Miese Stimmung am Ratstisch in Nittenau: Erneut Wortgefecht zwischen Boml und Meierhofer
Nach der Aufregung um Fehler im Haushalt 2024 hat der Nittenauer Stadtrat nun die formalen Probleme im Etat ausgemerzt: Am Mittwochabend verabschiedete das Gremium den Nachtragshaushalt. Bürgermeister Benjamin Boml (FW) und sein Stellvertreter Albert Meierhofer (CSU) gerieten dabei erneut heftig aneinander.
Zunächst ging es bei der Sitzung aber um die nackten Zahlen des Nachtragshaushalts: Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt der Stadt werden für 2024 nun auf gut 25,3 Millionen Euro festgesetzt. Das bedeutet im Vergleich zum ursprünglich beschlossenen Haushalt eine Erhöhung um je 424.000 Euro.
Viel deutlicher fällt die Veränderung im Vermögenshaushalt aus: Hier liegen die Einnahmen und Ausgaben nun bei knapp 10,7 Millionen Euro, was einem Plus von rund 1,01 Millionen Euro entspricht. Stephan Sauer von der Bayerischen Akademie für Verwaltungsmanagement, der der Stadt in der Kämmerei seit März als Berater zur Verfügung steht, erklärte, dies sei eine erhebliche Änderung, schließlich gehe es um eine Abweichung von rund zehn Prozent im Vergleich zum ursprünglichen Vermögenshaushalt.
Einige Haushaltsposten geändert
Elisabeth Ram aus der städtischen Kämmerei erläuterte, welche Änderungen im Vermögenshaushalt vorgenommen wurden. Bei einigen Posten habe man auch aktualisierte Zahlen verwenden können, die man bei der Verabschiedung des Haushalts im Dezember noch nicht habe nutzen können. So habe man beispielsweise die für das Feuerwehrgerätehaus in Bergham eingeplanten 280.000 Euro für 2024 entfernt, weil dafür zuerst eine Machbarkeitsstudie nötig sei.
Zur Finanzierung dieser Studie wiederum habe man im Gegenzug 30.000 Euro neu in den Vermögenshaushalt aufgenommen. Auch bei Haushaltsposten für die Sanierung des Kindergartens St. Josef, dem Neubau des Kinderhorts, der Kanalsanierung oder dem Freibad wurden Anpassungen vorgenommen.
Ermächtigungen fehlten
Wie Sauer den Räten außerdem erläuterte, müsse man künftig darauf achten, dass der Stadtrat für anstehende Projekte in ausreichender Höhe Verpflichtungsermächtigungen an die Verwaltung erteile. Dadurch sei diese in der Lage, rechtzeitig die nötigen Aufträge zu erteilen, auch wenn die Rechnung dafür erst im kommenden Haushaltsjahr anfalle. Dies sei in den vergangenen elf Jahren nicht passiert.
Bürgermeister Boml nutzte die Sitzung anschließend, um noch einmal nachzuzeichnen, wie es aus seiner Sicht so weit kam, dass ein Nachtragshaushalt nötig wurde. Keiner der Anwesenden hätte die sich entwickelnde Problematik um den Haushalt im Vorfeld erkennen können, betonte er und berichtete, wie dem Experten Sauer bei der Analyse des Nittenauer Haushalts handwerkliche Fehler aufgefallen seien.
So habe der Kämmerer – entgegen seiner Aussagen, auf die man sich verlassen habe – keine Haushaltsreste gebildet. Die Konsequenz: Gelder, die bereits 2023 für den Umbau des Kindergartens St. Josef und den Bau des Kinderhorts eingeplant, aber nicht in Anspruch genommen wurden, habe man nicht mit ins Haushaltsjahr 2024 ziehen können – was nun den Nachtragshaushalt nötig gemacht habe.
Boml teilt gegen CSU aus
Darüber hinaus erklärte der Rathauschef auch, er wolle die Gelegenheit nun auch nutzen, sich politisch zu äußern. Er habe den Eindruck, dass manche Personen zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl „auf Biegen und Brechen politischen Profit schlagen und die Nittenauer durch Unwahrheiten wieder einmal für dumm verkaufen“ wollten – ein Seitenhieb in Richtung CSU. Den Bürgern würde zum Beispiel suggeriert, dass im Haushalt 800.000 Euro fehlten – was de fakto falsch sei. „Bei vermutlich bewusst getroffenen öffentlichen Falschaussagen von Mitgliedern des Stadtrats kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln. Vielleicht wäre es ratsam, sich während der Sitzungen etwas weniger mit dem Smartphone und stattdessen mehr mit den Sitzungsinhalten zu beschäftigen“, schimpfte Boml.
Meierhofer konterte
Konkret wandte er sich auch an seinen Stellvertreter. Von dessen öffentlichen Aussagen zum Haushaltsproblem sei er entsetzt, sagte er. Offenbar habe dieser einen Hang zur Schauspielerei. Meierhofer wiederum wollte Bomls Anschuldigungen nicht auf sich sitzen lassen. „Ich weiß gar nicht, wie es hier zu so einer Rede kommt“, sagte er. Vorwürfe Bomls, die CSU kommuniziere untereinander schlecht, wies er entschieden zurück. Er sei enttäuscht davon, was auf Nittenau zukomme. Die Stadt steuere in den kommenden Jahren angesichts der anstehenden Investitionen wohl auf einen Schuldenstand von 20Millionen Euro zu – was er Boml anlastete. Es sei dringend nötig, beim geplanten, neun Millionen Euro teuren Kinderhort Einsparmöglichkeiten zu finden, forderte Meierhofer – worauf Boml einwarf, eine Begehung habe bereits stattgefunden und man werde nach Pfingsten dazu Zahlen bekommen.
CSU stimmte dagegen
Am Ende verweigerte die CSU-Fraktion als einzige die Zustimmung zum Nachtragshaushalt. FW-Fraktionssprecher Michael Prasch monierte, bei den Haushaltsausschusssitzungen hätten sich viele Räte offenbar gelangweilt oder seien erst gar nicht erschienen. Die Ablehnung des Nachtragshaushalts durch die CSU erfolge nicht aus sachlichen Gründen, sondern sei ein Mittel des Wahlkampfs, so Prasch.
Grünen-Sprecherin Elisabeth Bauer erklärte ihre Zustimmung zum Nachtragshaushalt, wandte sich aber auch direkt an Boml. „Es gefällt mir nicht, dass uns allen pauschal der Kopf gewaschen wird“, sagte sie und forderte, Umstimmigkeiten zwischen einzelnen Personen müssten anderweitig gelöst werden – ein Hinweis, den Boml nachvollziehen konnte und der ihn zu einer Entschuldigung beim Gremium veranlasste. Auch Dorit Schwarzfischer (CSU) erklärte, sie sei enttäuscht vom Verlauf der Sitzung und dem Umgang untereinander.