„Kein Aprilscherz“ – Ex-Minister Scheuer gibt Bundestagsmandat ab sofort zurück
Der ehemalige Bundesverkehrsminister und Passauer Bundestagsabgeordneter Andreas Scheuer gibt mit sofortiger Wirkung sein Bundestagsmandat zurück.
„Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder“, schrieb Scheuer in einer Mitteilung und fügte hinzu: Ich danke den vielen Menschen für die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen über eine so lange Zeit. Es war mir eine Ehre, für unser Land und für meine Heimat arbeiten zu dürfen.“ Auf Nachfrage wollte sich Scheuer nicht ausführlicher zu seinen Beweggründen äußern, betonte aber, dass er seine Ankündigung ernst meine und es sich „nicht um einen Aprilscherz“ handele. Seine schriftliche Erklärung hatte Scheuer mit dem lateinischen Zitat „Nec soli cedit!“ („Er weicht der Sonne nicht“) beendet – einem Wahlspruch von Friedrich Wilhelm I. von Preußen.
Erste Ankündigung bereits im Januar
Bereits im Januar hatte Scheuer beim Neujahrsempfang der Passauer CSU angekündigt, dass er bei der Bundestagswahl 2025 nicht mehr kandidieren werde. Scheuer, der im November nochmal Vater geworden war, hatte damals gesagt, er blicke mit „unglaublicher Freude“ in die Zukunft. „Nicht nur, wenn neues Leben entsteht, ist es schön, sondern auch wenn neue Möglichkeiten entstehen.“ Zu seinen Zukunftsplänen hatte er sich aber auch damals nicht geäußert.
Nach CSU-Angaben wird für Scheuer wegen wegfallender Überhangmandate wohl niemand nachrücken. Parteifreunde zeigten sich völlig überrascht von der Ankündigung Scheuers. Bayerns Bauminister, Christian Bernreiter, Bezirksvorsitzender der Niederbayern-CSU, dankte ihm für die „kleinen und großen positiven Weichenstellungen, die er für unsere Heimat und die CSU Niederbayern geleistet hat.“ Er wünsche Andreas Scheuer persönlich und im Namen der CSU Niederbayern alles erdenklich Gute.
Seit 2002 Mitglied des Bundestags
Scheuer war seit 2002 Mitglied des Bundestags. Als Bundesverkehrsminister von 2018 bis 2021 schob er zwar viele Infrastruktur-Projekte an, die Amtszeit war jedoch überschattet vom Mautdebakel. Auch jüngst hatte ihn seine Ministerzeit wieder etwas eingeholt: Sein Nachfolger Volker Wissing hatte ein von ihm angestoßenes Wasserstoff-Projekt gestoppt – nach Kritik über ein zu wenig transparentes Vergabeverfahren. Für Schlagzeilen hatte zuletzt auch das Buch seines ehemaligen Pressesprechers Wolfgang Ainetter gesorgt – ein Roman über die Intrigen in einem „fiktiven“ Ministerium mit einem Minister an der Spitze, der vom Autor wenig vorteilhaft gezeichnet wurde.