Weil sich in der Stadt niemand findet, der den Schlüssel nimmt: Leerstand in Regensburg!
Die Regensburger Stadtrats-Grünen versuchen seit 2020 vergeblich, den Schlüssel für das frühere Büro der Fraktion abzugeben. Doch in der Stadtverwaltung findet sich niemand, der ihn nimmt. Jetzt dienen die Räumlichkeiten, die nach durchrauchten Fraktionsrunden riechen, als Lagerraum – ausgerechnet für die Möbel der Kollegen von der CSU!
Es riecht ziemlich verraucht in den Räumen am Dachauplatz. Hier traf sich jahrelang die Fraktion der Grünen, die mal aus nur ganz wenigen Stadträten bestand, mal ein bisschen größer war. Doch seit 2020 stehen die Räume leer: Die Fraktion ist mit elf Stadträten größer als je eine grüne vor ihr. Zudem haben die Grünen eine Stadträtin mit Behinderung im Rollstuhl, die auf einen Aufzug im Gebäude angewiesen ist. Deshalb zog die Fraktion 2020 um. „Wir haben mehrfach versucht, die Schlüssel für die alten Räumlichkeiten an die Stadt zurückzugeben – vergeblich“, sagt Fraktionschef Daniel Gaittet.
Jetzt dienen die Räume ausgerechnet als Ausweichquartier für eine andere Fraktion: Die Annäherung der CSU an die Grünen nach dem Koalitions-Ende kommt in einem Asyl für Mobiliar der Konservativen zum Ausdruck. CSU-Fraktionschef Michael Lehner wollte die eingestaubten Räumlichkeiten seiner Fraktion sanieren lassen, doch auch da fand er niemanden bei der Stadtverwaltung, der ich dafür zuständig fühlte. Jetzt pinselt Lehner selbst. „Die Möbel hat er bei uns zwischengelagert“, sagt Gaittet.
Die Stadt sagt, das frühere Fraktionsbüro der Grünen würde derzeit schlicht als Lager genutzt. „Die Räume sind durch die langjährige ununterbrochene Nutzung in einem verbrauchten Zustand, der eine Generalsanierung und eine Erneuerung der Heizung erfordern würde, um wieder eine Büronutzung zu ermöglichen.“ Bedarf für eine Lagernutzung habe die Stadt ohnehin immer. Dabei fragen sich nicht nur die Grünen, sondern auch die CSU: Wie viele solcher Leerstände hat die Stadt eigentlich? Antworten darauf, wie viele Quadratmeter von der Stadt bei Privaten angemietet werden, aber leer stehen, hat keiner. „Diese Angabe wird nicht erhoben“, sagt eine Sprecherin auf die Frage hin, wie viele Quadratmeter ungenutzt sind – weder über die eigenen Liegenschaften, noch über die angemieteten hat man einen solchen Überblick.
Jährlich 3,8 Millionen Miete
Kürzlich teilte die Stadt mit, dass sie jährlich Mieten in Höhe von 3,8 Millionen Euro zahlt. Und dabei gibt es zahlreiche Leerstände. Der größte ist sicherlich das alte Rewag-Gebäude. Die städtische Tochter baute sich ein neues Gebäude. Planungen, dort einen dritten Rathaus-Standort zu errichten, sind derzeit auf Eis gelegt.
Aber wer hat denn dann überhaupt einen Überblick, wo die Stadt überall leere Räume hat? Gibt es ein Leerstands-Management der eigenen Immobilien? Die Antwort der Stadt ist kryptisch: „Die optimale Nutzung und Auslastung der städtischen Immobilien zu erzielen ist ein kontinuierlicher Prozess, zu dem verschiedene Dienststellen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit beitragen.“ Ausgedeutscht heißt das, jedes Amt und Referat ist für die eigenen Räume verantwortlich.
Gaittet kennt das bereits. Seine Fraktion versuchte einmal, herauszufinden, wie viele Stellplätze die Stadt eigentlich hat – es sind etwa 670. Das Ziel der Fraktion war, herauszufinden, ob man die Parkplätze außerhalb der Ämter-Verkehrszeiten etwa für Anwohner freigeben könnte. „Da gibt es keine zentrale Zuständigkeit“, sagt Gaittet. „Die Parkplätze sind den Ämtern zugeordnet, die sie auch nutzen.“ Die Parkplätze werden wohl dezentral von zwölf verschiedenen Dienststellen verwaltet.
Dass bei der Stadt nicht nur ganze Gebäude leer stehen wie das alte Rewag-Haus in der Greflinger Straße, sondern auch von der Privatwirtschaft begehrte Räumlichkeiten, kritisiert auch CSU-Fraktionschef Michael Lehner. Er prangert den Leerstand in einem früheren Café in Stadtamhof an. Erst sollte dort eine Außenstelle für die Abteilung Gedenkkultur eingerichtet werden, die Nähe zum früheren KZ-Außenlager Colosseum hätte sich angeboten. Später plante die Stadt eine Mittagsbetreuung für die Kinder der Gerhardinger Schule, die Regierung der Oberpfalz genehmigte diese aber nicht. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir das nicht anmieten wollen“, sagt Lehner, dessen Fraktion zum Zeitpunkt der Anmietung noch Teil der Rathaus-Koalition war. „Die Spital-Brauerei hatte Interesse an den Räumlichkeiten. Es kann doch nicht sein, dass die Stadt hier mietet und die Räume nicht nutzt, wenn andere sie haben wollten.“ Beschlossen werden solche Anmietungen immer in nichtöffentlicher Sitzung im Grundstücksausschuss. Deshalb wird auch nicht öffentlich darüber gesprochen, wie hoch die Mietkosten sind. Die Stadt verweist bei Anfragen stets auf Interessen Dritter, nämlich der Vermieter.
100000 Euro in vier Jahren?
Dem Vernehmen nach sollen die Mietkosten für die 150 Quadratmeter großen Räumlichkeiten im Jahr 25000 Euro betragen. Mithin wären bis Ende 2024 – also nach vier Jahren ungenutzter Anmietung – Kosten für den Steuerzahler von 100000 Euro angefallen. Dass die Stadt die Höhe der Mieten nicht kommuniziert, ist rechtlich durchaus umstritten: Kürzlich klagte ein Bürger erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Regensburg auf Auskunft darüber, wie hoch eigentlich die Kosten der Anmietung der Räumlichkeit am Kassiansplatz – dem früheren Gemüsehandel Sarik – sind. Die Stadt prüft, ob sie gegen das Urteil vorgeht, statt die Bürger zu informieren.
Info-Stück: Als gäbe es keinen Leerstand in der Altstadt
Management: Neben dem städtischen Leerstand gibt es natürlich auch die Leerstände von Gewerbeflächen. Jüngste Fläche ist die des Kaufhofs am Neupfarrplatz, die etwa 20 Prozent aller Verkaufsflächen in der Altstadt ausmacht. Doch auch das frühere Commerzbank-Gebäude steht leer, ebenso wie das Gebäude der früheren Hypo-Vereinsbank. Viele Kommunen bieten ein digitales Leerstands-Management an. Die IHKen bieten ein solches Portal, bei dem sich Kommunen anmelden können.
Vermarktung: Eine Sprecherin Regensburgs gibt auf Anfrage an, dort auch aktiv zu sein. „Die Stadt ist hier angemeldet und vermarktet darüber auch gewerbliche Angebote der Stadt“, heißt es. Ein Blick in die digitale Karte allerdings lässt staunen: So findet man zwar Angebote von Gewerbeflächen in Reichenbach (Landkreis Cham), Straubing oder Sünching im Landkreis Regensburg. In Regensburg selbst allerdings finden sich solche Angebote nicht. Dabei dürfte es genügend Leerstände geben.