Die Stadt Regensburg muss sparen – doch bei den Fremdanmietungen tut sie das nicht
Fehlende Transparenz: Nach dem Aus für die Stadtbahn in Regensburg stellt sich die Frage, wie viel Geld der Steuerzahler noch in das Stadtbahnamt investieren muss, das seine Aufgabe durch Wählermehrheit verloren hat. Die Antworten sind dürftig.
Die Stadt muss sparen, doch bei den Fremdanmietungen tut sie das im Moment nicht. Eine Anfrage der Mittelbayerischen, wie hoch die Ausgaben der Stadtverwaltung für zusätzlich angemietete Räume sind, beantwortete eine Sprecherin allerdings nur bruchstückhaft.
Das wirft auch ein fahles Licht auf die Bereitschaft zur Transparenz: Immerhin hat ein Regensburger Bürger gerade darauf geklagt, dass die Stadt Auskunft geben muss über die Höhe der Miete für den früheren Sarik-Gemüsehandel am Kassiansplatz: Bis Ende Juli hatte die Stadt dort einen „Raum für Engagement“ angemietet. Wie viel sie dafür bezahlte, ist allerdings auch nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts ein Geheimnis.
Anmietung des Stadtbahnamtes besonders brisant
Besonders brisant: Die Anmietung des Stadtbahnamtes in der Hemauer Straße 1. Nach dem Aus für die Stadtbahn stellt sich die Frage, wie viel Geld der Steuerzahler noch in ein Amt investieren muss, das seine Aufgabe durch Wählermehrheit verloren hat. „Wir bitten um Verständnis, dass die Stadt keine Vertragsdetails öffentlich machen kann“, lautet die Antwort auf die Frage, wie lange der Mietvertrag noch läuft und wie hoch der Mietzins dafür ist.
Zumindest gibt die Stadt Auskunft darüber, wie viele Räumlichkeiten insgesamt angemietet wurden und wie viel der Steuerzahler dafür bezahlen muss. Es seien 14 Objekte, die angemietet wurden, jährlich werden dafür 3,8 Millionen Euro Miete fällig. Wer die Vermieter sind, darüber schweigt sich die Stadt aus. Im Stadtrat werden solche Anmietungen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
Amtsgericht gibt Auskunft
Eine Recherche der MZ ergab, wem die Miete für das nun obsolet gewordene Stadtbahnamt überwiesen wird. Das Amtsgericht Regensburg gibt Auskunft, wem die Immobilie in der Hemauer Straße 1 gehört. Das für das Grundbuch zuständige Amtsgericht antwortet so: Für das Gebäude in der Hemauer Straße 1 ist die Trisca Grundbesitzgesellschaft München, die Hypo-Real Haus- und Grundbesitzgesellschaft mbH sowie die Orestos Immobilien-Verwaltungs GmbH, ebenfalls mit Sitz in München, als Eigentümer aufgeführt.
Die jüngsten Eintragungen im Handelsregister ergeben allerdings, dass die Gesellschaften verschmolzen wurden mit der HVB Immobilien AG – einer Tochter der Hypo Vereinsbank, die zur Uni-Credit-Gruppe gehört. Nachdem diese Großbank ihre Zahlen veröffentlichen muss, ist das Argument der Stadt, man müsse die Interessen der Vertragspartner schützen, ohnehin wenig stichhaltig.
Auch das Urteil, das nun der Regensburger Michael Straßburger in Sachen Kassiansplatz-Anmietung erwirkt hat, beeindruckt die Stadt noch nicht. Darauf hingewiesen, antwortet eine Sprecherin: Man solle doch Verständnis dafür haben, „dass erst im Rahmen der Rechtsmittelfrist beziehungsweise mit Rechtskraft des Urteils in Sachen Straßburger über das grundsätzliche weitere Vorgehen in diesen Konstellationen verwaltungsintern entschieden wird“.
Pauschale Antwort ohne Inhalt
Die Stadt erwägt also, wie auch in anderen Fällen geschehen, Rechtsmittel einzulegen, damit sie keine Auskunft geben muss. Gescheitert ist sie damit auch bereits gegen den Bauträger Schmack, der auf Grundlage von Umweltinformationen Auskünfte über ein Bauprojekt eines Konkurrenten einklagte.
Auch hier setzte sich der Kläger gegen die Stadt durch, entschieden hat am Ende der Verwaltungsgerichtshof in München. Doch nicht einmal die Frage, wie sich die Mieten in den vergangenen Jahren für die Stadt entwickelt haben, wird beantwortet: „Bei bestehenden Mietverträgen, soweit diese Mietanpassungsklauseln haben, entsprechen die Erhöhungen der Indexentwicklungen. Bei neuen Mietverträgen wurden Vereinbarungen im Einzelfall und je nach Markt- und Bedarfslage geschlossen“, lautet die pauschale Antwort der Stadt. Sicher sei aber: „Bedarfe nach weiteren Räumlichkeiten wird es voraussichtlich weiterhin geben.“
Dabei gehen Studien davon aus, dass in Zeiten knapper Kommunalkassen in Zukunft Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst durch Künstliche Intelligenz ersetzt werden können – oder sogar müssen, denn die Aufgaben nehmen zu, doch Fachkräfte sind auch für Städte und Gemeinden schwer zu finden.
Beamte durch KI ersetzen?
165.000 Mitarbeiter könnten laut einer McKinsey-Studie künftig durch KI ersetzt werden. Bei der Stadt sagt man, dass man das doch noch gar nicht wisse: „Mögliche Auswirkungen des Einsatzes von KI auf die Personalentwicklung sind derzeit nicht verifizierbar, da sie von fortlaufend zu erarbeitenden, konkreten Anwendungsfällen abhängen.“ Wieso die Stadt sich so zugeknöpft gibt, wird auch nach einer investigativen Recherche im Stadtrat nicht klar. Im Grundstücksausschuss stimmten die Stadträte kürzlich – natürlich nichtöffentlich – einigen Mietverträgen zu. Für eine Kindertageseinrichtung in der Schönwerthstraße zahlt die Stadt für 148 Quadratmeter knapp 1800 Euro im Monat kalt, warm sind es 2200 Euro. Für eine Anmietung im Schreiberhaus am Katharinenplatz 5 in Stadtamhof zahlt sie elf Euro pro Quadratmeter warm – kalt beträgt die Miete 7,75 Euro pro Quadratmeter. Größte Anmietung, über die die Stadträte befinden mussten: In der Landshuter Straße 19 wurden Büroflächen für die Verwaltung angemietet. Für die insgesamt 1416 Quadratmeter zahlt die Stadt nun 18.278 Euro Miete im Monat – den Platz, so das Argument, braucht man eben.
Im Homeoffice
Die Stadt gibt an, dass immer noch 22 Prozent der Arbeitsleistung der mehr als 4000 Stadt-Beschäftigten im Homeoffice erfolgt. Die Quote dürfte ungleich höher sein in Bürojobs, denn im Straßenbau wird Homeoffice nicht möglich sein. Dennoch, sagt die Stadt, wird es künftig mehr Bedarf an Räumen geben.
Bürgerfeindlich – ein Kommentar von Christian Eckl:
Die Antworten auf die Anfrage zum Thema Stadtbahnamt und Anmietungen von Räumen sind nicht nur hochnotpeinlich. Sie sind unverschämt. Wieso ausgerechnet unter einer SPD-Oberbürgermeisterin Transparenz gegenüber Medien und Bürgern in solchen Angelegenheiten hinter den Rechten von Investoren zurücksteht, bleibt rätselhaft. Mutmaßlich entscheidet darüber eine Verwaltungsleitung selbst, die der Öffentlichkeit gegenüber ein gestörtes Verhältnis hat. Dabei ist Transparenz grunddemokratisch!