Widerstand gegen Amazon-Logistikzentrum: Aiwanger spricht eine Stunde mit den Gegnern
Die Bürgerinitiative gegen den Wirtschaftspark Stocka mit Amazon-Logistikzentrum traf sich am Montagnachmittag, 17. Juni 2024, zu einem Austausch mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in München. Ein konkretes Ergebnis gab es nicht – aber die BI zeigte sich im Anschluss optimistisch.
Der Minister, mit dem drei Mitarbeiter am Tisch saßen, „hat uns aktiv zugehört“, berichtet Roland Weiß, Vorsitzender der BIA (Bürgerinitiative Region Abensberg und benachbarte Gemeinden), der mit drei Vorstandskollegen angereist war. In dem knapp einstündigen Gespräch „konnten wir unsere Argumente gegen das Projekt ausführlich vorbringen“, so Weiß weiter.
Von der Verkehrsbelastung über den Arbeitskräftemangel bis zu den Folgen für die Umwelt reichte die Palette der angesprochenen Vorbehalte. Weiß’ Eindruck zufolge wirkte Aiwanger „zeitweise erstaunt“. Ein Statement des Ministers gebe es aktuell nicht, teilte die Pressestelle des Ministeriums nach dem Gespräch mit. In einem Interview mit der Mediengruppe Bayern hatte Aiwanger das Projekt Ende 2023 befürwortet.
BIA: Aiwanger will mehrere Bürgermeister kontaktieren
„Ich bin optimistisch, dass unsere Argumente in München Nachhall finden“, sagte BIA-Vorsitzender Weiß. Ein Ergebnis sei, dass Aiwanger mit den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden sprechen wolle. Weiß übergab dem stellvertretenden Ministerpräsidenten auch einen „Brandbrief“ regionaler Unternehmen. „Bislang haben 52 Firmen unterschrieben.“ Auch sie wenden sich gegen den Wirtschaftspark Stocka, vor allem wegen des sich zuspitzenden Fachkräftemangels.
Die Hoffnung der BIA richtet sich auf ein Raumordnungsverfahren. Die niederbayerische Bezirksregierung hält dieses nicht für erforderlich – wogegen die BIA beim Wirtschaftsministerium Beschwerde erhob, weil das Projekt „sehr wohl überörtlich bedeutsam ist“, so Weiß .
Im Rohrer Rathaus liegen 414 Einwände von Bürgern vor
Aktuell werden im Rohrer Rathaus die Eingaben nach einer ersten Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans behandelt. Laut Bürgermeisterin Birgit Steinsdorfer gingen „414 Einwände von Bürgern ein, zudem 25 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange“.
Als nächster Schritt erfolge die „förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit“. Der Entwurf des Bebauungsplans nebst Vorhaben- und Erschließungsplan wird für mindestens einen Monat ausgelegt. Vor der Sommerpause werde das aber nicht mehr der Fall sein, so Steinsdorfer.