Harris oder Trump? Professor Stephan Bierling schätzt die möglichen Folgen der Präsidentenwahl ein
„Ich sage Ihnen, diese Frau wird gewinnen – weil ich eine Flasche sehr teuren Brunello-Rotweins auf sie gewettet habe.“ Das sagte Professor Dr. Stephan Bierling, renommierter Politikwissenschaftler und profilierter Kenner des amerikanischen Systems, nicht ernst gemeint am Ende seines ausführlichen Referats „Harris vs. Trump – politische und wirtschaftliche Folgen für die USA, Europa und Deutschland“. Damit bezog er sich auf Kamala Harris, die demokratische Präsidentschaftskandidatin.
Eingeladen hatte die Raiffeisenbank Chamer Land anlässlich ihres Wirtschaftsforums 2024. Vorstandsvorsitzender Reinhard Paulus freute sich, dass die Stadthalle am Montag mit interessierten Zuhörern nahezu voll besetzt war. Er begrüßte besonders den Bezirkstagspräsidenten Landrat Franz Löffler, MdL Dr. Gerhard Hopp, den Leiter des Job-Centers Sven Schmuderer und Mitglieder des Aufsichtsrates mit dem Vorsitzenden Alois Breu. Zu Beginn der Planung des Forums und der Festlegung des Themas habe niemand damit gerechnet, dass es im Rennen um das Weiße Haus noch eine dramatische Wende geben könnte.
Analyse von zehn Monaten
Damit startete Prof. Bierling seinen äußerst fachkundigen, mitreißenden und unterhaltsamen Vortrag, in dem er seine Aussagen mit Daten, Fakten und Umfrageergebnissen untermauerte und analysierte. In den letzten zehn Monaten habe sich hinsichtlich des Wahlkampfes um das Präsidentenamt in den USA viel ereignet.
Joe Biden und Donald Trump, die ältesten Kandidaten in der amerikanischen Politik, hatten so früh wie niemand vor ihnen eine Mehrheit in den Vorwahlen errungen. Dann sei das TV-Duell (27.06.) gekommen, in dem beide nur ihre Kraft und Energie nachweisen sollten. Während Biden Senilität zeigte und zum „Dead Man Walking“ wurde, gab sich Trump wie immer: selbstherrlich, verlogen, großmäulig, aber auch dynamisch. Das Rennen schien gelaufen. Das erste Attentat auf Trump (13.07.) führte zum ikonischen Foto, auf dem sich der leicht angeschossene Mann aufrichtet, die Faust in den Himmel streckt und „Kämpft!“ ruft. Das zeige sein animalisches Gefühl für Stimmungen. Danach war man sich einig: Die Wahl ist entschieden. Weniger freiwillig als mehr gezwungen durch Nancy Pelosi, frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, und Ex-Präsident Barack Obama trat Biden als Kandidat zurück (21.07.) und die Demokraten zogen Harris aus dem Hut.
Zwei außergewöhnliche Kandidaturen
Es sei außergewöhnlich, dass sowohl Harris als auch Trump Kandidaten wurden, doch Ursache sei die parteipolitische Spaltung in den USA. Stand man in den 1950ern auch bei den Parteien noch zusammen, gab es in Amerika in den 60ern mit Emanzipationsbewegungen und Individualisierungen einen Aufbruch. Heute gehe ein Riss quer durch das Land, der von beiden Parteien verschärft werde, und es gebe kaum noch Wechselwähler. Harris war vor vier Jahren schon in den Vorwahlen gescheitert, aber Biden machte sie zur Vizepräsidentin, weil die demokratische Partei vielfältig sei und die unterschiedlichen Flügel repräsentieren müsse.
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Da Biden spät seinen Rücktritt erklärt hatte, konnten Bewerber nicht mehr gesichtet werden und es gab keine andere Wahl als Harris. Trump widersetzte sich dem, was in der US-Politik wie im Boxen gelte: They never come back. Er war abgewählt worden, zettelte einen Aufstand an, konnte zwei Amtsenthebungsverfahren knapp abweisen (in der ganzen US-Geschichte gab es nur vier), hatte fünf Prozesse mit 76 Anklagepunkten am Hals (die meisten konnte er, auf Verjährung hoffend, nach hinten schieben) und wurde in einem Fall verurteilt: erstmals ein Krimineller als Kandidat. Doch Trump setze alle Regeln und Gesetze, die wir in der Politik zu haben scheinen, außer Kraft. Er habe uns beigebracht, dass in der Politik nicht die Vernunft, sondern das Gefühl zähle. Er habe sich zum Sprecher von Menschen gemacht, die sich von den dramatischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte überfahren fühlen, ihn als ihren Guru, Messias und Sektenführer verehren und jeden Angriff auf ihn als Versuch sehen, ihn aus der Politik zu vertreiben.
Ein Vergleich
Was würde ein Wahlsieg für die eine oder den anderen für die internationale Ordnung bedeuten? Sie sei das Regelsystem zur Zusammenarbeit der Staaten, seit 1945 vom Westen in Formen gegossen worden (wie NATO, EU, IWF) und werde zunehmend von bestimmten, stärker werdenden Ländern nicht mehr akzeptiert. Sowohl Harris als auch Trump wollen hier die Vorherrschaft der USA bewahren. Doch Trump wolle Tauschgeschäfte zwischen starken Männern machen statt sich in Institutionen abzusprechen, sei aber ein schlechter Dealmaker und spiele in der Putinschen Welt, wo er glaube, mit Drohung, Erpressung und Militäreinsatz etwas bewirken zu können. Harris sehe die Zusammenarbeit mit Partnern und wolle die Allianzen pflegen, was gegenüber China und Russland viele Vorteile bringe. Dafür erhalte Amerika Gefolgschaft und Lastenteilung, werde aber auch (mehr) fordern, auch mit der Zeit von Deutschland. Während beide Parteien China als Gegner sähen, gebe es zur Lage in der Ukraine große Unterschiede. Harris setze wohl die militärische und finanzielle Unterstützung ihres Landes fort, wenn das auch wegen des Streits zwischen Republikanern und Demokraten im US-Kongress über die Bewilligung weiterer Mittel ungewiss sei. Europa allein könne die Ukraine nicht unterstützen, da bei uns das Militär und die Rüstungsindustrie über 20 Jahre lang kaputt gemacht worden seien. Trump wolle die Ukraine fallen lassen, ohne Freiheit und Sicherheit zu schaffen.
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In der Weltwirtschaft seien die Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern nicht dramatisch, da beide protektionistische Parteien geworden seien. Trump wolle für alles und von überall zehn Prozent Strafzölle erheben und so Arbeitsplätze schaffen, welche aber die Verbraucher durch höhere Preise bezahlen. Biden habe in bestimmten Bereichen (E-Autos) dessen Strafzölle von 25 auf 100 Prozent erhöht und Harris übernehme das wohl. Das gebe Probleme für Deutschland, das exportabhängiger als alle anderen Länder sei. Davon hätten wir gigantisch profitiert. Nun hätten Unternehmen kaum Möglichkeiten zu Wachstum, außer direkt in den USA zu investieren. Diese blieben in der Entwicklung der Volkswirtschaften weiter an der Spitze. China verkürze den Abstand zwar, werde aber wegen Xi Jinpings ökologisch falscher Politik dauerhaft schwächer bleiben.
„Wer über den Wahlausgang etwas Eindeutiges sagt, ist ein Scharlatan“, erklärte Bierling am Ende. Es stehe fifty-fifty, auch wenn Harris in Umfragen mit bis zu zwei Prozent vorne sei, doch das liege innerhalb der Fehlermarge. Zudem zähle in den USA das Prinzip „The winner takes all“: Wer einen Bundesstaat gewinnt, bekommt alle Stimmen der Wahlleute. Daher würden die Wahlergebnisse von sieben Swing States abhängen, in denen beide Parteien Chancen auf den Sieg hätten: „So werden vielleicht 40 000 bis 80 000 Leute diese Wahl entscheiden.“