Verkehrsberuhigung Lindenstraße: Burglengenfelder Stadtrat wehrt sich gegen Schnellschuss
Das hatte sich die Verwaltung anders vorgestellt: In der jüngsten Sitzung des Stadtrats wollte sie für die Sanierung der Lindenstraße die Erlaubnis zur Auftragsvergabe einholen. Doch die Mehrheit zog nicht mit, sondern beschloss per Antrag zur Geschäftsordnung, eine Entscheidung zu vertagen. Das brachte sowohl Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) als auch Stadtbaumeister Franz Haneder in Verlegenheit.
Der Grund: Die Baumaßnahme war längst ausgeschrieben worden, und verwaltungsintern steht seit Mitte September schon fest, dass eine Firma aus Biburg mit rund 122 000 Euro das beste Angebot abgegeben hatte. Sie sollte nun auch den Zuschlag erhalten. Mit einer Verzögerung der Entscheidung riskiere man, dass das Angebot seine Gültigkeit verliere, die Firma wieder abspringe und eventuell sogar Schadenansprüche stelle, hieß es. Außerdem werde es vermutlich nicht mehr gelingen, die Straße noch heuer zu erneuern.
Davon aber ließ sich das Gros der Räte nicht beeindrucken. Schließlich gehe es darum, die bestmögliche Lösung für die Anlieger zu schaffen. Mit einem Schnellschuss riskiere man, eventuell schon bald wieder nachbessern zu müssen. Das gelte es unbedingt zu vermeiden.
Bis zu 460 Autos pro Stunde
Die Bedenken haben folgenden Hintergrund: Die Lindenstraße ist eine der wichtigsten Querverbindungen zwischen der Maxhütter Straße, respektive den Neubaugebieten am Augustenhof, und der Regensburger Straße. Der Verkehr hat ständig zugenommen. Laut einer aktuellen Studie sind täglich rund 5500 Fahrzeuge unterwegs, zu Spitzenzeiten sind es pro Stunde circa 460. Die Anlieger, darunter übrigens auch ein CSU-Stadtrat, leiden sehr.
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Genau deshalb war vor geraumer Zeit die Planungsgemeinschaft Geoversum mit einer Untersuchung beauftragt worden. Sie sollte nicht nur den Ist-Zustand beleuchten, sondern vor allem Möglichkeiten aufzeigen, wie die Situation zu entschärfen sei. Eine Woche vor der Ratssitzung hatte der Diplomgeograf Horst Pressler Gelegenheit, seine Arbeit vorzustellen. Die Ratschläge (MZ berichtete) reichten von Maßnahmen, die sich relativ schnell und ohne größeren Aufwand realisieren ließen, bis hin zur Einführung einer (unechten) Einbahnstraße, welche auch für benachbarte Straßen größere Auswirkungen haben würde.
Kein Vorschlag löst den Knoten wirklich auf
Eine Reduzierung der Fahrzeugbewegungen zwischen Maxhütter und Regensburger Straße brächte allerdings keiner der Vorschläge, im Gegenteil. Einbahnverkehr würde einen Teil der Anlieger zu Umwegen zwingen.
Dem Gutachter sei es also auch nicht gelungen, den Gordischen Knoten zu lösen, brachte es SPD-Rat Bernhard Krebs im Ausschuss auf den Punkt. Alles schien darauf hinaus zu laufen, dass sich die Fraktionen intensiver mit den Vorschlägen Presslers auseinandersetzen und auch mit Anliegern beraten sollten, um zu erfahren, zu welcher Lösung sie tendierten.
Vor rund einem Jahr ging es im Bauausschuss um einen qualifizierten Bebauungsplan für das Wohngebiet zwischen Regensburger und Maxhütter Straße. Den Text dazu finden Sie hier.
Und dann das: Nur eine Woche später die Aufforderung, den Auftrag für die Sanierung zu erteilen. Diese sei ja „auf jeden Fall nötig“, betonte Bürgermeister Gesche, um sogleich zu berichten, was die Verwaltung an konkreten Maßnahmen vorhabe: Um den Begegnungsverkehr zu erleichtern, sollen ein Parkverbot eingeführt und die Fahrbahnverengungen um rund einen halben Meter verschmälert werden. Gleichzeitig sollte Verkehrsteilnehmern durch Anzeigetafeln und zusätzliche Fahrbahn-Markierungen signalisiert werden, dass sie sich in einer Tempo-30-Zone bewegen. Verstöße gegen die Beschränkung gedenkt man durch verstärktes Blitzen zu ahnden. Reiche das alles nicht aus, wären weitere Schritte denkbar, betonte der Rathauschef.
CSU-Fraktionssprecher meldete bedenken an
Mit Michael Schaller meldete ausgerechnet der Chef von Gesches eigener Fraktion als Erster Bedenken an. Schaller sagte, er bezweifle, ob eine Verkleinerung der Verkehrsinseln den durchschlagenden Erfolg bringe. Vermutlich werde dadurch nur neuer Unmut erzeugt, weil Fahrzeugfelgen ramponiert würden. Auf jeden Fall verdienten es die Anlieger, dass man doch etwas länger über das Thema diskutiere, zumal es auch unter den Anwohnern der Lindenstraße und ihren Nachbarn unterschiedliche Meinungen gebe. Insofern sei auch klar, dass man es nie allen recht machen werde, gab Schaller zu bedenken. Die einzig wirkliche Lösung wäre die schon vor einem Jahr ins Spiel gebrachte neue Spange, die auch als „kleine Umfahrung“ bekannt ist.
Unterstützung durch BWG half Verwaltung nichts
3. Bürgermeister Sebastian Bösl (SPD) warnte ebenfalls vor einem Schnellschuss. Der ein oder andere Vorschlag zur Verkehrsberuhigung berge die Gefahr, „dass wir ein Fass zu machen und ein anderes öffnen“. Schon jetzt einen Beschluss herbeizuführen, mache keinen Sinn, wenn die Mehrheit später dafür plädiere, die Fahrbahnverengungen ganz zu beseitigen. Eine Entscheidung solle daher vertagt werden.
Gregor Glötzl (BWG) wollte sich den Kritikern nicht anschließen, sondern unterstützte den Vorschlag der Verwaltung. Damit würde die Lindenstraße breit genug werden. Glötzl wörtlich: „Ein halber Meter Raumgewinn ist sehr viel. Ich bin mir sicher, dass das funktionieren wird.“
Am Ende wollten aber nur vier Räte (BWG plus FWL) plus der Bürgermeister die Sanierung sofort auf den Weg bringen. Nächste Möglichkeit zur Abstimmung soll in der Sitzung des Bauausschusses am 23. Oktober sein. Bis dahin will die Verwaltung auch gegenüber der betroffenen Baufirma um Fristverlängerung für ihr Angebot bitten.
Bürgermeister bestreitet Fehler
Hat die Verwaltung das Ganze falsch eingefädelt? Der Bürgermeister widerspricht. Das Vorgehen bei der Lindenstraße sei „normales Handeln“. Die Vertagung von Beschlüssen komme „hin und wieder vor“.
Nachdem die Sanierung Bestandteil des aktuellen Haushaltsplans sei, sei es auch alles andere als ungewöhnlich, dass die Maßnahme ausgeschrieben worden sei. Und dass die eingereichten Angebote mit einer Bindungsfrist versehen seien, sei ebenfalls normal. Was die Verkehrsberuhigung betrifft, so sei für die Verwaltung der Eingriff mit den geringsten straßenplanerischen Mitteln „unverändert erste Wahl“.