Als wären wir in der Weimarer Republik: Aktivist Semsrott spricht über Machtübernahme der AfD
Autor und Aktivist Arne Semsrott las bei Bücherwurm aus seinem Buch „Machtübernahme“ über die Gefahren der AfD und was passieren würde, wenn ein AfD-Innenminister in Sachen Asyl agieren würde. Allerdings räumte Semsrott selbst ein: „Ich bin für offene Grenzen“.
Ein neutraler Vermittler ist Arne Semsrott sicher nicht. „Ich bin für offene Grenzen“, sagte der Autor am Freitagabend in der Regensburger Buchhandlung Bücherwurm, wo er aus seinem neuen Buch „Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren“ las. Das Publikum dürfte seiner Meinung gewesen sein im Hinblick auf offene Grenzen. Auch sonst herrschte eine Mischung aus Resignation und Entsetzen angesichts von Wahlergebnissen in drei Ost-Bundesländern, aber auch derzeitiger hoher zweistelliger Umfragewerte für die AfD.
Semsrott erläuterte den Zuhörern – jeder Stuhl war besetzt, die Veranstaltung ausverkauft –, dass sein Buch entstand, als in Deutschland die größten Demonstrationen stattfanden, die dieses Land seit Langem gesehen hatte: Allesamt waren sie nach den sogenannten Enthüllungen der Plattform „Correctiv“ mobilisiert worden. Das demokratische Deutschland zeigte sein freundliches Gesicht.
Thüringen-Wahl: Semsrott prognostizierte 31 Prozent für die AfD
Doch Semsrott, der mit diesem Protest gegen Rechtsextremismus nicht gerechnet hatte, blieb kritisch und prognostizierte im Buch etwa für die Thüringen-Wahl einen Wert von 31 Prozent für die AfD. Es wurden – ausgerechnet – 33. „Ein AfD-Innenminister“, skizzierte Semsrott, „würde nach Afghanistan abschieben. Das hat die Ampel-Koalition nun vor sechs Wochen selbst schon beschlossen.“ Seine Diagnose: Rechtspopulisten und -extremisten müssten gar nicht regieren, damit die Politik nach rechts rücken würde.
Erwartungsgemäß wenig trennscharf kam der Autor dann auch mit seiner Kritik am bürgerlichen Unionslager daher. Ein Lieblingsziel: Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Den bezeichnete er als „Forderungsmaschine“, zählte auf, wie Spahn die Abschaffung des Bürgergelds und der Rente mit 63 und striktere Abschiebungen forderte. „Viele dieser Forderungen, etwa zu Asyl und Migration, sind verfassungswidrig“, so die Analyse des Nicht-Juristen Semsrott. „Viel davon ist wirklich wie aus so einem AfD-Parteibuch.“ Er habe in einer Präsentation die „Headlines“ von Spahn manipuliert und statt Spahn Björn Höcke hingeschrieben: „Das ist niemandem aufgefallen“. Seine Schlussfolgerung: Die Brandmauer, nach der die Union mit der AfD nicht koalieren würde, sei eben „nie eine Brandmauer gegen die Inhalte der AfD“ gewesen.
Schuld seien auch die Medien, so die nächste Hypothese: „Wenn Forderungen einfach so vermeldet werden, ohne dass hinterfragt wird, ist das denn verfassungswidrig“, sei das eine Art von „Forderungsjournalismus“. Dessen Abschaffung, das trug Semsrott nicht ohne Stolz vor, konnte er dann im Deutschlandfunk „fordern“. Was man angeblich rechtswidrigen Vorschlägen aus dem „rechten Lager“ (die Grenzen zwischen AfD und Union verschwammen während der Lesung) entgegensetzen könnte? „Wir müssen fordern, was richtig ist.“ Wer das bestimmt, also was am Ende richtig ist, das ließ Semsrott offen.
„Wisst Ihr, wann das das letzte Mal versucht wurde? 1933.“
Kritische Fragen kamen dann auch kaum aus dem Publikum. Nur ein Gast mahnte, dass Politik und Medien doch seit Jahren die AfD ganz klar ausgrenzen würden. „Das funktioniert ganz offensichtlich nicht.“ Man müsse also mit anderen Mitteln dem Aufstieg der AfD begegnen. Der vorsichtigen Andeutung, man solle die AfD einfach mal mitregieren lassen, statt sich wie in Thüringen dem Bündnis Sarah Wagenknecht und damit einer Linksextremen anzubiedern, begegnete Semsrott – mit der Nazi-Keule. „Wisst Ihr, wann das das letzte Mal versucht wurde? 1933.“ Als wären wir in der Weimarer Republik.
Klar wurde an dem Abend allerdings auch, dass sich Menschen, die sich seit Jahren für Demokratie und Meinungsfreiheit einsetzen, angesichts der erschreckend hohen Wählerzustimmung für die AfD zunehmend auf einem Rückzugsgefecht befinden. Auch das machten die Fragen aus dem Publikum deutlich. Ein Buchhändler sagte beispielsweise, er habe eben keine Lust mehr, mit Klimaleugnern zu diskutieren. Und auch die Frage nach dem Recht auf Abtreibung sei keine verhandelbare, meinte der Buchhändler.
Semsrott selbst hofft, dass im Zweifel die fünf Millionen Beamten „remonstrieren“ würden, wenn AfD-Politiker in Ämtern verfassungswidrige Entscheidungen träfen. Dass aber am Ende nicht klar ist, wo die Mehrheit der Beamten stehen würde, machte er selbst mit einem Beispiel deutlich: Bei einer Veranstaltung mit Bundespolizisten sprach ein Anwesender von der „Endlösung der Migrationsfrage“. Er habe ihm bedeutet, still zu sein. Ein Raunen ging durch das Publikum angesichts von Staatsdienern, die solche Sprache verwenden.