Wie viel Einsparung verträgt der Nahverkehr im Landkreis Cham, bevor die Stimmung kippt?
Die Aufstellung des Kreishaushaltes wird diesmal alles andere als einfach. Das hat Landrat Franz Löffler bei einer Sitzung des Kreisausschusses für Bau und Verkehr angekündigt. Wie ein roter Faden zog sich das Thema Finanzen durch die Sitzung. Es wird immer schwieriger, den Landkreis bezahlbar mit Nahverkehr zu vernetzen.
Die Preise steigen, die Kosten sind explodiert und es fehlt das Personal. Nun befindet sich der Landkreis im Spagat zwischen einem akzeptablen Angebot und der Kostenbremse.
Landrat Franz Löffler weitete dem Ausschuss vor den entsprechenden Entscheidungen vorsichtshalber schon einmal den Blick auf die anstehenden Finanzprobleme: 4,5 Prozent Erhöhung der Bezirksumlage wegen explodierender Sozialkosten würden dem Landkreis acht Millionen Euro mehr kosten. Der Landkreis wiederum muss sich das nötige Geld über eine Umlage aus den 39 Gemeinden holen.
„Wir werden einsparen“
„Wir debattieren das seit Monaten. Die Bürgermeister fragen nach ihrer Kreisumlage und sagen: Schau fei…,“ schilderte der Landrat seinen Zwiespalt als Bezirkstagspräsident. Er versprach, alle Ausgaben sehr verantwortungsvoll durchforsten zu lassen. Man werde sich trauen müssen, an der einen oder anderen Stelle einzusparen. „Wir machen das miteinander“, so Löffler.
Ganz nah am Thema war anschließend die Diskussion um die Fortführung des Deutschlandtickets. Hier werde die Finanzierung derzeit diskutiert. Er spreche niemandem ab, dass er seine Ressourcen optimieren müsse, so Löffler. Aber wenn es dann nicht funktioniere und in einem Waggon 150 Schüler drin sein dürfen und die Schüler Schulranzen tragen, dann sei realistisch mit 100 Kindern auch voll. „Da interessiert mich kein TÜV-Gutachten, wenn fünf Schüler rein sollen und sieben ihnen schon entgegenpurzeln.“
Dazu Personalprobleme
Der Landkreis habe das mit Bussen aufgefangen. Derzeit gebe es aber Gespräche mit der Bahn über Verbesserungen. „Das ist ein ständiger Prozess“, so Löffler. Cham werde aus allen Richtungen morgens sehr massiv angefahren. Da gebe es große Staus und selbst die seien auch nicht jeden Tag gleich. „Es ist keine Lösung, Kinder um 6.15 Uhr in den Bus steigen zulassen, um einen Schulbeginn um 8 Uhr zu gewährleisten. Es ist jeden Tag ein neuer Kampf. Da geht es auch darum, dass man nicht so einfach einen zusätzlichen Busfahrer für eine Linie bekommt“, so der Landrat.
24 000 Euro wird der Landkreis nach ersten Schätzungen von ÖPNV-Chef Thomas Ederer aus staatlichen ÖPNV-Förderungen an die Gemeinden für den Betrieb von insgesamt 13 Linien weiterleiten. Außerdem werden die Neugestaltung von Haltestellen mitfinanziert, die Anschaffung weiterer E-Rufbusse sowie die Einrichtung von Ladestellen.
Deutschlandticket in der Schwebe
Aus dem Deutschlandticket resultiert ein Fehlbetrag von rund drei Millionen Euro, teilte Thomas Ederer mit: „In der Schlussrechnung haben wir dadurch noch einen Sack Geld stehen, weil wir auf die Erstattungen des Bundes warten.“
Der Kreistag solle die Fortführung der Richtlinie beschließen in der Hoffnung, dass der Bund die nötigen Entscheidungen trifft, schlug Ederer vor. Vereinfacht, so der Landrat, werde der Landkreis das Deutschlandticket fortführen, wenn der Bund es zahlt. „Bund und Land können sich nicht aus der Finanzierung stehlen. Sonst könnte das das Ende des Deutschlandtickets sein“, so Löffler. Die Erhöhung des Preises von 49 auf 58 Euro sei ein erster Schritt.
Geld fehlt an allen Ecken und Enden
Man merke an allen Ecken und Enden, dass das Geld nicht mehr so fließe, so Löffler. Kreisrat Ludwig Reger bemängelte, dass das keine Planungssicherheit für die Gemeinden gewährleiste. „Wir erwarten Angebote und Eigenwirtschaftlichkeit von den Busunternehmen. Wie sollen die aber kalkulieren, wenn über 2025 hinaus Unsicherheit besteht“, so Rodings Bürgermeisterin Alexandra Riedl. Die Unternehmer wüssten weder, wie viele Leute im Bus sitzen, noch, was man für das Ticket bekomme: „Das ist derzeit ein absoluter Wahnsinn.“
Finanzierungsprobleme gibt es außerdem bei den Ermäßigungen für Jugend, Senioren und Sozialtarif. 2021/22 seien die Mittel nicht ausgeschöpft worden, so Ederer. Auch deswegen, weil Corona die Busse geleert habe. Seit 2023 liegen die Ausgaben vor allem beim Sozialtarif weit höher als im Haushalt angesetzt. Diese Entwicklung setze sich 2024 fort.
Ein Blick auf 2025 mache aber Sorgen: „Wenn der Tarif für das Deutschlandticket steigt, werden einige wieder auf die örtlichen Angebote umsteigen. Das könnte zusätzliche Ausgaben bringen“, sagte Ederer voraus.
Zuschusshöhe halten
Ederers Fazit: Die geltende Übergangslösung bis 2025 verhindere eine erhebliche Ausgabesteigerung. Dann sollte der VLC-Tarif novelliert werden. Eine Arbeitsgruppe aus Fraktionsführern, Wirtschaft und VLC solle das Angebot neu sortieren. Für 2025 sei von der Kämmerei eine Adhoc-Maßnahme vorgeschlagen: Die Ermäßigung für Senioren und Sozialtarif von 50 auf 30 Prozent und beim Jugendtarif die Senkung der Altersgrenze von 23 auf 18 Jahre.
Auch der Landrat hielt es für geboten, den Haushaltsbetrag von 200 000 Euro durch diese Maßnahmen abzusichern, um eine weitere Erhöhung der Kosten zu erreichen. „Es ist wichtiger, die Grundlagen zu erhalten: Fahrpläne müssen eingehalten werden, der Zug muss pünktlich kommen, das Angebot muss laufend intelligent angepasst werden – das ist auf Dauer wichtiger als ein vereinfachter Tarif“, so Löffler.
Die Auswirkungen beobachten
Kreisrat Michael Doblinger sah die Reduzierung des Sozialtarifs kritisch. „Ich gehe bei dem Beschluss zwar mit, aber wir müssen beobachten, was das Drehen der Stellschrauben für diese Leute konkret bedeutet und wie wir das Geld sinnvoll einsetzen können.“ Dem stimmte Landrat Löffler zu. Der Beschluss fiel einstimmig.
Kommentar
Die ersten Warnschüsse
Das sind sie also, die ersten Warnschüsse. Der Geldfluss lässt nach – von oben nach unten. Was der Bund nicht gibt, können die Länder nicht kriegen. Im Bezirk explodieren die Sozialkosten, weil vor einigen Jahren noch zwei Drittel der Heimbewohner ihre Kosten selber tragen können. Jetzt können es zwei Drittel der alten Menschen nicht mehr, sagt Bezirkstagspräsident Löffler. Nun muss er den Bürgermeistern beibringen, dass allein die fällige Erhöhung der Bezirksumlage zusätzliche acht Millionen Euro kosten wird – und zwar die 39 Städte und Gemeinden, weil der Landkreis keine eigenen Steuern hat.
Es liegt in der Natur von Warnschüssen, dass es noch keinem weh tut. Aber es ist eine Frage der Zeit, wann es ans Eingemachte geht. Bisher hat sich die Wirtschaft im Landkreis dank ihrer Kleinteiligkeit, Schlagkraft und Flexibilität noch recht resistent gezeigt. Trotzdem tut es den Gemeinden weh, wenn sie an Landkreis und Bezirk austeilen müssen, während Land und Bund die Luft anhalten.
Deswegen ist es richtig, sich jetzt schon auf allen Ebenen zu bremsen und sich langsam daran zu gewöhnen, dass die fetten Zeiten vorbei sind. Und zwar auf absehbare Zeit. Ein Blick in den Nachbarlandkreis Regen zeigt die Konsequenzen: Dort wurde angesichts der Neuverschuldung eine Haushaltssperre verhängt. Dann gibt es nur noch Geld für Pflichtaufgaben. Dann tut’s weh..