Amazon-Projekt: BI legt Beschwerde gegen Bezirk ein – Treffen mit Aiwanger steht an
Der Streit um den geplanten Wirtschaftspark Stocka mit Amazon-Logistikzentrum in Rohr (Landkreis Kelheim) bekommt neue Schärfe. Die Bürgerinitiative gegen das Projekt hat beim Bayerischen Wirtschaftsministerium Aufsichtsbeschwerde gegen Niederbayerns Regierung eingereicht. Auch auf anderen Ebenen spitzt sich der Widerstand zu.
Seit mittlerweile eineinhalb Jahren sind die Pläne von Amazon und Projekt-Entwickler Panattoni auf 38 Hektar beidseits der ST2230 im Ortsteil Bachl bekannt – seither wird um das Vorhaben gestritten. Der Markt Rohr befürwortet das Projekt, umliegende Gemeinden haben Bedenken. Formiert hat sich der Protest auch in der „Bürgerinitiative Region Abensberg und benachbarte Gemeinden“ (BIA) mit knapp 1800 Mitgliedern. Diese setzt nun zu einem neuen Vorstoß an.
„Wir haben beim Bayerischen Wirtschaftsministerium eine offizielle Aufsichtsbeschwerde gegen die Regierung von Niederbayern eingebracht“, erklärt BIA-Vorsitzender Roland Weiß. Grund sei die ablehnende Haltung des Bezirks zu einem Raumordnungsverfahren (ROV) mit der Begründung, die vom Bayerischen Landesplanungsgesetz geforderte „erhebliche überörtliche Raumbedeutsamkeit des Vorhabens“ sei nicht gegeben, wie eine Behördensprecherin gegenüber der Mediengruppe Bayern erklärte.
Einschätzung ist „nicht korrekt“
„Aus unserer Sicht ist das nicht korrekt. Das Projekt ist sehr wohl überörtlich bedeutsam“, hält der BIA-Vorsitzende dagegen. Man könne nicht so tun, als würde ein Amazon-Logistikzentrum mit 1500 Jobs und Tausenden Fahrzeugbewegungen am Tag sowie Folgen für die Umwelt nur lokal begrenzt von Belang sein. „Wir sagen das nicht aus dem Bauch heraus, sondern haben intensiv recherchiert.“ Mit ihrer Beschwerde reichte die BIA auch eine Analyse zu den Voraussetzungen für ein ROV beim Ministerium ein. Ein solches Verfahren würde die Auswirkungen des Wirtschaftsparks „auf die gesamte Region auf den Prüfstand stellen“.
Den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, über den das Projekt derzeit in der Gemeinde Rohr behandelt wird, ersetzt ein ROV nicht. Es hätte, so bestätigt auch der Bezirk, aber den Stellenwert eines Gutachtens. Die BIA hofft, dass durch dieses Verfahren die aus ihrer Sicht negativen Auswirkungen in der Beurteilung des Vorhabens mehr Gewicht erlangen.
Ministerium prüft die Beschwerde
Das Bayerische Wirtschaftsministerium bestätigt den Eingang der Beschwerde. „Das Ministerium wird die Beschwerde prüfen und hierzu auch die Regierung von Niederbayern bitten, Stellung zu nehmen“, erklärt die Pressestelle. Die Prüfung könne „zu einer Bestätigung der fachlichen Einschätzung oder einer fachlich anderen Beurteilung führen“, heißt es weiter. Wie lange es bis zu einer Entscheidung dauere, könne man nicht abschätzen. Grundsätzlich kann das Ministerium auch über eine Bezirksregierung hinweg ein ROV anordnen, „aber nur unter engen Voraussetzungen“.
„Brandbrief“ von regionalen Betrieben
Brisanz erfährt die aktuelle Entwicklung auch durch ein bevorstehendes Treffen der BIA mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Montag, 17.Juni. Dieser hatte sich in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern positiv zum Amazon-Vorhaben geäußert. Die BIA-Vertreter wollen dem Minister auch einen „Brandbrief“ (Weiß) regionaler Firmen vorlegen.
Der Inhalt zielt vor allem auf den Verlust von Arbeitskräften ab, die zu Amazon und in den benachbarten Panattoni-Park abwandern würden. Das würde heimische Betriebe, die schon an Fachkräftemangel leiden, noch mehr ausdünnen. „Wir sehen unseren Wirtschaftsminister in der Pflicht, die heimischen Firmen vor der grenzenlosen Expansionspolitik internationaler Global Player zu schützen“, heißt es im Brief, den bisher 15 Betriebe unterzeichneten. Weiß rechnet bis Montag mit nochmal doppelt so vielen. Rohrer Firmen seien nicht darunter.
Bürgermeister treffen sich mit BIA
Im Vorfeld traf sich die Bürgerinitiative vergangenen Dienstag auch mit den Bürgermeistern der Kommunen Langquaid, Abensberg, Saal und Hausen, die allesamt in Gemeinderatsgremien Bedenken gegen das Projekt äußerten. Auch Bund Naturschutz und zwei Wasserzweckverbände waren vertreten. „Wir sind uns in der ablehnenden Haltung einig. Wenn Bürger, Gemeinden und Firmen derart dagegen sind, muss auch beim Minister der Groschen fallen“, hofft Roland Weiß.
Aktueller Stand des Projekts
Vorhaben: Auf dem Areal des früheren Gutshofs Stocka sind auf 38 Hektar ein Amazon-Logistikzentrum (23 Hektar) an der West- und weitere Firmen an der Ostseite (Panattoni-Park/9,5 ha) geplant. Die Amazon-Halle entspricht zehn Fußballfeldern und misst eine Höhe von 24Metern.
Einwände: Nach der Zustimmung durch den Rohrer Marktgemeinderat lag der vorhabenbezogene Bebauungsplan erstmals aus. Bis Anfang April 2024 gingen dabei etliche Einwände ein. Diese werden derzeit von der Gemeinde und Fachstellen bearbeitet.
Beteiligung: Dann erfolgt eine erneute Auslegung der Pläne. Laut Rohrs Bürgermeisterin Birgit Steinsdorfer ist damit vor der Sommerpause nicht mehr zu rechnen.