundestagsabgeordneter. Schon am 12. Februar hatte Scheuer zwei Unternehmen gegründet. Für seine jahrelange Abgeordnetentätigkeit steht ihm ein üppiges Übergangsgeld zu. Dazu kommen Pensionsansprüche.
Laut Handelsregister hat Scheuer gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Firma namens Positanis Holding GmbH gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist demnach: „Halten von Unternehmensbeteiligungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und nicht als Dienstleistung für Dritte“ sowie: „Verwaltung eigenen und fremden Vermögens.“ Ein Unternehmen dieser Holding ist die ebenfalls von Scheuer gegründete Tancredis GmbH, deren Gegenstand „Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen und zugehöriger Dienstleistungen“ ist. Geschäftsführer beider Firmen ist Scheuer. Letzterer war auch am Mittwoch nicht für Anfragen zu erreichen.
Wie alle Abgeordneten, die ihr Mandat niederlegen, erhält auch Andreas Scheuer – unabhängig vom Grund des Ausscheidens – ein sogenanntes Übergangsgeld. Sinn dieser Zahlung ist es, die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern. „Diese sollen sich ganz ihrem Mandat widmen können und nicht aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sein, sich schon während ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag um ihre berufliche Existenz nach ihrem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag zu bemühen“, schreibt der Bundestag.
Lesen Sie dazu auch: „Leider kein Aprilscherz“ – Reaktionen von Parteikollegen auf den Rücktritt von Andreas Scheuer
Übergangsgeld für mindestens ein Jahr
Geregelt ist der Anspruch auf das Übergangsgeld in Paragraf 18 des Abgeordnetengesetzes: „Ein ausscheidendes Mitglied mit einer Mitgliedschaft von mindestens einem Jahr erhält Übergangsgeld.“ Die Dauer der Zahlung richtet sich nach den Jahren im Bundestag: ein Monat Übergangsgeld pro Jahr im Bundestag – aber nicht länger als 18 Monate. Die monatliche Höhe entspricht dabei der aktuellen Abgeordnetendiät.
Scheuer sitzt seit 2002 im Bundestag, hat also Anspruch auf die Höchstgrenze des Übergangsgeld. Derzeit erhalten die Bundestagsabgeordneten 10591,70 Euro im Monat. Sollten Abgeordnete zeitnah einen neuen Job ergreifen, hätte das auch Auswirkungen auf die Höhe des Übergangsgeldes: „Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag werden alle Erwerbs- und Versorgungseinkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet“, heißt es im Gesetz. Das heißt auf Scheuer bezogen: Alles, was er nach seiner Tätigkeit im Bundestag verdient, wird auf die Abgeordnetenentschädigung angerechnet. Je nach Einkommenshöhe kann die Entschädigung ganz entfallen.
Rentenansprüche für Scheuer?
Wie sieht es mit Rentenansprüchen aus? Wer vier Jahre lang ein Mandat innehatte, dem stehen ab dem Alter von 67 Jahren bereits 1000 Euro brutto zu. Und mit jedem weiteren Jahr gibt es 250 Euro mehr. Der monatliche Maximalbetrag liegt bei 6750 Euro, was zwei Dritteln der aktuellen Abgeordnetendiät entspricht. Er wird nach mindestens 27 Jahren im Parlament erreicht. Mögliche Ruhegehälter als Minister oder Staatssekretär werden damit verrechnet, mögliche Nebenverdienste nicht. Scheuer saß seit 2002 im Bundestag, also 22 Jahre, demnach besteht ein Pensionsanspruch von 5500 Euro.
Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, erhält eine Pension von 4990 Euro pro Monat. Mit jedem weiteren Jahr steigt die Pension um weitere 430 Euro monatlich bis maximal 12.908 Euro. Für Bundesminister gilt die gleiche Regelaltersgrenze wie für Bundesbeamte. Auch als Staatssekretär werden Pensionsansprüche erworben. Diese werden dann ergänzend zu den Pensionsansprüchen aus der Minister-Zeit gezahlt. Auch nach Ausscheiden aus dem Ministeramt gibt es Geld: Die ersten drei Monate erhalten ehemalige Minister Amtsgehalt und Ortszuschlag in voller Höhe. Für den Rest der Bezugsdauer ist es dann „nur noch“ die Hälfte der Bezüge. Ein Bundesminister erhält während seiner Amtszeit ca. 16.440 Euro Amtsbezüge.