Kopfschütteln, Kampfansagen und flammende Appelle für Europa bei der Waldmünchner CSU
Selten hat man Franz Löffler bei einem Grußwort derart emotional erlebt. Aber Cannabis- und Selbstbestimmungsgesetz sowie manch andere Entscheidung der Ampel-Regierung ließen den Landrat bei der Jahresversammlung der CSU Waldmünchen schier aus der Haut fahren. Da würden Grundordnungen unserer Gesellschaft infrage gestellt. Die Lokalpolitik, sie wirkte vor diesem Hintergrund wie ein stiller See.
Dabei gab es auch zu der eine Menge zu sagen – Positives allerdings. So befand Ortsvorsitzender Martin Frank, dass Stadt- und Dorfentwicklung in der gesamten Gemeinde auf einem guten Weg sind. Der Vize-Bürgermeister griff einige herausragende Projekte heraus, wie die vier neuen Plätze in der Innenstadt, den Schulbuswendeplatz in Geigant oder das Gründerzentrum, „ein Meilenstein für Waldmünchen“.
Politik von unten nach oben
Den politischen Aschermittwoch, der mit einer Demonstration von Landwirten begonnen hatte, nannte Frank als bestes Beispiel dafür, dass die CSU Politik von unten nach oben betreibe. Die Menschen konnten ihre Anliegen vorbringen, Landrat und Abgeordnete trugen diese weiter.
An diese Aussage knüpfte Martina Englhardt-Kopf nur allzu gerne an. Aus dem Aschermittwoch und einem nachfolgenden Gespräch sei ein Positionspapier entstanden. Dessen Ziel: Es der heimischen Landwirtschaft leichter machen.
Gespür und Verstand
„Wir haben das Gespür und gehen Dinge mit gesundem Menschenverstand an.“ Und somit anders als die Regierung, leitete sie zu Cannabisgesetz und Co. über. Der Jugendschutz würde komplett außen vor gelassen, die Rückabwicklung sei „ein Wahnsinn“ für die Justiz, wie die praktische Handhabung für die Polizei. Englhardt-Kopf bekräftigte die kompromisslose Linie der Union: Wer kifft, fährt nicht.
Probleme liegen woanders
Mit Landrat Franz Löffler teilte sie die Einschätzung, dass „wir andere Themen haben“: Extremismus, Sicherheit, Wirtschaft. Statt sich dem zu stellen, würden irrwitzige Debatten geführt, Situationen schön geredet und „völlig verantwortungslos“ agiert.
Schlupflöcher für Kriminelle
Löffler veranschaulichte, was die Entscheidungen auf Bundesebene vor Ort bedeuten. Für Standesämter, wenn sich Menschen jedes Jahr umentscheiden könnten, welches Geschlecht sie denn nun haben möchten. Von den Schlupflöchern, die sich dadurch Kriminellen öffneten, ganz zu schweigen – schließlich hinge das Namensrecht dran. Dass man für die wenigen Betroffenen – nahe an der prozentualen Nulllinie – Regelungen treffen sollte, stehe außer Frage.
Ampel betreibt „Ideologie pur“
Beim Betrachten des Cannabisgesetzes müsse man sich schon fragen, „was die da vor- haben“. Löffler prangerte die Unlogik an und verwies neben den gesundheitlichen Folgen auf die volkswirtschaftlichen. „Das ist Ideologie pur!“
Die großen Probleme seien ganz andere. „Was passiert denn, wenn der Ukraine die Munition ausgeht?“. Bei der Wahl am 9. Juni gehe es nicht zuletzt um Stabilität und Sicherheit in Europa.
Europa ist nicht die krumme Gurke
Markus Ackermann ergänzte Löfflers Wertschätzung für Europa um einen flammenden Appell für Europa und sprach von der Europawahl als entscheidender Weichenstellung, „wir alle sind gefordert“. Wer Europa mit der Gurkenkrümmung gleichsetze, habe nicht verstanden, worum es geht. „Gerade wir erleben Europa doch täglich, jeder hat seine positiven Erfahrungen.“ Ackermann bat inständig, diese weiterzugeben und Ressentiments entgegenzutreten.
Vier neue Plätze als Hingucker
Auch er sah die vier neu gestalteten Plätze in der Stadt als Highlight und freute sich, dass der Bereich um den Saubrunnen in diesem Jahr hinzukomme und somit eine attraktive Türe zum Marktplatz geschaffen würde. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind unsere Pflichtaufgaben seriös angegangen“, bilanzierte er mit Hinweis auf die jüngsten Haushalte, die jenseits der 20-Millionen-Grenze lagen.
Waldmünchen investiert weiter
Erheblich investiert wird in die Feuerwehren, der Radweg nach Geigant gehe ebenso vor-an wie die Erschließung des Baugebiets Johannisbühl und der Glasfaserausbau, informierte er. „Da tun sich Perspekiven auf“, konstatierte er.
Aktiver CSU-Ortsverband
Martin Frank ging auf die leicht rückläufige Mitgliederentwicklung ein – einem Austritt, einem Wegzug sowie zwei Todesfällen steht ein Neuzugang entgegen. Mit 80 liege die Zahl aber immer noch auf einem guten Niveau. Der Ortsverband sei das ganze Jahr über aktiv und zeige bei verschiedensten Anlässen Präsenz.
CSU zeigte Präsenz
Bei welchen genau, listete Matthias Motta in Wort und Bild auf. Das Spektrum reichte von Besichtigungen (unter anderem Spital, Heiligenfeldklinik, Optik Matt) bis zu Vorträgen (Thema Energie) und der Beteiligung am Christkindlmarkt, bei dem die CSU kulinarischer und optischer Anziehungspunkt sei.
„Ein ruhiges Jahr“ schlug sich im Kassenbericht nieder. Benjamin Schlegl verwies auf einen ordentlichen Überschuss in 2023 und ein solides finanzielles Polster auf dem Konto.
Lesen Sie hier: Ein Mann mit Pflichtbewusstsein
Wer vor 40 Jahren der CSU beitrat, tat dies zu Zeiten des damaligen Bürgermeisters Max Windmeißer, leitete Martin Frank den Punkt Ehrungen ein. Was Franz Löffler zu der humorvollen Bemerkung animierte: „Daran merkt man, dass man alt wird.“ Er war wie der Bürgermeister einer von zwölf Geehrten, für Frank „sehr erfreulich“.
Die wehrhafte Demokratie
Schließlich meldete sich Arnold Lindner zu Wort und hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für eine wehrhafte Demokratie nach innen und außen. Er wünschte sich, dass der Ortsverband sich als Gastgeber für dieses Thema verstehe. Das langjährige Stadtratsmitglied hatte noch einen Wunsch: Jeder sollte sich fragen, was er selbst tun könne.
