Fördergelddebakel in Schwandorf: Wer ist verantwortlich für drohenden Millionenverlust?
Nach dem Bekanntwerden des drohenden Fördermitteldebakels in Millionenhöhe hat im Schwandorfer Rathaus die Suche nach den Verantwortlichen begonnen. Unterdessen hat Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) die Stadträte mit einer möglichen Ferienausschusssitzung überrascht.
Wie berichtet, droht der Großen Kreisstadt im Zusammenhang mit dem Ausbau der Schwellenwerkunterführung in der Nähe des Krankenhauses St. Barbara das Ausbleiben von fest eingeplanten Fördergeldern von bis zu 5,4 Millionen Euro.
Die Regierung der Oberpfalz hatte per Bescheid vom 1. Juli 2024 der Stadt mitgeteilt, dass der Fördergeldantrag abgelehnt werde und begründete dies mit einem „vorzeitigen Vorhabenbeginn“. Daher sei die gesamte Maßnahme nun nicht mehr förderfähig, hieß es.
Die Schwellenwerkunterführung war bisher nur einspurig mit Ampelbetrieb befahrbar. Zudem konnten aufgrund der geringen Höhe von zweieinhalb Metern größere Fahrzeuge wie zum Beispiel Rettungswagen die Durchfahrt nicht nutzen. Das sollte sich ändern, wie der Stadtrat beschlossen hat. DB Netz AG und Stadt arbeiteten fortan bei der Maßnahme Hand in Hand. Sie teilen sich auch die Gesamtkosten in Höhe von 12,4Millionen Euro. 7,8Millionen Euro würden dabei auf Schwandorf entfallen.
Vorwurf: Vorzeitiger Vorhabensbeginn
Die DB Netz AG hatte bereits am 30. Mai 2023 Bauleistungen ausgeschrieben und diese am 14. August 2023 vergeben. Die Regierung der Oberpfalz wertet diese Vergabe als vorzeitigen Vorhabenbeginn, der beim Fördermittelgeber aber nicht beantragt worden sei. Daher steht nun, während die Bauarbeiten an der Schwellenwerkunterführung längst laufen, hinter dem Projekt und seiner Finanzierung ein großes Fragezeichen.
Nach Bekanntwerden des drohenden Finanzdebakels hatte der Stadtrat entschieden, Klage gegen den Ablehnungsbescheid der Regierung zu erheben. Dies ist inzwischen auch geschehen, wie aus Kreisen des Stadtrats verlautete. Rechtsrat Bastian Donko soll außerdem um eine Fristverlängerung für die Begründung der Klage gebeten haben.
Unterdessen ist im Rathaus die Aufklärung des Falls angelaufen. Befasst damit ist das städtische Rechnungsprüfungsamt, das an Weisungen des Oberbürgermeisters nicht gebunden ist. Es wurde von OB Feller und Manfred Schüller (SPD), dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, damit beauftragt.
Die Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes sollen nun die interne Kommunikation im Rathaus sowie den Schriftverkehr mit der Regierung der Oberpfalz unter die Lupe nehmen.
Aufklärung: Zwei Ämter stehen im Fokus
Bei der Aufklärung steckt die Verwaltung mittendrin. „Personen sind aber noch keine benannt“, hieß es dazu hinter vorgehaltener Hand aus dem Rathaus. Zwei Ämter stünden jedoch im Fokus. OB Feller erklärte auf Nachfrage, dass es bisher noch keine Ergebnisse bei der Untersuchung gebe. Da einige Mitarbeiter momentan im Urlaub seien, hätten noch nicht alle Fragen abschließend geklärt werden können.
Stadträte sehen die Verantwortung auch beim Oberbürgermeister. „Bei einer Maßnahme von zwölf Millionen Euro muss man eben doppelt hinschauen. Unterschreiben tut am Ende immer der OB“, meinte ein Stadtrat dazu.
Der Rathauschef selbst überraschte den Stadtrat unterdessen mit der Ankündigung, dass möglicherweise in der letzten Augustwoche eine Zusammenkunft des Ferienausschusses stattfinden könnte. „Insofern dies der Fall sein sollte, werden Sie hierzu entsprechend geladen“, schrieb eine Mitarbeiterin des OB-Büros den Stadträten am 2.August per Rundmail.
Worum es bei der Sitzung gehen soll, stand allerdings nicht in der Nachricht. Erst auf Nachfrage wurde den Stadträten offenbar mitgeteilt, dass es um das drohende Fördermitteldebakel gehen soll. Das reißt manchen Stadtrat schon vorab zu einer Aussage hin. „Eine Erklärung, dass es einfach so wie bei der Baugenehmigung zum Hotelprojekt am Klausensee passiert ist, wird dieses Mal nicht reichen“, kündigte ein Mandatsträger im Gespräch mit unserer Zeitung an.
Projekt auf Eis legen?
Sollte es zur Sitzung des Ferienausschusses kommen, könnte ein Thema wieder aufploppen, das im Stadtrat bereits diskutiert wurde. Denn trotz Empfehlung von Rechtsrat Donko treibt einige Räte immer noch der Gedanke um, ob die Stadt nicht doch von dem Vertrag mit der DB Netz AG zurücktreten und den Ausbau der Schwellenwerkunterführung auf Eis legen sollte. Andere wollen diesen Schritt auf keinen Fall gehen, weil sie im Ausbau des Bauwerks eine Zeitersparnis für die Rettungsorganisationen in Notfällen sehen. „Da muss man sich schon fragen, was denn wichtiger ist: eine ausgebaute Unterführung oder das Schmidtbräu-Areal?“, formulierte es ein Stadtrat.
So deutlich positioniert sich der OB nicht. Nach seinen Worten werden derzeit mehrere Szenarien geprüft, für die er sich Zahlen vorlegen lassen wolle. Möglich seien dabei nicht nur der Weiterbau nach bisherigem Plan, sondern auch eine Verschiebung und ein Ausstieg. Der Stadtrat müsse sich dann für eine Möglichkeit entscheiden, so der OB.
