Nach 30 Jahren in der CSU: Frisch gewählter Werteunion-Chef will Bayern zur „Politikwende“ führen
Die Werteunion, die neue Partei des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, gibt es nun auch in Bayern. Jörg Uhlig wurde kürzlich zum Vorsitzenden des Landesverbandes gewählt. Der 54-jährige promovierte Biologe aus Lappersdorf (Lkr. Regensburg) war zuvor rund 30 Jahre CSU-Mitglied.
Wie fühlt es sich an, eine neue Partei in Bayern anzuführen?
Jörg Uhlig: Anstrengend. Es ist unheimlich viel Arbeit, die mir aber sehr viel Freude macht.
Sie waren jahrzehntelang Mitglied der CSU. Was hat Sie so lange an der Partei gehalten?
Uhlig: Solange ich denken kann, interessiere ich mich für Politik. Meine Ausrichtung war immer die eines Konservativen, eines Bürgerlichen, eines Liberalen, auch im ökonomischen Sinne. Die CSU war damals die Partei, in der ich mich wohl gefühlt habe. Wo die Themen behandelt wurden, die mir wichtig waren. Und schließlich auch real umgesetzt wurden.
Warum sind Sie ausgetreten?
Uhlig: Es gab nicht den einen Grund. Es war mehr ein jahrelanger Ablösungsprozess. Vor allem seit der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel hatte ich das Gefühl, dass die großen politischen Entscheidungen in die falsche Richtung gehen. Zum Beispiel die Abschaltung der Atomkraftwerke oder die Öffnung der Grenzen. Die CSU, insbesondere Markus Söder, hat bei all dem mehr oder weniger klaglos mitgemacht. Das hat mich 2019 in die Werteunion geführt. Wir wollten zuerst auf die Union von innen einwirken. Das hat leider nie funktioniert. Die Parteigründung war nun die Konsequenz.
Haben Sie auch einmal mit dem Gedanken gespielt, zur AfD zu wechseln?
Uhlig: Ich bin konservativ. Das heißt, ich bleibe erst mal da, wo ich bin und versuche, die Dinge dort zu verbessern. Bei der AfD habe ich schnell gemerkt, da sind Leute drin, mit denen ich Probleme habe. Und deswegen war ich sehr skeptisch und das hat sich im Laufe der Zeit noch verstärkt.
Sie sehen Deutschland und Bayern im Niedergang. Was meinen Sie genau?
Uhlig: Schauen Sie sich um: Große Unternehmen wie BASF, Volkswagen, ZF oder Bosch bauen massiv Arbeitsplätze ab, kleine Firmen gehen leise pleite. Die Zahl der Insolvenzen ist stark gestiegen. Insbesondere in Bayern.
Also ein ökonomischer Niedergang?
Uhlig: Auch die Gesellschaft zerbricht förmlich. Ich hätte nie gedacht, dass auf deutschen Straßen wieder Juden und der Staat Israel verunglimpft werden oder die Einrichtung eines Kalifats auf deutschem Boden gefordert wird. Die Migrationspolitik der vergangenen Jahre hat dazu maßgeblich beigetragen.
Sie sprechen im Parteiprogramm von „Parallelgesellschaften“. Grenzen Sie damit nicht viele Menschen aus?
Uhlig: Um als Gesellschaft insgesamt voranzukommen, brauchen wir ein gemeinsames Fundament, einen kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den sich die Mehrheit einigen kann. Als CDU-Chef Friedrich Merz vor vielen Jahren noch konservativ war, nannte er es Leitkultur. Durch Einwanderung von Menschen, die wenig mit unserer Kultur zu tun haben, wird dieses Fundament zunehmend zerstört.
Das klingt, als wünschten Sie sich das Deutschland der 1960er Jahre zurück.
Uhlig: Das ist völlig unrealistisch. Wir müssen uns den aktuellen Realitäten stellen, aber gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter bröckelt. Jeder, der integrationswillig ist und aktiv mitarbeiten möchte – und das sind viele – sollte dauerhaft hierbleiben dürfen. Wer aber kriminell ist oder sich nicht in die mitteleuropäische Kultur einfügen will, dagegen nicht. Die zunehmende Gewalt gegen Frauen oder Messerstechereien gab es vor 30 oder 40 Jahren in diesem Ausmaß nicht.
Das ist so ähnlich auch aus der Union zu hören. Sie beschwören eine „Politikwende“. Wie würde diese aus Ihrer Sicht aussehen?
Uhlig: Politik muss wieder bürgernah sein. Eine Politik, die den Bürger nicht finanziell belastet, ihm nicht vorschreibt, wie er heizen, welches Auto er fahren oder was er essen soll. Merz und Söder geben zwar vor, diesen Politikwechsel zu wollen, aber das ist reines Wahlkampfgetöse. Sollte die CDU nun in Thüringen oder Sachsen mit der BSW koalieren, der Partei von Sarah Wagenknecht, könnten heftige Schockwellen durch die Union gehen.
Hans-Georg Maaßen, ihr Bundesparteichef, spricht von einem Wählerpotenzial von bis zu 15 Prozent. Ist das nicht sehr optimistisch? In Bayern gibt es starke Konkurrenz im Spektrum rechts der Mitte.
Uhlig: Der Wähler wird früher oder später merken, dass er nicht die Politik bekommt, die er sich wünscht, wenn er sein Kreuzchen bei CSU oder den Freien Wähler macht. Zwar schieben sie die Verantwortung auf die Ampel, die vieles verschlimmert hat, aber die falschen Weichen wurden bereits früher gestellt.
Wie gehen Sie damit um, wenn Sie auch im politischen Alltag Kompromisse mit möglichen Koalitionspartnern eingehen müssten?
Uhlig: Wir würden nur mit denen koalieren, mit denen wir unsere Ziele am besten erreichen könnten. Für uns zählen dabei Inhalte, nicht ideologische Schubladen. Im Zweifelsfall gehen wir lieber in die Opposition.
Dann fallen SPD, Grüne und Die Linke für Sie weg.
Uhlig: Es gibt Parteien, mit denen würden die Gespräche wohl kurz werden, ja.
Ihre Partei betont immer wieder, dass sie keine radikalen Mitglieder wolle. Gleichzeitig heißt es, es gebe „keine Brandmauer“ bei der Zusammenarbeit mit der AfD. Ist das nicht ein Widerspruch?
Uhlig: Die Brandmauer, welche die CDU als Automatismus geschaffen hat, dient dazu, Diskussionen strikt zu verhindern. Alles auf der einen Seite wird als radikal abgestempelt, alles auf der eigenen als vermeintlich demokratisch. Doch wir werden immer über Inhalte diskutieren – bürgerliche Inhalte. Eine aus unserer Sicht undemokratische Brandmauer wird es dabei nicht geben.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Ihre Partei nicht mit rechtsextremen Positionen in Verbindung gebracht wird?
Uhlig: Wir sind die Partei des Grundgesetzes. Egal mit wem wir zusammenarbeiten, wir werden niemals Vorhaben unterstützen, die Demokratie oder Bürgerrechte aushebeln. Wer rechtsextreme Äußerungen tätigt oder einer entsprechenden Gesinnung folgt, fliegt raus – das ist keine Frage. Durch ein striktes Verfahren wollen wir verhindern, dass solche Leute überhaupt Mitglieder werden.
Die Werteunion setzt sich laut Programm für eine „gründliche Aufarbeitung“ der Corona-Politik ein. Sie selbst waren engagiert im Protest gegen die Impfpflicht und sind bei Kundgebungen aufgetreten. Linke Gruppierungen werfen Ihnen deshalb vor, keine Berührungsängste zur „verschwörungsideologischen Szene“ zu haben. Wie stehen sie dazu?
Uhlig: Das geht an mir vorbei, weil die Vorwürfe völlig daneben sind. Ich habe meine Doktorarbeit in Virologie an der Uniklinik Regensburg geschrieben. Als Experte würde ich mich trotzdem nicht bezeichnen, aber ich weiß, was Viren anrichten können und was nicht. Es war unerträglich, dass Bürgerrechte ausgehebelt wurden. Deshalb bin ich auf die Straße gegangen, habe Reden gehalten. Ich würde das auch in Zukunft wieder so tun.