Niederbayerns Landräte ziehen in Kelheim Bilanz: Hochwasserschutz hat sich bewährt
Beim jüngsten Hochwasser ist Niederbayern „mit einem blauen Auge“ davongekommen. Aber: „Wo kein Hochwasserschutz da war, war es sehr blau“ – dieses Fazit haben Regierungspräsident Rainer Haselbeck und Sebastian Gruber (CSU), Landrat des Kreises Freyung-Grafenau, am Donnerstag nach einer Tagung des Bezirksverbandes Niederbayern des Bayerischen Landkreistags in Kelheim gezogen.
In einem anschließenden Pressegespräch informierten Teilnehmer über die Ergebnisse.
• Hochwasserschutz: Die Landräte fordern mehr Tempo beim Ausbau des Hochwasserschutzes. Lücken wie beim Kelheimer Ortsteil Staubing oder zwischen Osterhofen und Vilshofen (Landkreise Deggendorf und Passau) sollen zügig geschlossen werden. Das verzögere sich auch wegen des Naturschutzes, sagte Gruber. Der dürfe aber nicht vor dem Schutz der Menschen stehen.
Dort wo Hochwasserschutz vorhanden war, habe er „optimal gewirkt“, sagte Haselbeck. Kelheims Landrat Martin Neumeyer verwies auf das Kloster Weltenburg. Während das Hochwasser 1999 schwere Schäden angerichtet hatte, blieb es heuer wegen des mobilen Schutzes weitgehend unversehrt.
Haselbeck machte zwei weitere Ursachen dafür aus, dass Niederbayern heuer vergleichsweise glimpflich davongekommen war. Erstens: „Das Wetter hat bei uns nicht so bitter zugeschlagen wie in Schwaben, und wir hatten daher eine lange Vorlaufzeit, bis die Wassermassen bei uns angekommen sind.“ Zweitens die „außerordentlich leistungsfähigen und gut trainierten Einsatzkräfte“. Die Koordination zwischen den Hilfsorganisationen und Behörden habe sehr gut funktioniert. Das Einsatzaufkommen habe in den vergangenen Jahren zugenommen, sagte Gruber. Feuerwehren und Rettungskräfte hätten Erfahrung gesammelt, seien krisenerprobt. Dazu komme die Ausbildung. Neumeyer verwies auf die Seminare zum Deichschutz der Feuerwehr Neustadt a.d. Donau. Auch in Zeiten knapper Kassen habe man in hochwertige Ausrüstung investiert, sagte Haselbeck. Das habe sich jetzt bezahlt gemacht. Neumeyer nannte als Beispiel Drohnen – „man sieht Dinge, die man vorher nicht gesehen hat“.
Lob gebühre neben den Feuerwehren auch Behörden, sagte Haselbeck – die Wasserwirtschaftsämter beispielsweise hätten „sehr gute“ Prognosen geliefert.
• Hilfsprogramme: Der Regierungspräsident informierte auch zu den Hilfsprogrammen, die der Freistaat aufgelegt hat. Privatpersonen können bis zu 5000 Euro Soforthilfe erhalten, bei Ölschäden bis zu 10.000 Euro. Sie müssen sich dabei an die Landratsämter wenden. Zuständig für die Unternehmen ist die Regierung von Niederbayern, betroffene Unternehmen können bis zu 200.000 Euro abrufen. Rund 30 Anträge seien von niederbayerischen Firmen schon gestellt worden, der Schwerpunkt liege auf Passau. Im landwirtschaftlichen Bereich gebe es rund 800 betroffene Betriebe. 87 Anträge seien bereits bei den zuständigen Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eingegangen, bis zu 50.000 Euro können die Geschädigten erwarten.
• Energie: Ludwig Friedel, Geschäftsführer der Energieagentur Regensburg, hatte auf der Tagung den Landesverein der bayerischen Energieagenturen vorgestellt, dessen Vorsitzender er ist. Der Kreis Kelheim ist neben Stadt und Landkreis Regensburg Mitglieder der Energieagentur Regensburg. Die niederbayerischen Landräte wollen prüfen, ob das Konzept auch für ihre Landkreise in Frage käme. Energieagenturen unterstützen Kommunen und Landkreise bei der Umsetzung von Energiewende und Klimaschutz, sagt Friedel auf MZ-Anfrage. „Es hat sich erwiesen, dass in Landkreisen und Städten mit eigenen Energieagenturen mehr im Bereich Energiewende und Klimaschutz passiert.“ Den Landräten sagte er: „Gründen Sie Energieagenturen.“
Neumeyer lobte die Energieagentur als Mehrwert für den Kreis Kelheim. Sie habe die Landkreisliegenschaften hinsichtlich möglicher PV-Anlagen untersucht, biete regelmäßig gut besuchte Info-Veranstaltungen für Bürger an und leiste Bildungsarbeit in Schulen und Kindergärten. Kinder würden so zu Multiplikatoren. Neumeyer: „Wenn das Enkelkind dann daheim was sagt, dann macht das der Opa auch.“
• Weitere Themen: Bei dem Treffen standen auch Dauerbrenner-Themen wie der Erhalt und die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser, die Migration und die personelle Ausstattung der Landratsämter auf der Agenda. Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich (CSU) zeigte auf, dass die Sozialausgaben des Bezirks wegen Tariferhöhungen, höheren Betriebskosten und gestiegenen Fallzahlen durch die Decke gehen und allein im ersten Quartal heuer im Vergleich zu 2023 um beinahe 17 Prozent gestiegen sind. Dass gleichzeitig wegen geringerer Steuereinnahmen die Umlage um minus 1,7 Prozent sinken wird, nannte Heinrich besorgniserregend.