Regensburg nach dem Koalitionsbruch: Hannovers Rathaus-Chef über das Regieren ohne Bündnis
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) regiert seit Ende des vergangenen Jahres mit wechselnden Mehrheiten, nachdem ihn seine Bündnispartner von der SPD verließen. Das könnte auf Regensburg zukommen.
Herr Onay, vor kurzem ging die Regensburger Rathauskoalition wegen eines Konflikts um die Finanzierbarkeit der nun beerdigten Stadtbahnpläne in die Brüche. Was ist in Hannover passiert, bevor die SPD den Grünen den Pakt aufkündigte?
Belit Onay: Es ging bei uns um die autofreie Innenstadt. Da hatten wir im Vorfeld über Jahre hinweg die Bevölkerung und die Politik beteiligt. Wir hatten entsprechende Beschlüsse. Die SPD, der damalige Koalitionspartner, hat Konzepte vorgelegt, die in die Konzeption der Verwaltung eingeflossen sind, wie auch die Konzepte der Grünen. Insofern gab es da inhaltlich kaum Differenzen. Aber mit der Veröffentlichung des Konzeptes für die Innenstadt ging die Reibung dann los. Plötzlich hat man sich – offensichtlich strategisch – dazu entschieden, das nicht mitzutragen, ohne Gründe dafür benennen zu können.
Wie kam es vom Aufflammen des Konfliktes zum Bruch mit Ihren Koalitionspartnern?
Onay: Man hat hin- und hergedruckst. Es gab intensivste Verhandlungen. Inhaltlich hatten wir dann die meisten Differenzen ausgeräumt und Kompromisse gefunden. Am Ende war klar, wenn wir uns jetzt noch einmal 20 oder 30 Minuten zusammensetzen, dann machen wir einen Haken dahinter. Am nächsten Tag ist der Termin abgesagt worden. Die Kollegen waren auch nicht mehr telefonisch erreichbar. Schließlich gab es eine Pressekonferenz, wo man gesagt hat, die Koalition ist zu Ende.
Wie war das für Sie?
Onay: Das war natürlich sehr, sehr überraschend, weil wir uns eigentlich inhaltlich weitestgehend verständigt hatten. Auch für die verbliebenen offenen Punkte hätte es eine Verständigung geben können. Aber man hatte offensichtlich die Entscheidung getroffen, die Koalition nicht weiterzuführen.
Was glauben Sie: Lag das ausschließlich an diesen inhaltlichen Differenzen?
Onay: Das liegt auch in der Grundstruktur der Koalition. Erstmals nach vielen Jahrzehnten waren nicht mehr die Sozialdemokraten, sondern die Grünen stärkste Kraft im Rat. Das ist natürlich eine andere Konstellation.
Wie hat sich die nach der Pressekonferenz weiterentwickelt?
Onay: Angekündigt waren wechselnde Mehrheiten. Das kann man heute jedenfalls so nicht feststellen. Es gibt im Grunde mehr oder weniger ein Bündnis aus SPD, CDU und FDP, die sich rund um das Thema Autoverkehr sozusagen zusammengefunden haben. Darüber hinaus muss man aber sagen, dass ein Großteil der Verwaltungsvorlagen von allen mitgetragen werden. Allerdings merken wir, dass bei politisch relevanten Themen – wie Mobilität, die Zukunft der Innenstadt oder Klimaschutz – plötzlich die Bundesdiskussion oder die Landesdiskussion auch auf der kommunalen Ebene ausgetragen werden. Die politischen Debatten haben sich verschärft und sind rauer im Ton geworden. Man kann auch feststellen, die Stimmung und Gesprächskultur sind durch den Koalitionsbruch negativ beeinflusst worden. Ob diese neue Mehrheitsbildung der Stimmung in der Stadt entspricht, wird sich bei der nächsten Wahl in gut zwei Jahren zeigen.
Welche Veränderungen haben Sie bei Ihrer Arbeit in diesem neuen Modus bemerkt?
Onay: Der Abstimmungs- und Gesprächsaufwand ist deutlich stärker geworden. Jetzt muss man ein bisschen kreativer an die Gespräche rangehen. Vieles läuft auch über die einzelnen Dezernate bei uns. Als Verwaltungschef nehme ich die geänderten Mehrheitskonstellationen natürlich zur Kenntnis. Klar ist, dass die Verkehrswende oder eine Transformation der Innenstadt nicht so schnell und konsequent vorangehen werden. Allerdings sind nun alle Parteien und Akteure gefragt, über ihren Schatten zu springen und Kompromisse zu suchen.
Wie ist es jetzt im Stadtrat?
Onay: Das Abstimmungsverhalten ist nicht mehr so leicht absehbar. Die Diskussionen sind unkalkulierbarer. Der Ton ist rauer geworden. Man merkt schon, dass es persönlicher und emotionaler geworden ist.
Macht sich die neue Situation auch bei der Arbeit in der Stadtverwaltung bemerkbar?
Onay: Auf jeden Fall. Der erhöhte Abstimmungsbedarf hat natürlich auch Einfluss auf die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung. Gleichzeitig gibt es jetzt immer wieder Blockaden durch den Rat, etwa bei Stellenbesetzungsverfahren. Auch die Abstimmung unseres Haushaltskonsolidierungskonzeptes war intensiver und komplizierter. Das erzeugt große Unsicherheiten. Die Kollegen sind zurückhaltender geworden mit eigenen Ideen, aus Sorge, politisch instrumentalisiert zu werden.
Welche Reaktion haben Sie von den Bürgern auf diese politische Entwicklung mitbekommen?
Onay: Fast durchgängig großes Unverständnis. Mit Verweis auf die großen Herausforderungen, die wir derzeit gesellschaftlich lösen müssen, auch verständlich. Der Zankapfel war ja immer das Thema Mobilität in der Innenstadt. Viele fragen sich bei den Konzeptionen, die jetzt auf den Markt geworfen werden, wo der Unterschied zu dem sein soll, was kritisiert worden ist. Da merken viele natürlich, dass der Koalitionsbruch vor allem eine strategische Entscheidung war.
In Regensburg war es auch ein Verkehrsprojekt, das dazu geführt hat, dass sich Koalition nicht mehr zusammenfand. Warum haben Verkehrsprojekte das Zeug dazu, solche Konfliktlagen zu erzeugen?
Onay: Gerade in Deutschland sind die Themen Auto und Verkehr emotional sehr belastet – fast schon überfrachtet. Das ist ein bisschen wie beim Bundestrainer. Da haben alle ihre eigene Meinung. Wie alle gefühlt Bundestrainer sind, sind alle auch Verkehrsexperten. Und das stimmt ja auch: Mobilität beeinflusst den Alltag der Menschen ganz konkret und jeden Tag. Jeder ist Experte für seine eigene Mobilität im Rahmen der individuellen Gewohnheiten. Aber das kollidiert mit der Gesamtsituation. Dazu gehören das Mobilitätsverhalten anderer Menschen, der begrenzte Raum, soziale Fragen und die notwendigen Veränderungen angesichts der Klimakrise.
Welches Verkehrsprojekt haben Sie zuletzt durchgebracht?
Onay: Wir sind jetzt ganz stark dabei, die Velo-Routen auszubauen. Die Infrastruktur für den Fahrradverkehr wird extrem aufgewertet. Mit dem Fahrrad kann man hier wirklich gut die Stadt abfahren, viel sehen und erleben. Wir stellen jedes Jahr zwei neue Radrouten fertig, die aus den Außenbezirken sternförmig in die Innenstadt führen. Wenn wir fertig sind, werden es zwölf an der Zahl sein.
Interview: Heike Haala