Politisch nicht durchsetzbar: Stadt Regensburg verzichtet auf teure Autobahn-Schilder
Eigentlich wären die Regensburger Werbeschilder an den Autobahnen für eine Erneuerung dran. Doch daraus wird vorerst nichts, die Planungen sind gestoppt.
Lob vom Bund der Steuerzahler bekommt die Stadt Regensburg eher selten. Im Gegenteil: In der Vergangenheit hatten die Hüter der öffentlichen Gelder die Ostbayern-Metropole wiederholt heftig kritisiert, man denke nur an das „Luxus-Klo“ am Schwanenplatz. Bei der Veröffentlichung der 2024er-Auflage des Sündenregisters „Schwarzbuch“ wurde Regensburg hingegen wohlwollend erwähnt. Der Grund dafür ist die von der Stadt zumindest vorübergehend gestoppte Erneuerung der vier touristischen Hinweisschilder an den Autobahnen A3 und A93.
Diese braunen Tafeln sind seit Jahresbeginn in aller Munde. Damals wurde bekannt, dass die Stadt Straubing ihre Schilder mit der Werbung für den örtlichen Tiergarten nicht neu anfertigen lassen will, weil die dafür von der bundeseigenen Autobahn GmbH aufgerufenen Kosten zu hoch sind. Parallel dazu stellte sich heraus, dass dieses Thema auch auf Regensburg zukommt. Und zwar in doppeltem Umfang mit doppelten Kosten, weil hier im Gegensatz zu Straubing zwei Autobahnen vorbeiführen.
Die vier bisherigen Tafeln mit der Aufschrift „Welterbe Regensburg“ sind in die Jahre gekommen und entsprechen hinsichtlich Größe und Verkehrssicherungspflicht nicht mehr den geänderten Normen, zwei von ihnen wurden nach den umfangreichen Bauarbeiten auf A3 und A93 ohnehin nicht wieder aufgestellt. Zudem ist das Motiv veraltet: Weil Regensburg mittlerweile zweifaches Welterbe ist, gilt es neben der Altstadt auch den Donau-Limes bildlich darzustellen.
Kehrtwende kam insgeheim
Im Frühjahr war die Stadt noch fest entschlossen, alle notwendigen Schritte für neue Schilder in Angriff zu nehmen – trotz der bereits bekannten, von der Autobahn GmbH veranschlagten Kosten von rund 150 000 Euro inklusive fortlaufender Wartung. „Eine Neugestaltung wurde über das Kulturreferat angeregt“, teilte damals eine Sprecherin mit, ein erster Grafik-Entwurf liege bereits vor. Um das Thema endgültig ins Rollen zu bringen, fehlte nur noch ein entsprechender Stadtratsbeschluss.
Jetzt steht fest: Einen solchen wird es auf unbestimmte Zeit nicht geben. „Die Oberbürgermeisterin hat das Thema nicht auf die Tagesordnung im Kulturausschuss gesetzt, weil sie die Kosten als zu hoch ansieht und dafür auch politisch keine Mehrheit zu erwarten gewesen wäre“, berichtet Katrin Butz von der städtischen Pressestelle über eine insgeheim vollzogene Kehrtwende und schildert als Konsequenz: „Es gibt deshalb in der Stadtverwaltung aktuell keine weiteren konkreten Planungen zu den Schildern.“
Mit der Einschätzung, dass die teuren Schilder politisch nicht zu vermitteln gewesen wären, liegt Gertrud Maltz-Schwarzfischer richtig. „Das hat sich schon deutlich abgezeichnet, als es die Koalition noch gab“, bestätigt CSU-Fraktionschef Michael Lehner. Bei den Mitgliedern des ehemaligen Bündnisses habe übereinstimmend die Meinung geherrscht, angesichts des hohen Preises auf die Neuanschaffung zu verzichten und so lang wie möglich die alten Exemplare stehen zu lassen. „Regensburg genießt auch so eine sehr hohe Prominenz, das ist ja mit Verlaub nicht mit Straubing zu vergleichen“, so Lehner.
Ganz gestorben ist das Thema dennoch nicht. Da es in Deutschland rund 3400 solcher Tafeln gibt, allein 800 davon in Bayern, sind vom Problem der teuren Erneuerung zahllose weitere Kommunen, Vereine und sonstige Auftraggeber betroffen. Maltz-Schwarzfischer hat daher angeregt, den Sachverhalt im Rahmen des Deutschen Städtetages zu behandeln und eine Kostenminderung bei der Autobahn GmbH als exklusive Dienstleisterin des Bundes zu erwirken.
Mit dieser Idee ist das Regensburger Stadtoberhaupt nicht allein. Die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Anja Karliczek, hat bereits beim Bundesverkehrsministerium nachgefragt, welche Möglichkeiten für Preissenkungen es gebe.
Gute Tradition mit Wirkung
Die Antwort: Es werde geprüft, „künftig zentrale, bundesweite Rahmenverträge für die Lieferung, Montage und Demontage von touristischen Unterrichtungstafeln zu etablieren, um dadurch kostengünstigere Lösungen zu erreichen“.
Ob und wann dies geschieht, ist zwar unklar – doch von der auch in Zeiten der Digitalisierung bestehenden Sinnhaftigkeit der braunen Tafeln ist die CDU-Politikerin überzeugt. Gegenüber der Mediengruppe Bayern betonte sie, dass die touristischen Hinweisschilder „gute Tradition“ seien und „positiv im Bewusstsein der Autofahrer“ wirkten.
Auch Karliczeks Regensburger Unionskollege Lehner räumt ein, dass die Tafeln „nett“ seien und durchaus Anregungen für Reisende bieten könnten – „aber nicht für 150 000 Euro“. Zudem verweist er auf eine in Auftrag gegebene Prüfung, ob nicht auch der städtische Bauhof solche Schilder produzieren und auf Grundstücken aufstellen könnte, die direkt an die Autobahnen angrenzen. „Ich habe von den Ergebnissen dieser Prüfung zwar noch nichts gehört, aber eigentlich müssten wir das auch selber auf die Kette kriegen.“
Warum kosten die Schilder eigentlich so viel?
Grundpreis: Nicht nur in Deutschland, sondern auf vielen Autobahnen Europas säumen die touristischen Hinweisschilder den Weg. Allzu teuer können sie daher nach menschlichem Ermessen nicht sein. Sind sie auch nicht: Auf Herstellung und Montage einer solchen Tafel entfallen laut bundeseigener Autobahn GmbH nur etwa 10 000 Euro.
Mehraufwand: Zusätzlich verlangt die Autobahn GmbH jedoch vom Auftraggeber einen Verwaltungskostenzuschlag von zehn Prozent und einen Ablösebetrag von 50 Prozent für Mehrkosten. Diese entfallen zum Beispiel auf das notwendige manuelle Mähen rund ums Schild und regelmäßige Kontrollen auf Sicherheit und Beschädigungen.
Summe: Für vier neue Schilder wären auf die Stadt daher 150 000 Euro brutto zugekommen. Als die Tafeln 2006 letztmals erneuert wurden – der Schriftzug „Historisches Regensburg“ wurde damals in „Welterbe Regensburg“ abgeändert, zudem wurde das Motiv mit dem UNESCO-Logo ergänzt – waren derartig hohe Kosten kein Thema.