Versicherung bietet Burglengenfeld Deal an, Verfahren gegen Gesche kurz vor Abschluss
Das Disziplinarverfahren, das die Landesanwaltschaft (LAB) wegen eines Förderschadens in Millionenhöhe gegen Burglengenfelds Bürgermeister Thomas Gesche (CSU) eingeleitet hat, steht kurz vor dem Abschluss. „Zeitnah“ will die Behörde den Rathauschef über das Ergebnis informieren. Außerdem soll die Kassenversicherung zum Schadenausgleich einen Deal angeboten haben.
Letzteres bestätigten unserer Zeitung mehrere verlässliche Quellen unabhängig voneinander. Wie berichtet, sind der Stadt durch den verfrühten Baubeginn in den Jahren 2019 und 2020 für zwei Kinderbetreuungseinrichtungen Zuschüsse verloren gegangen, die sich auf rund 3,7 Millionen Euro summieren. Bekannt geworden ist dies vor rund zwei Jahren.
Ermittlungen wurden heuer sogar ausgeweitet
Im Herbst 2022 eröffnete die LAB deshalb gegen das Stadtoberhaupt ein Disziplinarverfahren. Geklärt werden sollte, welche Rolle der CSU-Politiker bei den Vorgängen gespielt hat und ob ihm zum Beispiel Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
Wegen eines weiteren Förderschadens, verursacht durch die versäumte Prüfung von Zuschussmöglichkeiten für eine Kinderkrippe in Modulbauweise, wurden die Untersuchungen vor einigen Monaten sogar ausgeweitet. Und dennoch deutet sich nun das Finale an.
„Wir teilen das Ergebnis unserer Ermittlungen zeitnah Herrn Gesche mit und geben ihm Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme“, bestätigte ein Sprecher der LAB auf Anfrage unserer Zeitung. Anschließend ergehe voraussichtlich die das Verfahren abschließende Entscheidung.
Auch der Personalausschuss ist gefordert
Parallel zu den Ermittlungen der LAB hat der Personal- und Finanzausschuss des Stadtrats unter Vorsitz von Gesche-Stellvertreter Josef Gruber viele Male hinter verschlossenen Türen getagt. Aufgabe soll es unter anderem gewesen sein, zu prüfen, ob auch gegen weitere Personen Untersuchungen in die Wege geleitet werden müssten.
Bürgermeister Thomas Gesche hat kürzlich darüber informiert, dass er 2026 nicht mehr kandidieren wird. Die Reaktionen der Mandatsträger, die nicht der CSU angehören, sind geprägt von Verständnis, aber auch von grundsätzlicher Kritik an seiner Führung. Mehr dazu lesen Sie hier.
Konkret geht es um ein bis zwei Beschäftigte des Rathauses. Einer von ihnen, so heißt es, könnte den Bürgermeister seinerzeit zu den Unterschriften unter den Auftragsvergaben gedrängt haben, weil die Stadt hinsichtlich der Bereitstellung von Betreuungsplätzen unter Druck stand.
Doch der Ausschuss blieb dem Vernehmen nach bis heute unentschlossen. Egal, mit welchem Mandatsträger man spricht, jeder betont, wie schwierig es sei, einen vertretbaren Weg zu finden. Die Lösung komme einer Quadratur des Kreises gleich, heißt es.
Ausschuss holt sich juristischen Rat
Einerseits wolle man „natürlich“ und „unabhängig vom Ansehen einer Person“ alles dafür tun, dass die Stadt doch noch zu ihrem Geld kommt; dafür dürfe es auch keine Rolle spielen, ob ein bestimmter Mitarbeiter gegen eventuelle Schadenersatzforderungen abgesichert sei oder nicht. Andererseits verursache die Vorstellung, ein verdienter Mitarbeiter müsste am Ende den Kopf hinhalten, heftige Bauchschmerzen.
Um zu klären, was zu tun ist, will sich der Ausschuss nun juristischen Rat holen, was schon den nächsten Konflikt ausgelöst haben soll. Denn die Einschätzung durch einen Fachanwalt kostet weiteres Geld.
Kompromissvorschlag der Versicherung
Unterdessen hat die Verwaltung hinter den Kulissen fleißig mit der Versicherungskammer Bayern (VKB) verhandelt. Bei ihr hat sich die Stadt durch Zahlung fünfstelliger Jahresbeiträge eigentlich auch gegen Schäden wie im vorliegenden Fall abgesichert. Doch lange Zeit sah es so aus, als würde die VKB jede Leistung verweigern, solange nicht zweifelsfrei feststeht, wer für die Misere verantwortlich ist. Auf diese Weise wollte man sich offenbar die Option offenhalten, sich von „Schuldigen“ Geld zurückzuholen. Nun jedoch soll sich das Blatt gewendet haben.
Nach MZ-Informationen hat die Versicherung einen Deal angeboten. Sie sei, so heißt es, nicht nur bereit, rund die Hälfte des Förderschadens zu ersetzen. Sie habe sogar einen Regressverzicht in Aussicht gestellt. Niemand müsste also Angst haben, von der Versicherung verklagt zu werden.
Schon wieder zwei Lager
Diese Offerte spaltet die Mandatsträger schon wieder in Lager: Die einen würden liebend gern darauf eingehen. Immerhin würde der Schaden spürbar abgemildert, wodurch sich auch der Druck auf die Verantwortlichen reduzierte. Gegner jedoch fürchten, man dürfe sich auf das Angebot nicht einlassen. Denn man akzeptiere damit noch immer einen Millionenverlust. Es bestehe zumindest theoretisch die Gefahr, dass ein Bürger dagegen klage, weil man keine vollständige Regulierung erstritten habe.