Auch ohne Fördergeld wird weitergebaut – Schwandorf hält an Vergrößerung der Schwellenwerkunterführung fest
Trotz drohenden Förderdebakels hält die Stadt Schwandorf am Ausbau der Schwellenwerkunterführung in der Nähe des Krankenhauses St. Barbara fest. Das beschloss der Ferienausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch. Sollte das Fördergeld wie befürchtet nicht fließen, soll die Finanzierung der Maßnahme auf mehrere Haushaltsjahre verteilt werden.
Wie dann mit der möglicherweise entstehenden Finanzierungslücke umgegangen werden soll, ist noch unklar. Damit muss sich der Stadtrat in einer Haushaltssitzung extra beschäftigen. Erst dann ist klar, ob und welche anderen Projekte womöglich unter dem Förderschaden leiden müssen.
Zu Beginn der Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Stadt Schwandorf am 31.Juli beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen den Ablehnungsbescheid der Regierung der Oberpfalz eingereicht hat. Ebenfalls hat die Stadt bei der Regierung einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn beantragt. Damit soll verhindert werden, dass bei einem positiven Prozessausgang für die Stadt ein weiterer förderschädlicher Tatbestand entsteht, wenn vor Abschluss des Prozesses Bauaufträge vergeben werden. Denn das soll so passieren.
Zwei Optionen zur Auswahl
Die Räte berieten über zwei Optionen, wie es mit der Schwellenwerkunterführung weitergehen soll. Die von der Verwaltung favorisierte Option verfolgt die geplante Grundwasserwanne mit Tieferlegung der Fahrbahn weiter. Dafür muss bis spätestens Mitte Oktober der Bauvertrag mit einer Baufirma abgeschlossen sein. Da der Baubeginn seitens der Stadt im März 2025 starten soll, drängt die Zeit. Das Vergabeverfahren muss bis Ende September abgeschlossen sein und die Baumaßnahme im Stadtrat am 30.September vergeben werden. Deswegen der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei der Regierung der Oberpfalz.
Dass die Stadt sich für den weiteren Ausbau der Schwellenwerkunterführung entscheidet ist richtig, meint MZ-Redakteurin Caroline Keller, in ihrem Kommentar: Jeden Cent wert
Die Gesamtkosten für die Eisenbahnüberführung, Grundwasserwanne und die Verkehrsanlage belaufen sich nach aktueller Schätzung auf 12395000Euro inklusive aller Planungs- und Verwaltungskosten. Für die Grundwasserwanne mit Verkehrsanlage entstehen Kosten von 5950000Euro. Dabei teilen sich die Stadt und die DB Netz AG die Kosten auf. Der Anteil der Bahn liegt bei rund 37Prozent (2183000Euro), der der Stadt bei rund 63Prozent (3767000Euro). Insgesamt 3164000Euro der Gesamtkosten wären voraussichtlich förderfähig. Bei 60 Prozent Regelförderung belaufe sich der Eigenanteil der Stadt auf 1869000 Euro, sofern eben das Fördergeld auch fließt.
Option zwei hätte vorgesehen, dass auf eine Tieferlegung der Fahrbahn verzichtet und die ursprüngliche Durchfahrtshöhe wiederhergestellt würde. Der Verzicht auf die Eintiefung der Straße würde Gesamtkosten von 1360000Euro verursachen. Jedoch würde sich die Bahn dann nicht mehr an den Kosten beteiligen. Selbst bei einer möglichen späteren Vertiefung der Fahrbahn würde dies höhere Kosten als derzeit geschätzt verursachen und auch dann würde sich die Bahn nicht mehr beteiligen. Auch wenn die erste Option teurer ist, bringt sie aus Sicht der Verwaltung eine deutliche Verbesserung innerhalb des städtischen Verkehrsnetzes.
Die Schwellenwerkunterführung war bisher nur einspurig mit Ampelbetrieb befahrbar. Zudem konnten aufgrund der geringen Höhe von zweieinhalb Metern größere Fahrzeuge wie zum Beispiel Rettungswagen die Durchfahrt nicht nutzen. Durch die Vertiefung und Verbreiterung der Straße solle es dann auch möglich sein, dass der Stadtbus die Unterführung befahren und so zur Verbesserung des ÖPNV beitragen könne. Ferner würden der Stadtteil Rothlinde und das Lindenviertel dadurch besser verbunden sein.
Die Finanzierung der Maßnahmen soll auf mehrere Haushaltsjahre verteilt werden. Bei der Beratung zur Aufstellung des Haushalts für 2025 soll dann eine möglicherweise entstehende Finanzierungslücke berücksichtigt werden. Doch nicht nur die Stadtverwaltung favorisiert den Ausbau mit Verbreiterung und Vertiefung der Unterführung, sondern auch die Parteien.
Entscheidung fällt einstimmig
CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer sprach sich für diese Option trotz des höheren Preises aus. Vor allem sehe er eine Chance darin, dass das Krankenhaus besser und schneller erreichbar wäre: „Bei Notfällen, wie einem Schlaganfall beispielsweise, geht es oft um Minuten.“ Auch SPD-Fraktionschef Franz Schindler sprach sich für die geplante Fortsetzung des Ausbaus aus. Es wäre, wie er sagte, „Unsinn“, Planung und Maßnahme nun zu stoppen. Auch andere Stadträte wie Jochen Glamsch (UW), Alfred Damm (ÖDP) und Dieter Jäger (FW) stimmten der Verbreiterung der Unterführung zu. Jäger begründete die Entscheidung auch damit, dass so ein Imageschaden für die Stadt noch abgewendet werden könnte.
Bei der abschließenden Abstimmung votierten die Räte einstimmig, den Ausbau der Schwellenwerkunterführung wie geplant fortzusetzen.