Neunburgs Bürgermeister kritisiert Windpark-Pläne: „Man muss auch das Gut Mensch schützen“
Die Diskussion um neue Windräder wird durch den Entwurf des Regionalen Planungsverbandes Oberpfalz-Nord angeheizt, in dem 52 Vorranggebiete für Windenergie im Landkreis Schwandorf vorgeschlagen werden. Die MZ sprach darüber mit Neunburgs Bürgermeister Martin Birner (CSU).
Herr Birner, vom Regionalen Planungsverband wurden drei Gebiete auf Neunburger Flur als Wind-Potenzialflächen vorgeschlagen. Die Stadt hat nur eine Fläche gemeldet, zwei sind zusätzlich aufgenommen worden. Was halten Sie davon?
Birner: Die Kommunen wurden aufgefordert, Potenzialflächen zu melden. Von uns wurden nicht irgendwelche x-beliebigen Flächen ausgesucht. Wir haben uns Gedanken gemacht, wo Windräder geeignet sind und wo es Probleme geben könnte. Das Ergebnis des Prozesses war eine Fläche zwischen Mitterauerbach und Wundsheim, die vom Stadtrat beschlossen und von uns gemeldet wurde. Inwieweit die vorgeschlagenen Flächen in den Plan aufgenommen werden, wussten wir nicht. Dass nun zusätzliche Potenzialflächen ausgewiesen werden sollen, verstößt meines Erachtens gegen die Planungshoheit der Kommunen. Diese ist mir sehr viel Wert. Deshalb habe ich in der Sitzung des Planungsverbandes den Beschlussvorschlag nicht mitgetragen.
Der Planungsverband begründet die weiteren Gebiete unter anderem mit der ungenügenden Meldung von Potenzialflächen durch die Kommunen. Neunburg hatte eine 48 Hektar große Fläche gemeldet, was 0,44 Prozent des Gemeindegebietes sind. Es sollen aber bekanntlich 1,1 Prozent der Fläche als Vorranggebiete ausgewiesen werden. Von daher hat Neunburg nicht genügend Flächen gemeldet...
Birner: Wir haben uns dem Thema Erneuerbare Energien nie verschlossen und waren immer konstruktiv dabei. Aber wenn es nicht mehr Potenzialflächen gibt, dann können wir auch nicht mehr melden. Wenn nun einfach andere Flächen mit aufgenommen werden, bleiben die Kommunen auf der Strecke und man vergisst die Bevölkerung und die kommunalen Gremien.
Der Entwurf der Vorrangflächen wurde in der Verbandssitzung vor einigen Wochen beschlossen. War Ihnen denn vorher schon bekannt, dass es zusätzliche Gebiete in Neunburg geben könnte?
Birner: Dass es eine neue Fläche östlich von Mitterauerbach geben soll, wurde mir vorher zugetragen. Über das zusätzliche Gebiet bei Pissau war ich schon überrascht. Diese Fläche überschneidet sich meines Wissens nach mit dem Ameisen- und Landschaftsschutzgebiet Pfahl. Es ist deshalb noch unklar, ob die Fläche überhaupt im Regionalplan drin bleibt oder nicht.
Änderung ist ein gutes Stichwort: Die von der Stadt gemeldete Fläche bei Wundsheim ist im Entwurf kleiner geworden.
Birner: Wir haben viel Zeit in der Verwaltung aufgewendet, um die Potenzialflächen zu ermitteln. Auch mit den Bürgern haben wir frühzeitig den Dialog gesucht. Und am Ende fällt die Fläche vielleicht ganz heraus. Das ärgert einen schon, denn dann hätten wir uns den ganzen Aufwand auch sparen können.
Es sollen östlich und westlich von Mitterauerbach Vorrangflächen ausgewiesen werden. Gerade hier hatte sich ja eine Bürgerinitiative gegen die Windkraft gegründet. Da ist Kritik sicher vorprogrammiert?
Birner: Wenn links und rechts von einem Ort Windräder gebaut werden sollen, finde ich das auch nicht gut. Da kann man schon von Umzingelung sprechen. Wenn bei den Prüfungen jede Fledermaus bewertet wird, dann muss auch das Gut Mensch geschützt werden.
Wird die Stadt das Argument der Umzingelung im Beteiligungsverfahren anführen?
Birner: Das wird in unserer Stellungnahme eine Rolle spielen. Die Verwaltung wird dem Stadtrat einen Vorschlag präsentieren und er muss entscheiden, ob die Argumente richtig sind oder nicht. Wir werden dem Planungsverband nicht einfach nur unsere Ablehnung mitteilen, sondern die Probleme, die es aus unserer Sicht geben könnte, detailliert begründen. Ziel muss es sein, dass sich an dem Vorschlag etwas ändert und die Potenzialfläche östlich von Mitterauerbach wieder aus dem Plan herausgenommen wird.
Neunburg wird nicht die einzige Kommune sein, die die Herausnahme einer Fläche fordert...
Birner: Der Verbandsvorsitzende Landrat Andreas Meier hat in der Verbandssitzung zugesichert, dass die zusätzlichen Flächen gemeinsam mit den Kommunen nochmal angeschaut werden – und wo Bedenken bestehen, sollen diese berücksichtigt werden. Auf diese Zusicherung berufe ich mich. Da wir vor Ort die Bereiche besser kennen, sollte man unsere Bedenken auf jeden Fall ernst nehmen.
Die Fläche östlich von Mitterauerbach ist ein gemeindeübergreifendes Gebiet, das auch den Markt Schwarzhofen betrifft. Gab es Gespräche mit den Nachbarn über das weitere Vorgehen?
Birner: So weit ich weiß, hat auch Schwarzhofen eine Stellungnahme abgegeben, dass sie die Fläche nicht befürworten. Schwarzhofen ist noch stärker betroffen, da rund 200 der insgesamt 299 Hektar auf ihrem Gemeindegebiet liegen. Wir werden ähnlich argumentieren, aber jeder wird für sich eine Stellungnahme abgeben.
Nun gäbe es die Möglichkeit, die Herausnahme der einen Fläche zu fordern und gleichzeitig eine Ersatzfläche anzubieten. Ist das für Sie vorstellbar?
Birner: Ich sehe keine Ersatzfläche. Wenn uns eine solche Fläche bekannt wäre, hätten wir sie bereits an den Planungsverband gemeldet.
Für die Fläche westlich von Mitterauerbach gibt es schon einen potenziellen Investor. Wie sieht es bei der neuen Fläche östlich von Mitterauerbach aus?
Birner: Ich habe gehört, dass Projektanten unterwegs sind und sich Grundstücke sichern wollen. Bei uns hat sich bisher niemand gemeldet. Wer sich nicht bei der Gemeinde vorstellt, ist für mich schon unten durch. Wenn die Bürger vor Ort einen Windpark nicht wollen, erwarte ich auch von den Grundstückseigentümern, dass sie keine Flächen zur Verfügung stellen. Natürlich geht es auch ums Geld, aber es steht auch der Ortsfrieden auf dem Spiel.
Würde die Stadt Neunburg im Fall, dass die Fläche östlich von Mitterauerbach weiter als Potenzialfläche ausgewiesen werden soll, auch dagegen klagen?
Birner: Das letzte Mittel wäre ein Rechtsstreit. Aber ich gehe davon aus, dass der Regionale Planungsverband keine Beschlüsse gegen den Willen einer Kommune fasst.
Das Gespräch führte Jan Lange.
