Richterin erhebt Vorwürfe: Endete Festnahme in Regensburg in Polizeigewalt?
Verhaftung eines Ladendiebs in Regensburg wirft Fragen auf. Wurde ein 25-Jähriger auf dem Neupfarrplatz von Polizisten gequält? Eine pensionierte Richterin erhebt Vorwürfe gegen Beamte.
Haben Polizeibeamten einen Mann unnötig gequält? Ein Einsatz in Regensburg, dessen Zeugin Eva Mühlbauer wurde, hallt nach. „Mich lässt das seit Donnerstag nicht mehr los“, sagt die 69-Jährige. Besonders irritiert die pensionierte Richterin, warum ihrer Meinung nach wohl Schmerzgriffe angewendet worden sein müssen – „bei einem bereits gefesselt am Boden liegenden Mann, mitten auf dem Neupfarrplatz“. Das Polizeipräsidium prüft den Vorgang nun.
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„Ich muss etwas tun“, nennt Mühlbauer als Grund, warum sie sich an die MZ wandte. Bis zum Dom habe sie die Schmerzensschreie des Mannes gehört, „unentwegt, ohne Pause“. Es war am 18. April, gegen 18.40 Uhr: Sie wäre auf dem Weg zu einem Konzert gewesen, dann aber zum Neupfarrplatz gegangen. Unweit vom Eingang zum Kaufhof sei da ein Mann am Boden gelegen. Minutenlang habe der „Hört auf, hört auf“ gerufen. Erst als er „Ich hör auf“ rief, hätten die beiden Beamten, die über ihn gebeugt waren, von ihm abgelassen und wären auch aufgestanden.
Haben Polizisten Schmerzgriff angewendet?
Als Grund für die Schmerzensschreie vermutet sie, dass bei ihm Schmerzgriffe angewendet wurden. „Als er schon gefesselt und hilf- und wehrlos war“, so Mühlbauer. Sie selbst habe nur die Handschellen auf dem Rücken gesehen. Ein junger Mann, der ebenfalls Zeuge wurde, wollte aber die mit Kabelbindern gefesselten Füße gesehen haben. Geschlagen, das betonte die 69-Jährige im MZ-Gespräch, wurde der Mann am Boden nicht. Man habe ihn aber Kopf voraus, „wie ein Stück Holz auf dem Gesicht hinein geschoben“. Dabei habe er erneut laut aufgeschrien. Ob es der Bus mit Bamberger Kennzeichen war, konnte sie nicht sagen. „Da standen mehrere.“ Im Anschluss seien die Polizisten weggefahren.
Doch was steckt hinter dem Einsatz? Die Regensburger Polizei bestätigte auf Nachfrage den Einsatz von Donnerstagabend „im Zusammenhang mit einem Ladendiebstahl“. Es sei demnach zu Tätlichkeiten gegen einen Angestellten und mit den alarmierten Polizeibeamten gekommen. Oberstaatsanwalt Thomas Rauscher konkretisierte das dann noch etwas mehr: Nachdem der 25-Jährige von einem Kaufhausdetektiv beim Diebstahl ertappt wurde, soll sich der Verdächtige gewehrt und zugeschlagen haben. Als die Polizei am Einsatzort eintraf, seien beide noch am Boden gelegen. Abgespielt hatte sich das Ganze nahe dem nordwestlichen Eingang zu Galerie Kaufhof, Ecke Residenzstraße/Drei-Helm-Gasse.
Und weiter: Dem Verdächtigen seien dann Handfesseln angelegt worden – als die Polizisten ihn zum Streifenwagen führten, soll er mit dem Fuß in Richtung der Beamten getreten haben. Ein Unbekannter soll der 25-Jährige für die Beamten nicht sein, so MZ-Recherchen: Elf Vorstrafen, offene Bewährung und laufende Führungsaufsicht sollen im Bundeszentralregister des Deutschen stehen. Das wollte Rauscher weder bestätigen, noch kommentieren. „Es wurde Haftbefehl wegen räuberischen Diebstahls und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen beantragt.“ Das Amtsgericht hatte den am Freitag erlassen, unter Auflagen aber außer Vollzug gesetzt.
Für Eva Mühlbauer spielt es keine Rolle, „was da vorher gewesen ist“, erklärt sie. Selbst wenn er ein Vergewaltiger wäre. Objektiv sei der Mann hilf- und wehrlos gewesen. „Von dem konnte gar keine Gefahr ausgehen.“ Ein Beamter habe die ganze Situation gefilmt , erinnert sich die 69-Jährige, weitere Polizisten seien drum herum gestanden, „als wäre das ganz normal“. Sie selbst sieht das gänzlich anders: „Ich bin rechtlich nicht unbedarft“, betont die pensioniert Richterin am Verwaltungsgericht in Regensburg klar. Auf sie habe das vielmehr völlig unverhältnismäßig gewirkt, sogar „ Polizeigewalt“ fällt im Gespräch.
Präsidium greift Vorfall auf – LKA übernimmt
Das Polizeipräsidium Oberpfalz hat erst durch die MZ-Anfrage von den Vorwürfen erfahren. Der Vorgang sei sofort an das zuständige Sachgebiet weitergeleitet worden. „Dort wird der Fall natürlich geprüft“, betont Polizeisprecherin Corinna Wild. Mehr könne man daher im Moment nicht sagen. Ermittlungen gegen Amtsträger werden laut Oberstaatsanwalt Rauscher üblicherweise beim Landeskriminalamt geführt, „um für größtmögliche Distanz zwischen Beschuldigten und Ermittlern zu sorgen“. Die Staatsanwaltschaft in Regensburg habe für solche Verfahren, wo es wie hier beispielsweise um Körperverletzung im Amt geht, zwei Spezialreferate. Hier werde am Ende beurteilt, ob der Einsatz rechtmäßig war.
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Dass sich Eva Mühlbauer als Zeugin bereitstellt, hat auch beim Anwalt des 25-Jährigen Interesse gefunden: Sein Mandant habe telefonisch angedeutet, dass es zur Verhaftung einiges zu berichten gäbe, sagt Alexander Greithaner. Bei der Haftbefehlseröffnung habe ihn am Freitag sein Strafverteidiger-Kollege Philipp Janson vertreten. „Weiter kann und will ich daher im Moment nichts sagen“, erklärt Greithaner.
